T 1832/06 (Laminatfußboden/KRONOPLUS) of 16.10.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T183206.20091016
Datum der Entscheidung: 16 October 2009
Aktenzeichen: T 1832/06
Anmeldenummer: 99973654.9
IPC-Klasse: D21H 23/72
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Imprägnieren von Dekorpapieren
Name des Anmelders: Kronoplus Technical AG
Name des Einsprechenden: Fritz Egger GmbH & Co.
VITS SYSTEMS GmbH
Dekor-Kunststoffe GmbH
BASF SE
DAKOR Melamin Imprägnierungen GmbH
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 83
Schlagwörter: Ausreichende Offenbarung - alle Anträge (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0005/99
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 2084/11

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden richten sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung das europäische Patent 1 068 394 in geändertem Umfang aufrecht zu erhalten.

II. Die Einsprechenden I-III und V hatten den Widerruf des Patents in vollem Umfang, unter anderem gemäß Artikel 100(b) EPÜ, beantragt; die Einsprechende IV hatte ebenfalls den Widerruf des Patents in vollem Umfang beantragt, ihren Einspruch jedoch nicht auf Artikel 100(b) EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung befand in ihrer Entscheidung, dass der damalige siebente Hilfsantrag allen Erfordernissen des EPÜ genüge.

III. Gegen diese Entscheidung legte die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) am 02. Januar 2007 Beschwerde ein, die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag übermittelt, das EPA erhielt die Beschwerdebegründung am 28. Februar 2007. Auch die Einsprechenden I-V (Beschwerde-führerinnen) legten am 18. Dezember, 05. Dezember, 19. Dezember, 14. Dezember und 07. Dezember 2006 Beschwerde ein; die Zahlung der Beschwerdegebühr erfolgte jeweils am selben Tag; das EPA erhielt die Beschwerdegründe der Einsprechenden II am 27. Februar, jene der Einsprechenden III am 26. Februar und die Beschwerdegründe der restlichen Einsprechenden am 28. Februar 2007.

In der Folge werden die beschwerdeführenden Parteien als Patentinhaberin und Einsprechende I-V bezeichnet.

IV. Die Einsprechenden argumentierten, dass die Erfordernisse der Artikel 83, 123, 54, 56 EPÜ nicht erfüllt seien, die Einsprechenden beanstandeten zusätzlich, dass der Wortlaut der Ansprüche, im Widerspruch zu den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ, nicht klar sei. Im Laufe des Verfahrens wurde unter anderem von der Einsprechenden I mit dem Schriftsatz vom 27. Februar 2007 das Dokument

D51 = Tabelle "Arbeiten im verbotenen

Schutzbereich, ja oder nein"

eingereicht.

Die Patentinhaberin reichte mit Schreiben vom 28. Februar 2007 einen Hauptantrag (Ansprüche 1-7 der erteilten Fassung) und die Hilfsanträge I und II ein, als dritten Hilfsantrag begehrte sie die Beschwerden der Einsprechenden zurückzuweisen.

V. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"1. Verfahren zum Imprägnieren von zum Herstellen hochabriebfester Laminat-Fußbodenmaterialien verwendeter Dekorpapiere, bei dem das Dekorpapier zunächst mit einem Aminoharz angefeuchtet und dadurch imprägniert wird, wobei die Menge des Harzes mittels Dosierwalzen geregelt wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

auf das angefeuchtete nasse Dekorpapier zusätzlich eine Schicht aus einem Aminoharz in spezieller Dispersion aufgedüst wird, wobei die endgültige Flächenmasse - bezogen auf die Trockenmasse des Rohpapiers - 100% bis 250% beträgt und die Dispersion partikelförmiges Abriebmaterial enthält."

Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags ist identisch mit Anspruch 1 des Hauptantrags, jedoch wurde nach der Textstelle "aus einem Aminoharz in spezieller Dispersion aufgedüst wird, wobei" der Text "auf die Beimischung von viskositätserhöhenden Stoffen in der Aminoharz-Dispersion verzichtet wird und wobei" eingefügt.

In Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags wurde anstatt der in den ersten Hilfsantrag eingefügten Textstelle der Wortlaut "auf die Beimischung von viskositätserhöhenden Stoffen in der Aminoharz-Dispersion verzichtet wird, wobei die Aminoharz-Dispersion Fließhilfsstoffe enthält und wobei" eingefügt.

Der Wortlaut des Anspruchs 1 des dritten Hilfsantrags ist wie folgt:

"1. Verfahren zum Imprägnieren von zum Herstellen hochabriebfester Laminat-Fußbodenmaterialien verwendeter Dekorpapiere, bei dem das Dekorpapier zunächst mit einem Aminoharz angefeuchtet und dadurch imprägniert wird, wobei die Menge des Harzes mittels Dosierwalzen geregelt wird, dadurch gekennzeichnet, dass auf das angefeuchtete nasse Dekorpapier zusätzlich eine Schicht aus einem Aminoharz in spezieller Dispersion aufgedüst wird, wobei auf die Beimischung von viskositätserhöhenden Stoffen wie Cellulosederivate in der Aminoharz-Dispersion verzichtet wird und wobei die endgültige Flächenmasse bezogen auf die Trockenmasse des Rohpapiers 100% bis 250% beträgt und die Dispersion partikelförmiges Abriebmaterial enthält und die Dispersion aus 100 Teilen eines Aminoharzes, 20 bis 95 Teilen abrasiver Substanz, 0,5 bis 2,5 Teilen eines Silanhaftvermittlers, 5 bis 25 Teilen eines Fließhilfsstoffes, 0,1 bis 0,4 Teilen eines Netzmittels, 0,05 bis 0,4 Teilen eines Trennmittels und eines Aminoharzhärters verwendet wird, wobei als Aminoharz ein Melaminharz, als Fließhilfsstoff E-Caprolactam oder Butandiol und als abrasive Substanz Aluminiumoxid in Form von Korund oder aus der Schmelze mit einer Korngröße von 60 bis 160 µm verwendet wird, wobei die das partikelförmige Abriebmaterial aufweisende Dispersion vor dem Auftrag ständig und vollständig umgewälzt wird und damit mehr oder weniger gleichförmig bewegt wird und wobei mittels eines Düsenspalts mit Auffangwanne aufgedüst wird."

VI. Die Einsprechende II war bei der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, welche am 16. Oktober 2009 stattfand, obwohl ordnungsgemäß geladen, nicht vertreten.

In der mündlichen Verhandlung reichte die Einsprechende I zur Unterstützung ihres mündlichen Vortrags eine farbige Kopie des Dokuments D51 und eine zweite Seite mit einer Graphik ein.

VII. Im Hinblick auf die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ argumentierten die Einsprechenden im wesentlichen, dass:

- das "Rohpapier" ausschließlich in Anspruch 1 genannt, es aber nicht ersichtlich sei, ob es sich dabei um das Papier vor dem Bedrucken handle, oder ob der Ausdruck mit "Dekorpapier" gleichzusetzen sei,

- die "endgültige Flächenmasse" des Dekorpapiers nur in Anspruch 1 und Absatz [0014] genannt werde, in beiden Fällen aber nicht angegeben sei, worauf sie sich beziehe. Der Ausdruck könne sich demnach auf die aufgedüste Schicht, die Imprägnierschicht und die aufgedüste Schicht, oder auch beide Schichten zusammen mit dem Papier beziehen. Weiters sei nicht ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt die endgültige Flächenmasse bestimmt werde, d.h. noch in feuchtem Zustand oder bereits nach der Trocknung; auch sei der Wassergehalt zu diesem Zeitpunkt nicht angegeben,

- auch unter Heranziehung des Beispiels 1 zur Klärung der Bedeutung des Begriffs "endgültige" Flächenmasse keine Angabe gefunden werden könne. Es werde lediglich der Begriff "Endmasse" genannt, wobei wiederum nicht eindeutig sei, worauf der Ausdruck sich beziehe. In dem Beispiel werde zuerst die Endmasse genannt, erst der folgende Verfahrensschritt beschriebe die Trocknung,

- aus den genannten Gründen der Fachmann nicht in der Lage sei die Erfindung auszuführen.

Die wesentlichen Argumente der Patentinhaberin hinsichtlich Artikel 83 EPÜ waren, dass:

- der Ausdruck "Endmasse" in Beispiel 1 mit "Gesamtmasse" oder "endgültige Flächenmasse" gleichzusetzen sei,

- die "endgültige Flächenmasse" sich auf die Summe aus imprägnierter und aufgedüster Harzschicht beziehe. Bei der Nacharbeitung des Beispiels 1 könne nur bei diesem Verständnis der geforderte Abriebwert IP von 12 000 erhalten werden,

- die "endgültige Flächenmasse" nur nach dem Trocknen ermittelt werden könne, dementsprechend seien beide Massenbestimmungen nach dem Beschichtungsschritt in Beispiel 1 nach dem Trocknen zu verstehen,

- die Trockenmasse immer eine gewisse Restfeuchte beinhalte,

- es von keiner Partei bestritten werde, dass die erfindungsgemäße Lehre nach jeder dieser drei Auslegungsmöglichkeiten des Begriffs "Flächenmasse" ausführbar und die Erfindung folglich ausreichend offenbart sei.

VIII. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf folgender Grundlage: Haupt- oder Hilfsanträge 1 oder 2, eingereicht mit Schreiben vom 28. Februar 2007, als dritter Hilfsantrag: die Zurückweisung der Beschwerden der Einsprechenden.

Die Beschwerdeführerinnen (Einsprechende I, III, IV, V) beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 068 394. Der selbe Antrag wurde von der Beschwerdeführerin (Einsprechende II) schriftlich gestellt.

Entscheidungsgründe

1. Berücksichtigung der von der Einsprechenden I während der mündlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen, die einen farbigen Ausdruck des Dokuments D51 und eine zusätzliche Graphik umfassen.

Die Patentinhaberin argumentierte hierzu, dass sie von den neu eingereichten Dokumenten überrascht worden sei und keine Zeit gehabt habe, diese zu studieren.

1.1 Nach Ansicht der Kammer ist die Einreichung eines Farbausdrucks der bereits als D51 vorgelegten Tabelle während der mündlichen Verhandlung zuzulassen, da ihr Inhalt bereits bekannt war.

Auch wenn der Patentinhaberin diese Tabelle nur als schwarz-weiß Kopie übermittelt wurde, so kann sie dennoch durch die Vorlage in der mündlichen Verhandlung nicht überrascht worden sein, weil aus den letzten zwei Zeilen der Kopie zu ersehen ist, dass die Einsprechende I die Werte außerhalb des Schutzbereichs 100-250% in grüner Farbe hervorheben und jene innerhalb des Bereichs in roter Farbe betonen wollte.

Darüber hinaus sind diese Hervorhebungen im Brief der Einsprechenden I vom 27. Februar 2007 in der Tabelle auf Seite 6 in kursiver Schrift und Fettdruck betont.

1.2 Die zweite Seite des Dokuments enthält demgegenüber eine Graphik, deren Bedeutung nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist.

Zudem hat die Einsprechende I auch keine Erklärung über das verspätete Vorbringen dieser Graphik abgegeben.

Da eine Überprüfung, unter anderem mit den Angaben aus der Tabelle D51, zu einer Verzögerung des Verfahrens geführt hätte, war die Einreichung der Graphik (zweite Seite des Dokuments) nicht zuzulassen (Artikel 13 (1) VOBK, Beilage zum Amtsblatt EPA 1/2009, Seite 41).

2. Mangelnde Ausführbarkeit (alle Anträge)

Die Ansprüche 1 aller Anträge enthalten das Merkmal, dass

"die endgültige Flächenmasse - bezogen auf die Trockenmasse des Rohpapiers - 100% bis 250% beträgt".

Deshalb ist zu untersuchen, ob die danach benötigten Parameter so ausreichend offenbart worden sind, dass die Erfindung ausgeführt werden kann.

2.1 Definition des verwendeten Papiers

In Anspruch 1 wird auf "Rohpapier" Bezug genommen. Wie bereits von den Einsprechenden erwähnt, kann unter dem Begriff sowohl das nicht bedruckte Papier, als auch das Dekorpapier verstanden werden. Es ist aber aus dem Streitpatent nicht ersichtlich, was als "Rohpapier" anzusehen ist, da der Ausdruck ausschließlich in Anspruch 1 verwendet wurde.

Das im Streitpatent beschriebene "Dekorpapier" wird in Beispiel 2 als "dunkelfarbig" bezeichnet und wiederholt wird auf dessen optische Eigenschaften Bezug genommen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei "Dekorpapier" um gefärbtes oder bedrucktes Papier handelt.

Das unbedruckte Papier unterscheidet sich von dem bedruckten Dekorpapier im Gewicht der aufgetragenen Farbe. Die Unterschiede in der Definition des Begriffs "Rohpapier" haben mithin eine Auswirkung auf die Berechnung des in Anspruch 1 beschriebenen Prozentsatzes.

2.2 Definition der Trockenmasse

Die in Anspruch 1 genannten Prozentangaben beziehen sich auf die "Trockenmasse des Rohpapiers". Von den Einsprechenden wurde argumentiert, dass keine Definition für den Begriff "Trockenmasse" gegeben sei.

Wie von der Patentinhaberin während der mündlichen Verhandlung angegeben, beinhaltet die Trockenmasse gemäß der Erfindung immer eine Restfeuchte, welche aber variieren kann.

Diese Definition, die von dem allgemein gebräuchlichen Begriff "Trockenmasse", d.h. Gesamtmasse mit Ausnahme der Masse des Wassers, abweicht, findet sich indessen im Streitpatent an keiner Stelle.

2.3 "Endgültige Flächenmasse"

Die "Flächenmasse" bezeichnet in Beispiel 1 des Streitpatents die Masse des verwendeten Dekorpapiers pro Flächeneinheit. In diesem Beispiel beträgt die Flächenmasse des Dekorpapiers 70 g/m**(2), d.h. dass ein Quadratmeter Dekorpapier 70 g wiegt. Dass dem Fachmann Methoden zur Bestimmung der Flächenmasse bekannt waren, wird nicht bestritten.

Demgegenüber beschreibt die "endgültige Flächenmasse" nach Angaben der Patentinhaberin die Masse der Imprägnierschicht und der aufgedüsten Schicht pro Flächeneinheit nach dem Trocknen. Aus dem Streitpatent ist diese Definition nicht herleitbar. Zudem gibt es keine Angabe, zu welchem Zeitpunkt die Bestimmung der endgültigen Flächenmasse vorgenommen werden muss - dies kann vor oder nach dem Trocknen geschehen. Auch der dabei relevante Restfeuchtegehalt kann nicht hergeleitet werden.

2.4 Auch die Beispiele geben zur Interpretation des Begriffs keine Hilfestellung, da in Beispiel 1 nur die Flächenmasse der anfangs eingesetzten Dekorpapierbahn angegeben ist und zusätzlich eine "Endmasse" bestimmt wird. Trotz der Behauptung der Patentinhaberin, dass es sich dabei um die "endgültige Flächenmasse" handle, gibt es in dem Streitpatent keinen Hinweis darauf, dass die "Endmasse" die Masse der Imprägnierschicht und der aufgedüsten Schicht bezeichnet und dass "Endmasse" und "endgültige Flächenmasse" Synonyme sind.

2.5 Somit gibt es keine Offenbarung für die Behauptung die "endgültige Flächenmasse" beziehe sich auf das Flächengewicht der beiden aufgetragenen Schichten. Es ist weiters nicht definiert, was als "Rohpapier" betrachtet wird. Schließlich wird die "Trockenmasse" gemäß Aussage der Patentinhaberin besonders definiert, wofür im Streitpatent aber kein Anhaltspunkt zu finden ist.

Weiters geben auch die Beispiele hinsichtlich der Ausführbarkeit der Erfindung keine Hinweise, da weder die "endgültige Flächenmasse" noch die "Trockenmasse des Rohpapiers" angegeben sind.

2.6 Da das beanspruchte Verfahren dadurch definiert ist, dass im hergestellten Dekorpapier die endgültige Flächenmasse - bezogen auf die Trockenmasse des Rohpapiers - 100 bis 250% beträgt, und aus dem Streitpatent nicht eindeutig zu entnehmen ist,

- was als "Rohpapier" anzusehen ist;

- wie der Begriff "Trockenmasse" des Rohpapiers zu interpretieren ist und

- was unter dem Begriff "endgültige Flächenmasse" zu verstehen ist,

ist dem Streitpatent nicht zu entnehmen, mit welchen Mengen Aminoharz das ausgangs verwendete Dekorpapier mittels Dosierwalzen anzufeuchten und dadurch zu imprägnieren ist und welche Mengen Aminoharz in spezieller Dispersion auf dem angefeuchteten nassen Dekorpapier aufzudüsen sind.

2.7 Im Gegensatz zur Meinung der Patentinhaberin ist es nicht ausschlaggebend, ob generell Dekorpapierbahnen mit bestimmtem Harzauftrag hergestellt werden können oder ob entsprechende Harzaufträge gemessen werden können.

Wesentlich ist vielmehr, ob die in dem Streitpatent enthaltene Lehre den Fachmann in die Lage versetzt, das unter den Anspruchswortlaut fallende Verfahren nachzuarbeiten. Aufgrund des Mangels an Offenbarung weiß der Fachmann aber nicht, wie die verwendeten Parameter richtig zu interpretieren sind und kann das beanspruchte Verfahren nicht ausführen (vgl. auch T 5/99, insbesondere Punkt 6 der Entscheidungsgründe).

2.8 Auch dem Argument der Patentinhaberin, der Fachmann könne das richtige Verständnis hinsichtlich des beanspruchten Verfahrens dadurch erlangen, dass er die Versuche des Beispiels 1 bis zum Erreichen des angegebenen IP Werts von 12 000 wiederholt, kann von der Kammer nicht gefolgt werden. Schon die Tatsache, dass der Fachmann keine eindeutige Lehre zum Handeln in Beispiel 1 finden kann und verschiedene Varianten ausprobieren muss, zeigt, dass die Erfindung nicht ausreichend offenbart ist.

2.9 Deshalb ist das Erfordernis des Artikels 83 EPÜ für die Ansprüche 1 aller Anträge nicht erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 20. Oktober 2006 wird aufgehoben.

Das Patent wird widerrufen.

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