T 1798/06 (Anrufweiterschaltung/TENOVIS) of 3.11.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T179806.20081103
Datum der Entscheidung: 03 November 2008
Aktenzeichen: T 1798/06
Anmeldenummer: 00112364.5
IPC-Klasse: H04M 3/42
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Telekommunikations-Vermittlungsanlage
Name des Anmelders: Tenovis GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - verneint
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 12. Juni 2006 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Anmeldung Nr. 00112364.5 auf der Grundlage der Artikel 97 (1) und 56 EPÜ 1973 zurückzuweisen.

II. Die Prüfungsabteilung hatte in der Begründung der Entscheidung u.a. auf die Druckschriften

D1: US-A-5 815 563 und

D3: International Telecommunication Union: "ITU-T I.252: Call offering supplementary services - ISDN", 1. Januar 1989

verwiesen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gegenstand des mit Schreiben vom 17. November 2005 eingereichten Anspruchs 1 dem Fachmann durch die Lehre von D1 unter Berücksichtigung des allgemeinen, durch D3 nachgewiesenen Fachwissens nahegelegt sei.

III. Mit der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerde führerin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent gemäß den im Prüfungsverfahren eingereichten Ansprüchen 1 bis 5 zu erteilen. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

IV. Die Kammer hat mit Bescheid vom 22. Juli 2008 zur mündlichen Verhandlung geladen und in einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern zur Sache vorläufig Stellung genommen.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 teilte die Beschwerdeführerin der Kammer mit, dass sie die mündliche Verhandlung nicht wahrnehmen wird.

In einer am 31. Oktober 2008 per Telefax gesendeten Mitteilung informierte die Kammer die Beschwerdeführerin, dass der Termin der mündlichen Verhandlung bestehen bleibt.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 3. November 2008 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

VI. Anspruch 1 lautet:

"1. Telekommunikations- Vermittlungsanlage mit einer Mehrzahl von Anschlüssen (3, 4, 5, 6) für Endgeräte (9) und / oder Leitungen zu anderen Vermittlungsanlagen (7) und einer Verwaltungseinheit (2), die das Eintreffen eines Anrufs an einem Ruferanschluss (6) erfasst, den Anruf an einem mit dem Anruf spezifizierten ersten Empfängeranschluss (4) signalisiert und ggf. eine Kommunikationsverbindung zwischen den zwei Anschlüssen etabliert sowie das Eintreffen eines für den ersten Empfängeranschluss (4) bestimmten Anrufs zeitgleich wenigstens einem dem ersten Empfängeranschluss (4) zugeordneten zweiten Empfängeranschluss (5) signalisiert, dadurch gekennzeichnet, dass die Vermittlungsanlage (1) dem wenigstens einen zweiten Empfängeranschluss (5) die Nummer des ersten Empfängeranschlusses (1) signalisiert und die Kommunikationsverbindung lediglich mit demjenigen der Empfängeranschlüsse (4, 5) etabliert, der zuerst durch Abnehmen des Hörers seine Bereitschaft meldet, den Anruf entgegenzunehmen."

VII. Am Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Gegenstand der Anmeldung ist eine Telefonvermittlungs anlage mit Rufweiterschaltungsfunktion. Ein Teilnehmer kann durch Eingabe der Rufnummer eines alternativen Anschlusses an seinem primären Anschluss die Anlage so programmieren, dass ein für ihn eingehender Anruf sowohl seinem primären als auch dem alternativen Anschluss signalisiert wird. Dies ermöglicht dem Benutzer, den Anruf alternativ an einem der beiden Anschlüsse entgegenzunehmen.

Ein Vermittlungssystem mit diesen Eigenschaften ist bereits aus D1 bekannt.

2.1 Die Vermittlungsanlage gemäß Anspruch 1 unterscheidet sich von dem in D1 beschriebenen System durch den kennzeichnenden Teil des Anspruch 1, also dadurch, dass (a) die Vermittlungsanlage die Nummer des primären Anschlusses dem alternativen Anschluss übermittelt und (b) die Kommunikationsverbindung lediglich mit demjenigen Anschluss etabliert, der zuerst durch Abnehmen des Hörers seine Bereitschaft meldet, den Anruf entgegenzunehmen.

Bezüglich des ersten Merkmals (a) erwähnt D1 in der Einleitung (Spalte 1, Zeilen 32-39), es sei bekannt, die Rufnummer eines ursprünglich gerufenen Anschlusses auf einem Mobiltelefon, zu welchem der Anruf geleitet wird, anzuzeigen. Dadurch wird dem Benutzer angezeigt, von welchem Anschluss der Anruf weitergeleitet worden ist. Dieses Merkmal ist an sich nicht spezifisch für ein Mobilfunksystem, und so wird es der Fachmann in naheliegender Weise auch bei der Rufweiterleitung in einem festnetzbasierten Vermittlungssystem vorsehen.

Hinsichtlich des zweiten Merkmals (b) offenbart D1 eine Modifikation (siehe Spalte 5, Zeilen 44-48), bei der das Abnehmen des Hörers am zweiten Anschluss die sofortige Abschaltung des Ruftons am ersten Anschluss bewirkt. Ausgehend von dieser Information ist es für den Fachmann naheliegend, die Durchschaltung des Anrufs an den zweiten Anschluss durch Abheben dessen Hörers einzuleiten, denn der Fachmann kann es nicht bei der bloßen Abschaltung des Ruftons belassen, sondern ist angehalten, den dadurch eintretenden unbestimmten Zustand - dem ersten Anschluss würde ansonsten die Annahme des Anrufs am zweiten Anschluss suggeriert, ohne dass der Anruf tatsächlich angenommen worden ist - zu vermeiden, indem er gleichzeitig eine Rufweiterleitung an den zweiten Anschluss vorsieht.

2.2 Ausgehend von der Lehre von D1 gelangt der Fachmann somit in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1. Damit weist der Gegenstand des Anspruchs 1 keine erfinderische Tätigkeit auf.

Die Beschwerdeführerin hat in ihrem schriftlichen Vortrag argumentiert, das anmeldungsgemäße Vermittlungssystem behandle den primären und den alternativen Anschluss symmetrisch, indem allein das Abheben des Hörers an einem Anschluss registriert werde und daraufhin der ankommende Anruf an diesen Anschluss weitergeleitet werde. Im Gegensatz hierzu werde in D1 der alternative Anschluss nachrangig angesehen, da eine Weiterschaltung eines ankommenden Anrufs an den alternativen Anschluss nur durch die Eingabe eines entsprechenden Tastencodes möglich sei, für den primären Anschluss aber keine Codeeingabe erforderlich sei.

Dieses Argument kann nicht überzeugen, denn die Offenbarung in Spalte 5, Zeilen 40 bis 48 von D1 führt den Fachmann dahin, beide Anschlüsse als symmetrisch anzusehen, sobald sie an derselben Vermittlungsanlage angeschlossen sind.

3. Da kein gewährbarer Antrag vorliegt, kann der Beschwerde nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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