T 1886/06 (Pigmentpräparation/MERCK) vom 23.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T188606.20091023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 1886/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00947844.7
- IPC-Klasse
- C09C 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Pigmentpräparation
- Name des Antragstellers
- Merck Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- Eckart GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja): Die reine Mutmaßung, der Schutzbereich der Ansprüche könne sich auf nicht offenbarte Varianten erstrecken, reicht nicht aus.
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0256/87
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.