T 1677/06 () of 17.12.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T167706.20081217
Datum der Entscheidung: 17 Dezember 2008
Aktenzeichen: T 1677/06
Anmeldenummer: 01103216.6
IPC-Klasse: D04H 1/46
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum hydrodynamischen Beaufschlagen der Fasern einer Faserbahn mit einem Fluid
Name des Anmelders: Fleissner GmbH & Co. Maschinenfabrik
Name des Einsprechenden: Rieter Perfojet
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention Art 123(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Stützung des Anspruchs durch die Beschreibung (verneint)
Änderungen - Erweiterung (bejaht)
Zulässigkeit des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrags - (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat das Europäische Patent Nr. 1126064, in der mündlichen Verhandlung am 29. August 2006 widerrufen. Die begründete Entscheidung wurde am 25. September 2006 zur Post gegebenen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) mit Schreiben eingegangen am 2. November 2006 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr bezahlt. Mit der am 18. Januar 2007 eingegangenen Beschwerdebegründung hat sie ihren Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents weiterverfolgt.

III. Die Beschwerdekammer hat in ihrer Mitteilung vom 23. Juli 2008 die vorläufige Meinung vertreten, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung sachlich gerechtfertigt zu sein scheine, da der Wortlaut der unabhängigen Ansprüche 1 und 2 die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ nicht erfüllen würde.

IV. Am 17. Dezember 2008 fand die mündliche Verhandlung statt, in der die formale Zulässigkeit diskutiert wurde. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Basis der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 und 2 aufrecht zu erhalten. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der einzige unabhängige Anspruch 1, auf dem die Entscheidung basiert, lautet:

"Vorrichtung zum hydrodynamischen Beaufschlagen einer Faserbahn (8) mit einem Fluid zum vorzugsweise bindemittelfreien Verfestigen der Fasern der Faserbahn aus natürlichen und/oder künstlichen Fasern jeglicher Art, bestehend

a) aus einem die Faserbahn (8) unterstützenden ersten Endlosband (3), das zwischen mindestens zwei Walzen (6, 6',6") gespannt geführt und umgelenkt ist,

b) einem ebenfalls zwischen 2 Walzen (10,11,12,12') gespannt geführten, dem ersten Endlosband (3) zugeordneten gegenläufigen zweiten Endlosband(9), dessen dem Arbeitstrum (3') des ersten Endlosbandes (3) gegenüber liegendes Arbeitstrum (9') in der gleichen Richtung angetrieben umläuft wie das Arbeitstrum (3') des ersten Endlosbandes (3), wobei

c) die beiden Arbeitstrums (3',9') der beiden Endlosbänder (3,9) am Einlauf in ihrer Längserstreckung konisch aufeinander zu gerichtet sind, so dass die auf dem Arbeitstrum des ersten Endlosbandes liegende Faserbahn zwischen den vorlaufenden Endlosbändern zunehmend verdichtet wird,

d) einem den beiden miteinander umlaufenden Endlosbändern (3,9) zugeordneten ersten Düsenbalken (2) mit einer Absaugung (2') zum z.B. nur Benetzen der Faserbahn, wobei

e) das erste Endlosband (3) im Bereich des ersten Düsenbalkens(2) von zwei zusätzlichen Umlenkwalzen (4,5) gegen das unmittelbar zugeordnete Trum (9') des zweiten Endlosbandes (9) zur stärkeren Anpressung der beiden miteinander vorlaufenden Endlosbänder (3,9) gedrückt ist, wozu diese Umlenkwalzen (4,5) derart in der Ebene der vorlaufenden Trums (3',9') verlagert sind, dass an diesen für beide Endlosbänder (3,9) ein Umschlingungswinkel (alpha) von 5 - 45 Grad entsteht, wobei

f) der erste Düsenbalken (2) zwischen den beiden zusätzlichen Umlenkwalzen (4,5) angeordnet ist, wobei

g) die zwei Umlenkwalzen (4,5) dicht beieinander angeordnet sind und zwischen sich soviel Platz lassen, dass der Düsenbalken (2) mit der Absaugung (2') genügend Platz hat und das zu netzende Vlies ohne Vernadelungstrommel zwischen den beiden Arbeitstrums (3', 9') beim Beaufschlagen mit den ersten Wasserstrahlen gehalten wird,

h) wobei die Trums (3',9') der Endlosbänder (3,9) im Bereich der Absaugung (2') durch die Umlenkwalzen (4,5) nach unten abgestützt sind, so dass die Trums (3',9') nicht dem Druck der Wasserstarahlen nach unten nachgeben können."

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

Die vorgelegten Ansprüche 1 und 2 seien klar und durch die Beschreibung gestützt (Artikel 84 EPÜ) und würden keinesfalls den beanspruchten Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (Artikel 123 EPÜ) hinaus erweitern und sollten daher zugelassen werden.

Der in Anspruch 1 beanspruchte Gegenstand beschränke sich auf das Ausführungsbeispiel der Vorrichtung gemäß Figur 1. Der Anspruch sei daher eingeschränkt gegenüber dem erteilten Anspruch 1. Zudem seien die zusätzlichen Umlenkwalzen eindeutig definiert als die Umlenkwalzen 4 und 5, welche dem ersten Endlosband (3) zugeordnet seien und welche die Entstehung eines Umschlingungswinkels von 5 bis 45 Grad bedingten. Ebenso sei die Position des ersten Düsenbalkens nun definiert als zwischen diesen beiden Umlenkwalzen angeordnet. Dadurch, sowie durch das Merkmal h) sei der Begriff "dicht beieinander angeordnet" näher bestimmt. Ebenso ergebe sich implizit aus dem Merkmal h), dass die Umlenkwalzen im Bereich des ersten Endlosbandes angebracht seien.

VII. Die Beschwerdegegnerin vertrat die Auffassung, in Anspruch 1 des Streitpatents sei keineswegs ein Merkmal vorhanden, welches klar definieren würde, was darunter zu verstehen sei, dass zwei Umlenkwalzen "dicht beieinander angeordnet" sind.

Des weiteren seien nicht alle Merkmale des ersten Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1 in den Anspruchswortlaut aufgenommen. Die Figur 1 des Streitpatents zeige eine Vorrichtung, worin die Absaugung zwischen den zusätzlichen Umlenkwalzen im Bereich des ersten Endlosbandes und der Düsenbalken im gegenläufigen Endlosband angebracht wäre. Daher sei das Merkmal f) des Anspruchs 1 widersprüchlich zu dieser Beschreibung (Artikel 84 EPÜ). Ebenso sei ein weiterer Düsenbalken mit Absaugung nach dem Abführen des zweiten Endlosbandes zur Vernadelung vorhanden. Dementsprechend wäre die nunmehr beanspruchte Merkmalskombination so nicht offenbart.

Die Vorrichtung nach Anspruch 1 enthielte Merkmale, insbesondere die Merkmale unter Punkt f), die nicht ursprünglich offenbart waren und damit ginge ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123(2) EPÜ). Der während der mündlichen Verhandlung verspätet vorgelegte Antrag sollte daher nicht zugelassen werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

2. Zulässigkeit des Antrags

2.1 Nach Artikel 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt.

2.2 Im vorliegenden Fall wurde der Antrag in einem sehr späten Verfahrensstadium eingereicht, nämlich im Verlauf der mündlichen Verhandlung.

2.3 Die Vorrichtung des Anspruchs 1 beinhaltet unter Punkt f), dass der

"erste Düsenbalken (2) zwischen den beiden zusätzlichen Umlenkwalzen (4,5) angeordnet ist".

Dieses Merkmal steht im Widerspruch sowohl zur schriftlichen als auch zur figürlichen Offenbarung, da diese beschreibt (siehe folgende Punkte 2.4 bis 2.6) und zeigt (siehe Figur 1 des Streitpatents), dass es die Absaugung (2') ist, die zwischen den beiden zusätzlichen Umlenkwalzen (4,5) angeordnet ist.

2.4 Die diesbezügliche Beschreibung des Ausführungsbeispiels der Figur 1, auf die sich der Anspruch 1 beziehen soll, befindet sich auf Seite 4, letzter Absatz bis Seite 5 erster Absatz der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Darin wird in Bezug auf die Umlenkwalzen (4,5) offenbart, sie

"sind dicht beieinander angeordnet und lassen zwischen sich soviel Platz, dass der Düsenbalken 2 mit der Absaugung 2' genügend Platz hat. Auf diese Weise ist die gelieferte und von dem Trum 3' des Endlosbandes 3 vorgetragene Faserbahn nicht nur zwischen den [Trums 3',9' der] Endlosbänder 3 und 9 langsam verdichtet, sondern beim Netzen gepresst gehalten. Außerdem sind die Endlosbänder im Bereich der Absaugung 2' [durch die Walzen 4,5] nach unten abgestützt, so dass die [Trums] Bänder 3',9' nicht dem Druck der Wasserstrahlen [nach unten] nachgeben können."

(In eckigen Klammern Ergänzungen im entsprechenden Absatz [0012] des erteilten Streitpatents.)

2.5 Zusätzlich zu dieser Beschreibung ist die Figur 1, auf die sich diese Beschreibung bezieht, einzubeziehen. Die Figur 1 zeigt, dass die zwei Umlenkwalzen (4,5), welche hier als "zusätzliche Umlenkwalzen" fungieren, sich beide im Bereich des ersten Endlosbandes befinden. Nur so ist es auch möglich, dass die Endlosbänder durch diese zusätzlichen Umlenkwalzen (4,5) nach unten abgestützt werden. Die Absaugung (2') ist einerseits zwischen den Umlenkwalzen (4,5) im Bereich des ersten Endlosbandes angeordnet und andererseits dem Düsenbalken (2) gegenüber liegend, welcher sich im Bereich des zweiten Endlosbandes zwischen den Walzen (10) und (11) befindet.

2.6 Der Wortlaut der Beschreibung stimmt daher mit der Darstellung in Figur 1 überein, denn eine Abstützung der Endlosbänder "nach unten" kann nur bedeuten, dass die Umlenkwalzen (4,5) im Bereich des ersten Endlosbandes angeordnet sind. Die Abstützung ist zudem genau für den Bereich der Endlosbänder, in welchem der Düsenbalken angeordnet ist, erforderlich. Der Düsenbalken (2) muss daher im Bereich des ("oberen") gegenläufigen zweiten Endlosbandes angebracht sein und im Bereich der Abstützung. Die Absaugung (2') kann nur korrespondierend dazu im Bereich des ("unteren") ersten Endlosbandes angeordnet sein, um ihren Zweck zu erfüllen. Damit ist übereinstimmend sowohl in der Beschreibung wie in der Figur 1 dargelegt, dass es alleine die Absaugung (2') ist, die zwischen den beiden zusätzlichen Umlenkwalzen (4,5) angeordnet ist und sein muss.

2.7 Es ist auch kein anderes Ausführungsbeispiel beschrieben oder figürlich dargestellt, in welchem der erste Düsenbalken (2) zwischen den beiden zusätzlichen Umlenkwalzen (4,5) angeordnet wäre.

2.8 Die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ sind damit nicht erfüllt, da der Anspruch nicht von der Beschreibung gestützt ist.

2.9 Des weiteren wurde der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents durch dieses Merkmal f) daher in einer Weise geändert, so dass er über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 123(2) EPÜ).

2.10 In einem so späten Stadium des Verfahrens kann aus Gründen der Verfahrensökonomie ein Antrag u. a. nur dann zugelassen werden, wenn er einen erfolgversprechender Versuch zur Ausräumung des erhobenen Einwands darstellt. Dies ist hier nicht gegeben. Daher wird dieser Antrag in Ausübung des Ermessens der Kammer nach Artikel 13(1) der VOBK nicht zugelassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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