T 1882/06 () of 17.6.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T188206.20070617
Datum der Entscheidung: 17 Juni 2007
Aktenzeichen: T 1882/06
Anmeldenummer: 00974482.2
IPC-Klasse: A46B 15/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.556K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Zahnbürste
Name des Anmelders: Prophydental GmbH
Name des Einsprechenden: Braun GmbH
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
European Patent Convention 1973 R 78
Schlagwörter: Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 267 664 zurückgewiesen wurde.

Die Entscheidung wurde am 20. Oktober 2006 durch Einschreiben mit Rückschein an die Parteien abgesandt.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 legte die Einsprechende am 18. Dezember 2006 unter Entrichtung der vorgesehenen Gebühr Beschwerde ein.

Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können.

II. Die Einsprechende hat keine Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 18. April 2007, eingegangen bei der Einsprechenden am 19. April 2007, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Einsprechende auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die Folge der Verwerfung der Beschwerde aufmerksam gemacht.

IV. Die Einsprechende hat auf das Schreiben der Geschäftsstelle nicht reagiert

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 78 EPÜ vorgesehenen Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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