T 1754/06 () of 15.6.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T175406.20070615
Datum der Entscheidung: 15 Juni 2007
Aktenzeichen: T 1754/06
Anmeldenummer: 04718203.5
IPC-Klasse: F01L 3/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 20.571K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Ventilschaftabdichtung für Brennkraftmaschinen
Name des Anmelders: Carl Freudenberg KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Neuheit des geänderten Anspruchs 1 (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 25. September 2006 gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 4. August 2006 die Anmeldung zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 17. Oktober 2006 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Folgende Druckschriften haben in diesem Verfahren eine Rolle gespielt:

D1: DE-A-39 02 518

D2: US-A-5 174 256

D3: EP-A-0 877 150

D4: DE-A-1 750 200

Die Prüfungsabteilung ist zu dem Schluss gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf jede der Druckschriften D1 bis D4 nicht neu sei.

III. Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 hat die Beschwerdeführerin neue Beschreibungsseiten 1 bis 6 sowie neue Ansprüche 1 bis 7 eingereicht, und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis dieser Unterlagen und der ursprünglichen Figuren 1 und 2 zu erteilen, bzw. die Sache an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückzuverweisen. Am 9. Mai 2007 hat die Beschwerdeführerin eine korrigierte Fassung der Ansprüche nachgereicht.

Sie hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Grundgedanke der vorliegenden Erfindung lege darin, ein Ventilschaftabdichtung als vormontierte Einheit zu bilden, bei der der Versteifungsring mit dem Auflagering bzw. die Ventilfeder mit dem Auflagering zu einer festen Einbaueinheit verbunden seien, derart, dass während der Montage der Ventilschaftabdichtung am Zylinderkopf eines Motors, oder nach kurzer Inbetriebnahme des Motors der Auflagering vom Versteifungsring abgetrennt werde. Dies werde durch das Vorhandensein einer Sollbruchstelle vollbracht. Eine solche Maßnahme sei in keiner der Entgegenhaltungen vorgesehen oder nahegelegt.

IV. Anspruch 1 eingereicht mit Schreiben vom 9. Mai 2007, lautet wie folgt:

"1. Ventilschaftabdichtung für Brennkraftmaschinen mit einem an einem Ventilschaft anliegenden dynamischen Dichtteil und einem an der Ventilschaftführung anliegenden statischen Dichtteil aus elastomeren Werkstoffen, wobei das statische Dichtteil von einem formstabilen Versteifungsring umgeben ist, der mit dem Auflagering für die Ventilfeder zu einer Einbaueinheit verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Auflagerings (14) und des Versteifungsrings (7) eine Sollbruchstelle (13) ist, durch die der Auflagering (14) vom Versteifungsring (7) während der Montage der Ventilschaftabdichtung am Zylinderkopf (12) des Motors oder nach kurzer Inbetriebnahme des Motors separiert wird."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen:

2.1 Anspruch 1 beinhaltet außer den Merkmalen des Anspruchs 2 wie ursprünglich eingereicht (bzw. wie in der WO-A-2004/109067 veröffentlicht) die folgenden Merkmale:

- der Versteifungsring ist mit dem Auflagering für die Ventilfeder zu einer festen Einbaueinheit verbunden,

- die Verbindung des Auflagerings und des Versteifungsrings ist eine Sollbruchstelle,

- der Auflagering wird vom Versteifungsring des statischen Dichtteils während der Montage der Ventilschaftabdichtung am Zylinderkopf Motors oder nach kurzer Inbetriebnahme des Motors separiert.

2.2 Diese Merkmale ergeben sich zum Teil aus dem ursprünglichen Anspruch 3 und zum Teil aus der Beschreibung (WO 24004/109067), Seite 3, Zeilen 15 bis 25.

2.3 Die abhängigen Ansprüche 2 bis 7 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 5 bis 10.

2.4 Die vorgenommenen Änderungen entsprechen den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

3. Neuheit:

3.1 Keine der Druckschriften D1 bis D4 offenbart eine Ventilschaftabdichtung, bei der Auflagering und Versteifungsring zu einer festen Einbaueinheit verbunden sind, und wobei die Verbindung des Auflagerings und des Versteifungsrings eine Sollbruchstelle ist, durch die der Auflagering vom Versteifungsring während der Montage der Ventilschaftabdichtung am Zylinderkopf des Motors, oder nach kurzer Inbetriebnahme des Motors separiert wird.

3.2 Auch keine der anderen im Recherchenbericht genannten Druckschriften offenbart diese Merkmale.

Somit ist die Neuheit gegenüber dem aufgedeckten Stand der Technik gegeben.

4. Weiteres Vorgehen:

Da ein Beschwerdeverfahren in erster Linie dazu dient, die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, ist eine Zurückverweisung an die erste Instanz gemäß Artikel 111(1) EPÜ in den Fällen in Betracht zu ziehen, in denen die erste Instanz ihre Entscheidung auf der Basis eines nicht erfüllten spezifischen Erfordernisses des EPÜ getroffen, jedoch über die Einhaltung der anderen Erfordernissen des EPÜ nicht entschieden hat.

Obwohl die Prüfungsabteilung in einem Bescheid zu erkennen gegeben hat, dass sie der Frage der erfinderischen Tätigkeit in Bezug auf einen wie nun geänderten Anspruch positiv gegenüber stünde, hält es die Kammer für angemessen, die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens zurückzuverweisen, da die Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung zu der Frage der erfinderischen Tätigkeit in Bezug auf diesen Patentanspruch 1 nicht Stellung genommen hat und die Beschwerdeführerin die Zurückverweisung an die erste Instanz beantragt hat.

Des Weiteren hat die Prüfungsabteilung zu der Frage der Klarheit insbesondere in Bezug auf die abhängigen Patentansprüche nicht Stellung genommen. Patentansprüche 2 und 7 nehmen auf den Zylinderkopf bzw. die Ventilschaftführung Bezug, die nicht Teil der beanspruchen Ventilschaftabdichtung, sondern eher Teil einer Ventilschaftabdichtungsanordnung sein dürften.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben

2. Die Sache wird and die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

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