T 1622/06 () of 6.5.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T162206.20090506
Datum der Entscheidung: 06 Mai 2009
Aktenzeichen: T 1622/06
Anmeldenummer: 97108497.5
IPC-Klasse: B60G 21/055
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 35.093K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Aufhängung für luftgefederte Fahrzeugradachse
Name des Anmelders: Otto Sauer Achsenfabrik Keilberg
Name des Einsprechenden: BPW Bergische Achsen KG
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die am 16. August 2006 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch zurückzuweisen.

Die Beschwerdeschrift wurde am 16. Oktober 2006 eingereicht und die Beschwerdegebühr am selben Tag bezahlt.

Die Beschwerdebegründung wurde am 18. Dezember 2006 eingereicht.

II. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Entscheidung der Einspruchsabteilung und den Widerruf des Patents in vollem Umfang.

Die Beschwerdegegnerin beantragt:

- die Beschwerde zurückzuweisen

- hilfsweise das Patent auf der Grundlage des Anspruchssatzes nach Hilfsantrag I vom 12. April 2006 in geänderter Form aufrechtzuerhalten,

- weiter hilfsweise das Patent auf der Grundlage des Anspruchssatzes gemäß Hilfsantrag II vom 12. April 2006 in geänderter Form aufrechtzuerhalten.

III. Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

Aufhängung für eine luftgefederte Fahrzeugradachse, mit einem starren Achskörper (1) und mit je wenigstens einem Führungslenker (2) beidseits der Fahrzeuglängsmittelebene (e), welcher mit seinem vorderen Ende (3) an einem chassisfesten Lagerpunkt (4) angelenkt und im Abstand davon mit dem Achskörper (1) verbunden, z. B. verschweißt oder verspannt, ist, wobei ein von dem Achskörper (1) aus jeweils nach hinten ragender, eine mehrere Löcher (8) für den lösbaren Anschluss einer Luftfeder (6) aufweisende Lagerplatte (7) bildender Tragarm (5) das untere Auflager für die Luftfeder (6) bildet, auf deren Oberseite sich das Chassis abstützt,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Löcher (8) derart über Länge und Breite der Lagerplatte (7) verteilt angeordnet sind, dass dadurch die Position ein und derselben Luftfeder (6) hinsichtlich ihres Abstandes (l) von dem chassisfesten Lagerpunkt (4) und hinsichtlich ihres Abstandes (b) von der Fahrzeuglängsmittelebene (e) veränderbar ist.

IV. Folgende Dokumente haben im Beschwerdeverfahren eine Rolle gespielt:

D2: DE-A-4213676 (CONTINENTAL AG) 28. Oktober 1993

D3: US-A-5375871 (MITCHELL JAMES L ET AL) 27. Dezember 1994.

A6: Zeichnung der Firma Warstein "Blattfeder", Nummer 500 557 (C-05.082.13.17.0).

A7: Zeichnung der Firma Warstein "Luftbalggruppe 719 N", Nummer 501 871.

A8: Zeichnung der Firma Warstein "Scheibe", Nr. 301 665 (D-03.320.09.32.0)

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Der Gegenstand gemäß der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung (siehe Dokumente A6 bis A8) bilde den nächstliegenden Stand der Technik. Diese Vorbenutzung betreffe eine Aufhängung für luftgefederte Fahrzeugradachsen, bei der eine sowohl in Längsrichtung als auch in Querrichtung versetzte Anordnung der Luftfeder möglich sei. Diese Anordnungsmöglichkeiten der Luftfeder werden durch ein entsprechendes Lochbild in der Befestigungsplatte der Luftfeder erreicht. In dem Gegenstand gemäß der Vorbenutzung seien sechs Montagemöglichkeiten gegeben, die vorteilhaft seien, um die Luftfeder, bei gleichzeitiger Vermeidung von Kollisionen zwischen dem Balg, der Luftfeder und dem Bremsklotz oder der Trommelbremse, so nahe wie möglich an den Rädern zu montieren.

Die Einspruchsabteilung habe festgestellt, dass der einzige Unterschied des Gegenstands nach Anspruch 1 gegenüber der Konstruktion gemäß der offenkundigen Vorbenutzung darin bestehe, dass die Löcher über Länge und Breite des die Lagerplatte bildenden Tragarms und nicht in der Bodenplatte der Luftfeder verteilt angeordnet seien.

In dem Stand der Technik gemäß der Vorbenutzung sei es schon bekannt, die gleiche Veränderbarkeit der Position der Luftfeder über Löcher, die über die Bodenplatte der Luftfeder verteilt angeordnet seien, zu erreichen. Es sei in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass der Anspruchswortlaut eine voneinander unabhängige Bestimmung der erwähnten Abstände nicht verlange.

Eine bloße Umordnung von Befestigungsmitteln von einem Verbindungspartner zu dem anderen Verbindungspartner hin gehöre zu den naheliegendsten Tätigkeiten fachmännischen Handelns, zumal die eigentliche technische Wirkung, das heißt die Veränderbarkeit der Position der Luftfeder, davon unberührt bleibe.

Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 sei daher eine bloße Alternative mit ihren eigenen Vor- und Nachteilen, die der Fachmann ohne Weiteres in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen anstelle der in dem vorbenutzten Gegenstand gezeigten Lösung wählen würde.

Auch bei einer strikten Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes ergebe sich kein anderes Ergebnis.

Über die Lebensdauer einer Fahrzeugachse betrachtet müsse die Luftfeder infolge des sich einstellenden Verschleißes mehrfach ausgetauscht werden. Vor diesem technischen Hintergrund könne somit ausgehend von dem Gegenstand gemäß der offenkundigen Vorbenutzung die Aufgabe darin bestehen, den zusätzlichen Anteil an Fertigungsaufwand, der sich bei jedem Austausch einer verschlissenen Luftfeder durch das Vorhandensein des Lochbildes in der Bodenplatte ergebe, zu reduzieren.

Die Lösung dieser Aufgabe hätte den Fachmann ohne Weiteres zum Gegenstand des Anspruchs 1 gebracht, d.h. er hätte die Löcher über die Länge und die Breite des die Lagerplatte bildenden Tragarms verteilt angeordnet.

Der Fachmann wisse, dass, um eine Verstellbarkeit der Luftfeder zu erreichen, ein Lochbild in einem der beiden Verbindungspartner erforderlich sei. Da der Tragarm kein Verschleißteil sei, sei es, über die Lebensdauer der Luftfederachse betrachtet, ein fertigungstechnischer Vorteil, das Lochbild in der Lagerplatte des Tragarms vorzusehen.

Eine solche Übertragung des Lochbildes auf den Tragarm sei auch ohne Weiteres im Falle des lediglich 100 mm breiten vorbenutzten Tragarms möglich.

Dass bei der Übertragung des Lochbildes auf den Tragarm, dieser geschwächt werde, sei für den Fachmann kein Hindernis, da es zu seinen normalen Tätigkeiten gehöre, die notwendige Biegefestigkeit, Steifigkeit und Bruchsicherheit durch andere offensichtlichen Maßnahmen zu erreichen. Auch der zur Übertragung erforderliche Platz sei kein Hindernis, da es aus dem Stand der Technik, zum Beispiel aus D3 (siehe Figur 2), ohne Weiteres bekannt sei, breitere Tragarme einzusetzen.

Dem Gegenstand des Anspruchs 1 fehle es damit an einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Die Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Der Gegenstand gemäß der geltend gemachten Vorbenutzung sei nur ein Beispiel von den auf diesem Gebiet üblichen Versuchen, die Luftfeder für die Montage auf unterschiedlichen Achsenkonstruktionen anzupassen. Die Erfindung gehe aber den umgekehrten Weg die Achsenkonstruktion an unterschiedliche Luftfedern anzupassen.

Im Gegenstand gemäß der offenkundigen Vorbenutzung sei zwar eine gewisse Variabilität der Position der Luftfeder gegeben. Die Luftfeder könne allerdings nur hinsichtlich ihres Abstandes (l) von dem chassisfesten Lagerpunkt oder hinsichtlich ihres Abstandes (b) von der Fahrzeuglängsmittelebene und nicht unabhängig voneinander in beide Richtungen versetzt werden. Durch die Wahl eines der beiden Abstände sei der andere Abstand unveränderbar festgelegt. Im Übrigen seien für den Fachmann nicht sechs Positionen gegeben, wie es die Beschwerdeführerin behaupte, sondern nur drei, da der Fachmann die drei inneren Positionen wegen der Verschlechterung der Stabilität als nicht brauchbar betrachten würde.

Gegenüber diesem Gegenstand gemäß der Vorbenutzung sei der erfindungsgemäße Gegenstand von Vorteil, da er eine verbesserte Positionierung der Luftfeder erlaube. Der Anspruchswortlaut verlange nämlich eine Verteilung der Löcher über Länge und Breite der Lagerplatte, so dass die Position der Luftfeder sowohl hinsichtlich ihres Abstandes L als auch hinsichtlich ihres Abstandes B veränderbar sei.

Dass bei der Auswahl des einen Abstandes der andere immer noch wählbar sei, ergebe sich schon aus dem Wortlaut selbst, aber auch aus der in der Patentschrift definierten Aufgabe, die bei der Interpretation des Anspruchs nicht unberücksichtigt bleiben könne.

Ausgehend von dem Gegenstand gemäß der Vorbenutzung sei es für den Fachmann gerade nicht naheliegend, das Lochbild, welches auf einer Luftfeder-Bodenplatte vorgesehen sei, auf eine durch einen Tragarm gebildeten Lagerplatte zu übertragen. Der aus der Vorbenutzung bekannte Tragarm sei dafür zu schmal und aus zu hartem Material gefertigt, um eine solche Übertragung zu ermöglichen. Der Fachmann würde grundsätzlich ein so schmales und hoch belastetes Bauteil nicht mit einem Lochbild versehen, das das Teil erheblich schwäche.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei es auch keine fertigungstechnische Verbesserung, die Bohrungen in einem 40 mm dicken Tragarm aus einem Chrom-Vanadium-Federstahl statt in einer dünnen Platte aus einem einfachen Baustahl vorzusehen.

Die Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin sei eine reine Ex-post-facto-Betrachtungsweise. Dass ein Fachmann theoretisch etwas tun könne, bedeute nicht, dass er dies auch tun würde, insbesondere wenn es genügend Gründe dafür gebe, dies nicht zu tun. Im übrigen sei die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Zeichnung falsch, da bei einer Zusammenlegung der in der Bodenplatte der Luftfeder vorgesehenen Bohrungen auf ein und dieselbe Seite diese Bohrungen ineinander ragen würden.

Wolle man von dem Gegenstand gemäß der Vorbenutzung zu dem erfindungsgemäßen Gegenstand kommen, so seien grundsätzlich drei Schritte notwendig, wobei jeder nicht offensichtlich sei.

Zuerst müsse der Fachmann das Lochbild von der Bodenplatte auf den Tragarm übertragen. Schon dieser Schritt sei, wie weiter oben erläutert, nicht offensichtlich, weil der Federstahl des Tragarms ein sehr belastetes Bauteil sei und das Hinzufügen von mehreren Löchern, insbesondere über dessen Breite, seine Belastbarkeit bedeutend vermindern würde. In diesem Zusammenhang sei auch eine Verbreiterung oder allgemein eine Verstärkung des Tragarms keine realistische Lösung, da der Fachmann keine Erhöhung der ungefederten Massen erwünsche.

Als zweiter Schritt müsse das Lochbild abgeändert werden, d.h. die Löcher müssten auf dieselbe Seite verlegt werden, was erst eine Übertragung auf den schmalen Tragarm ermöglichen würde, und so auseinander gesetzt werden, dass sie nicht ineinander ragen.

Damit wäre die gewünschte Verstellbarkeit aber immer noch nicht gegeben, weil das Lochmuster gemäß dem vorbenutzten Gegenstand nicht die erfindungsgemäße Variabilität erlaube, so dass auch noch eine sinnvollere Anordnung der Löcher gefunden werden müsste.

In dem Stand der Technik seien überhaupt keine Hinweise auf die erfindungsgemäße Lösung zu finden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Beschwerdegegnerin erkennt die Offenkundigkeit der geltend gemachten Vorbenutzung an. Es wurde auch nicht bestritten, dass der vorbenutzte Gegenstand dem in den Dokumenten A6 bis A8 gezeigten Gegenstand entspricht.

3. Interpretation des Anspruchs

3.1 Der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 lautet wie folgt:

"dass die Löcher (8) derart über Länge und Breite der Lagerplatte (7) verteilt angeordnet sind, dass dadurch die Position ein und derselben Luftfeder (6) hinsichtlich ihres Abstandes (l) von dem chassisfesten Lagerpunkt (4) und hinsichtlich ihres Abstandes (b) von der Fahrzeuglängsmittelebene (e) veränderbar ist."

3.2 Bezüglich der in einer Patentschrift und insbesondere in den Ansprüchen benutzten Begriffe oder des Wortlauts von Merkmalen ist die Kammer der Auffassung, dass die allererste Quelle für die Deutung eines Begriffs oder Merkmalwortlauts die Patentschrift selbst sein muss. Eine Patentschrift vermittelt eine technische Lehre, wie eine aus den Problemen des Stands der Technik sich ergebende Aufgabe gelöst werden kann, und benutzt in der Regel einen einheitlichen Wortschatz, der von dem Verfasser der Schrift, in Abhängigkeit von dem technischen Gebiet der Erfindung und seiner eigenen Erfahrung, ausgewählt wurde. Ein Begriff oder ein Wortlaut, der in den Ansprüchen benutzt wird, kann demzufolge nicht losgelöst von dem Gesamtinhalt der Patentschrift interpretiert werden, um ihm einen Sinn zu verleihen, den dieser Begriff nach dem Verständnis des Gesamtinhalts der Patentschrift nicht haben soll.

3.3 Es ergibt sich daher im Zusammenhang mit dem letzten Merkmal des Anspruchs, dass dieses Merkmal, im Gegensatz zu der Auffassung der Beschwerdeführerin, nicht dahingehend interpretiert werden kann, dass z.B. ein Lochbild mit zwei Löchern, wobei das eine gegenüber dem anderen sowohl für den Abstand B als auch für den Abstand L unterschiedliche Werte aufweist, das Merkmal vorwegnimmt.

Ein solches Lochbild ließe sich unter Umständen noch auf den Merkmalswortlaut für sich allein genommen lesen, jedoch stünde diese Weise, den Anspruchswortlaut zu lesen, nicht in Einklang mit der Gesamtoffenbarung des Patents.

Der Anspruchswortlaut verlangt, dass Löcher - also mehrere Löcher - über die Länge und Breite der Lagerplatte verteilt angeordnet sind, und diese Löcher sollen so angeordnet sein, dass die Position der Luftfeder hinsichtlich ihres Abstandes L und hinsichtlich ihres Abstandes B veränderbar ist.

Nach Auffassung der Kammer muss dieses Merkmal so verstanden werden, dass für jeden Abstand L eine Wahl für den Abstand B gegeben ist, und für jeden Abstand B eine Wahl für den Abstand L gegeben ist. Eine solche Interpretation steht in Einklang mit der Gesamtoffenbarung der Patentschrift, insbesondere mit der Aufgabenformulierung und mit dem Ausführungsbeispiel. Nach der Aufgabenformulierung soll nämlich die Luftfeder möglichst weit außen, jedoch ohne mit dem Fahrzeugreifen zu kollidieren, und in optimalem Abstand von dem Lagerpunkt des Führungslenkers positioniert werden können. Die Beschreibung des Ausführungsbeispiels, bei dem ein Lochbild mit neun Löchern benutzt wird, bestätigt diese Interpretation durch den Hinweis, dass sich auf diese Weise die Position der Luftfeder sowohl hinsichtlich ihres Abstandes L als auch hinsichtlich ihres Abstandes B verändern lässt, siehe Absatz [0019] der Patentschrift. Zwar ist das beschriebene Ausführungsbeispiel ein Beispiel mit neun Löchern, welches in Anspruch 1 nicht direkt beansprucht wird, es stellt jedoch eine konkrete Verwirklichung der erfindungsgemäßen Lösung der gestellten Aufgabe dar und bildet somit eine wichtige Interpretationsquelle.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Es ist zwischen den Parteien nicht strittig, dass der vorbenutzte Gegenstand zumindest implizit die Merkmale des Oberbegriffs zeigt.

Zwischen den Parteien ist auch nicht strittig, dass der vorbenutzte Gegenstand kein Lochbild auf dem Tragarm, sondern ein Lochbild auf der Bodenplatte der Luftfeder aufweist.

4.2 Der vorbenutzte Gegenstand weist einen Tragarm aus Federstahl auf, in dem zwei Bohrungen vorgesehen sind. Zwei Schrauben werden durch diese Bohrungen geführt und in Gewindebohrungen der Bodenplatte der Luftfeder eingeschraubt, um die Luftfeder mit dem Tragarm zu verbinden.

Die Bodenplatte der Luftfeder weist drei Paare von diesen Gewindebohrungen auf, wobei eines der Paare sich auf einer Seite einer durch das Zentrum der Bodenplatte gehenden ersten Symmetrieachse in einem Abstand von 70 mm hiervon befindet und die jeweilige Bohrung des Paars äquidistant zu einer zweiten Symmetrieachse angeordnet sind, die senkrecht zu der ersten Symmetrieachse verläuft. Die zwei anderen Paare befinden sich auf der anderen Seite der ersten Symmetrieachse in einem Abstand von 75 mm hiervon, wobei zwischen den zwei letzteren Paaren ein Abstand von 30 mm besteht, so dass sich gegenüber einer zentralen Anordnung eine Verschiebung von +/- 15 mm gegenüber der zweiten Symmetrieachse ergibt. Durch dieses Lochbild entstehen somit drei mögliche Positionen der Luftfeder auf dem Tragarm.

In den Worten des kennzeichnenden Merkmals des Anspruchs 1 sind somit gegenüber der Fahrzeuglängsmittelebene zwei Abstände wählbar, die sich um 5 mm unterscheiden (Kraftachse der Luftfeder 70 oder 75 mm von der Mittelachse des Tragarms entfernt), und gegenüber dem chassisfesten Lagerpunkt drei Abstände wählbar, die sich jeweils um 15 mm unterscheiden (Kraftachse mittig zwischen den zwei Fixierungslöchern im Tragarm oder um 15 mm in die eine oder andere Richtung verschoben). In jedem Fall ist jedoch für jeden unterschiedlichen Abstand von dem chassisfesten Lagerpunkt nur ein vorgegebener Abstand von der Fahrzeuglängsmittelebene vorhanden.

Derart limitierte Möglichkeiten der Positionierung der Luftfeder entsprechen nicht den im kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1 beschriebenen Möglichkeiten, wie im Punkt 3.3 oben ausgeführt.

4.3 Die Beschwerdeführerin meint, dass nicht drei, sondern sechs Positionen der Luftfeder auf dem Tragarm möglich seien, da es für die Luftfeder die drei oben erwähnten Positionen nicht nur auf einer Seite des Tragarms, sondern auch auf der anderen Seite des Tragarms gebe. Somit gäbe es für jede Position in Längsrichtung zwei mögliche Positionen der Luftfeder in die andere Richtung.

Es stimmt zwar, dass in der Zeichnung A7 die Rede von "Federplatte links" und "Federplatte rechts" ist. Die Anordnung der Luftfeder "links" oder "rechts" des jeweiligen Tragarms ist aber notwendig, um einen spiegelbildlichen Aufbau der jeweiligen Aufhängung links und rechts der Fahrzeugmittelebene zu ermöglichen. Es ist nicht dargelegt worden, dass bei einer konkret ausgeführten, zum Stand der Technik gehörenden Aufhängung, es technisch und raummäßig möglich war, die Luftfeder sowohl "links" als auch "rechts" des gleichen Tragarms anzuordnen.

4.4 Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich somit von dem vorbenutzten Gegenstand dadurch:

- dass das Lochbild auf dem Tragarm vorgesehen ist, und

- dass die Löcher derart über Länge und Breite verteilt angeordnet sind, dass dadurch die Position ein und derselben Luftfeder hinsichtlich ihres Abstandes (l) von dem chassisfesten Lagerpunkt und hinsichtlich ihres Abstandes (b) von der Fahrzeuglängsmittelebene veränderbar ist.

4.5 Dadurch ergeben sich wesentlich mehr Möglichkeiten, die Luftfeder auf dem Tragarm zu positionieren als bei dem vorbenutzten Gegenstand.

Die objektive Aufgabe kann somit darin gesehen werden, die Positionierungsmöglichkeiten der Luftfeder im Stand der Technik zu verbessern, so dass beispielsweise die Luftfeder möglichst weit außen, jedoch ohne mit dem Fahrzeugreifen zu kollidieren, und in optimalem Abstand von dem Lagerpunkt des Führungslenkers positioniert werden kann.

4.6 Ausgehend von dem vorbenutzten Gegenstand ergibt sich für den Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nicht in naheliegender Weise.

Der Fachmann müsste als ersten Schritt das Lochbild von der Bodenplatte der Luftfeder auf den Tragarm übertragen. Schon dieser Schritt ist nach Auffassung der Kammer nicht naheliegend, da im konkreten Fall des vorbenutzten Gegenstands die Luftfeder auf eine relativ schmale Blattfeder aus Federstahl montiert wird. Eine Übertragung des Lochbildes von der Bodenplatte auf den Tragarm würde daher eine Zusammenlegung der Löcher verlangen und eine deutliche Schwächung der für einen derartigen Tragarm sehr wichtigen Biegefestigkeit und Bruchsicherheit bedeuten. Um dem entgegenzuwirken, müsste der Fachmann ein entsprechend breiteres oder dickeres Federblatt einsetzen, was wiederum die unerwünschte Nebenwirkung hätte, dass die ungefederten Massen erhöht würden. Eine solche Vorgehensweise ist daher ausgehend von dem konkreten Stand der Technik gemäß der Vorbenutzung weder realistisch noch naheliegend.

Zusätzlich ist zu erwähnen, dass selbst wenn der Fachmann das Lochbild von der Bodenplatte auf den Tragarm übertragen wollte, dies so nicht möglich ist, weil bei einer Zusammenlegung auf einer Seite die drei Paare von Löchern ineinander ragen würden. Auch dies stellt eine zusätzliche Hürde zur Übertragung dar, da das im Gegenstand gemäß der Vorbenutzung benutzte Lochbild aus konstruktiven Gründen genau in dieser Anordnung gewählt wurde, und es nicht selbstverständlich ist, dass, selbst wenn der Fachmann die Positionierungsmöglichkeiten erweitern möchte oder sie einfach auf den Tragarm übertragen möchte, auf diese schon vorhandenen Möglichkeiten verzichten würde.

Letztendlich ist noch zu erwähnen, dass, selbst wenn der Fachmann ein ähnliches Lochbild wie das, das in dem vorbenutzten Gegenstand benutzt wird, auf den Tragarm übertragen würde, er immer noch nicht die anspruchsgemäßen Positionierungsmöglichkeiten der Luftfeder haben würde. Dazu wäre es notwendig, noch zahlreiche zusätzliche Löcher vorzusehen, was wiederum, wie oben schon erwähnt, eine weitere Schwächung mit sich bringen bzw. eine konstruktiv unrealistische Verstärkung der Blattfeder verlangen würde.

4.7 Auch der weitere sich in der Akte befindende Stand der Technik kann diese Auffassung nicht ändern, da die dort gezeigten Konstruktionen entweder keine Verstellmöglichkeit der Luftfeder vorsehen (D3) oder diese Möglichkeit, wie im Fall des vorbenutzten Gegenstands, durch eine besondere Gestaltung der Luftfeder, und nicht des Tragarms, gewährleistet ist (D2).

4.8 Nach Auffassung der Kammer ist es somit eindeutig, dass ausgehend von dem Stand der Technik gemäß der Vorbenutzung der Fachmann nicht in naheliegender Weise zu dem in Anspruch 1 beanspruchten Gegenstand kommen würde und dass somit der Gegenstand erfinderisch ist (Artikel 56 EPÜ 1973).

4.9 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass, wenn zwei Teile gegenübereinander verstellbar sind, die Verstellmöglichkeit offensichtlich auf dem einen oder dem anderen der Partnerteile vorgesehen werden könne.

Es wurde weiter oben erläutert, warum die Kammer der Auffassung ist, dass dies im konkreten Fall des vorbenutzten Gegenstands nicht zutrifft.

Die Beschwerdeführerin hat weiter geltend gemacht, dass auch im Falle der Erfindung der Tragarm geschwächt werde und daher dieses Argument gegen eine Übertragung des Lochbildes in dem Stand der Technik gemäß der Vorbenutzung von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht werden kann.

Dieses Argument kann die Kammer nicht gelten lassen, da in dem Ausführungsbeispiel gemäß der Patentschrift das Lochbild auf einem sogenannten Kastentragarm vorgesehen ist, dem die vertikalen Flanken, die durch die Löcher unberührt bleiben, die Biegefestigkeit verleihen. Die offenkundige Vorbenutzung zeigt hingegen keinen Kastentragearm, womit die Ausbildung weiterer Löcher die Biegefestigkeit des Tragarmes sicherlich abschwächen würde. Hierauf kommt es bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit an.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation