T 0042/07 () of 19.2.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T004207.20090219
Datum der Entscheidung: 19 Februar 2009
Aktenzeichen: T 0042/07
Anmeldenummer: 00902619.6
IPC-Klasse: B28C 9/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Container-Betonmischanlage
Name des Anmelders: Heilit+Woerner Bau GmbH
Name des Einsprechenden: LINTEC GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 100(c)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter: Verspätete Einwände (nicht zugelassen)
Unzulässige Erweiterung, Hauptantrag und Hilfsanträge I, II (ja)
Erfinderische Tätigkeit, Hilfsanträge II-IV (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 144 168 in geändertem Umfang nach dem damaligen Hilfsantrag aufrechterhalten worden ist, legten als Beschwerdeführerin I die Patentinhaberin sowie als Beschwerdeführerin II die Einsprechende Beschwerde ein.

II. Die Beschwerdeführerin I beantragte in verfahrensrechtlicher Hinsicht für den Fall, dass die Kammer das neue Vorbringen der Beschwerdeführerin II betreffend den Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ bzw. nach Artikel 123 (2) EPÜ zulassen sollte, den Übergang ins schriftliche Verfahren, um auf das neue Vorbringen erwidern zu können.

In der Sache beantragte sie als Hauptantrag die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung und die Zurückweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin II, d.h. die Aufrechterhaltung in der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fassung (im folgenden als Hilfsantrag I bezeichnet). Hilfsweise beantragte die Beschwerdeführerin I weiter die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis eines der Anspruchssätze gemäß den Hilfsanträgen II - V, eingereicht mit Schriftsatz vom 13. Januar 2009.

Die Beschwerdeführerin II beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents sowie die Zurückweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin I.

Beide Parteien hatten weiterhin hilfsweise eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (erteilte Fassung) lautet wie folgt:

"Transportierbare Betonmischanlage (10), umfassend eine Mehrzahl von lösbar miteinander verbindbaren Mischanlagen-Komponenten, die beim Transport in einer Mehrzahl von Containern (C1, C2, C3, C4, C5, C6, C7, C8, C9, C10, C11, C12, C13) aufgenommen sind, wobei wenigstens ein Teil dieser Container (C1, C2, C3, C4, C5, C6, C7, C8, C9, C10, C11, C12, C13), vorzugsweise sämtliche dieser Container, im Betriebszustand der Mischanlage (10) als Tragstruktur für Mischanlagen-Komponenten oder/und Behälter für Beton-Ausgangsstoffe dienen,

dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Betonmischer (12) in wenigstens einem Mischer-Container (C2) vorgesehen ist und jedem Mischer (12) eine Bindemitteltasche (24) zugeordnet ist, welche zur Aufnahme von Bindemittel oder/und Zusatzstoffen von wenigstens einem Silo-Container (C7, C8) vorgesehen ist, wobei weiter jedem Mischer (12) ein Vorsilo (48) zugeordnet ist und wenigstens ein Dosiereinheit-Container (C5) vorgesehen ist, wobei durch eine Fördereinrichtung (42, 44, 56) Zuschläge von verschiedenen der Dosiereinheit-Container zu verschiedenen der Vorsilos (48) förderbar sind zur Eingabe in einen jeweiligen Mischer (12)."

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I lautet wie folgt:

Transportierbare Betonmischanlage (10), umfassend eine Mehrzahl von lösbar miteinander verbindbaren Mischanlagen-Komponenten, die beim Transport in einer Mehrzahl von Containern aufgenommen sind, wobei wenigstens ein Teil dieser Container, vorzugsweise sämtliche dieser Container, im Betriebszustand der Mischanlage (10) als Tragstruktur für Mischanlagen-Komponenten oder/und Behälter für Beton-Ausgangsstoffe dienen, wobei die transportierbare Betonmischanlage (10) gekennzeichnet ist durch eine Mehrzahl von Mischer-Containern (C2) und in jedem Mischer-Container (C2) wenigstens einen Betonmischer (12) zum Mischen von in diesen eingegebenem Bindemittel, Zuschlägen und Wasser, auf den Mischer-Containern (C2) wenigstens einen Mischeraufsatz-Container (C3) und in dem wenigstens einen Mischeraufsatz-Container (C3) für jeden Betonmischer (12) Beschickungsmittel in Form eines Vorsilos (48) für Zuschläge und einer Bindemitteltasche (24) für Bindemittel, wenigstens einen Bindemittel-Silo-Container (C7, C8), von welchem die Bindemitteltaschen (24) Bindemittel empfangen, und wenigstens einen Dosiereinheit-Container (C5) sowie eine Fördereinrichtung (42, 44, 56) zum Fördern der Zuschläge von dem wenigstens einen Dosiereinheit-Container (C5) zu jedem der Vorsilos (48) zur Eingabe in einen jeweiligen Betonmischer (12).

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II lautet wie folgt:

Transportierbare Betonmischanlage (10), umfassend eine Mehrzahl von lösbar miteinander verbindbaren Mischanlagen-Komponenten, die beim Transport in einer Mehrzahl von Containern aufgenommen sind, wobei wenigstens ein Teil dieser Container, vorzugsweise sämtliche dieser Container, im Betriebszustand der Mischanlage (10) als Tragstruktur für Mischanlagen-Komponenten oder/und Behälter für Beton-Ausgangsstoffe dienen, wobei die transportierbare Betonmischanlage (10) gekennzeichnet ist durch eine Mehrzahl von Mischer-Containern (C2) und in jedem Mischer-Container (C2) wenigstens einen Betonmischer (12) zum Mischen von in diesen eingegebenem Bindemittel, Zuschlägen und Wasser, auf den Mischer-Containern (C2) wenigstens einen Mischeraufsatz-Container (C3) und in dem wenigstens einen Mischeraufsatz-Container (C3) für jeden Betonmischer (12) Beschickungsmittel in Form eines Vorsilos (48) für Zuschläge und einer Bindemitteltasche (24) für Bindemittel, wenigstens einen Bindemittel-Silo-Container (C7, C8), von welchem die Bindemitteltaschen (24) Bindemittel empfangen, und wenigstens einen Dosiereinheit-Container (C5) sowie eine Fördereinrichtung (42, 44, 56) zum Fördern der Zuschläge von dem wenigstens einen Dosiereinheit-Container (C5) zu jedem der Vorsilos (48) zur Eingabe in den jeweiligen Betonmischer (12), wobei die Fördereinrichtung (42, 44, 56) ein Zuschlag-Fördermittel (56) mit wahlweise umschaltbarer Laufrichtung umfasst zum Zuführen der Zuschläge zu den verschiedenen Betonmischern zugeordneten Vorsilos (48).

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III lautet wie folgt:

Transportierbare Betonmischanlage (10), umfassend eine Mehrzahl von lösbar miteinander verbindbaren Mischanlagen-Komponenten, die beim Transport in einer Mehrzahl von Containern aufgenommen sind, wobei wenigstens ein Teil dieser Container, vorzugsweise sämtliche dieser Container, im Betriebszustand der Mischanlage (10) als Tragstruktur für Mischanlagen-Komponenten oder/und Behälter für Beton-Ausgangsstoffe dienen, wobei die transportierbare Betonmischanlage (10) gekennzeichnet ist durch eine Mehrzahl von Mischer-Containern (C2) und in jedem Mischer-Container (C2) wenigstens einen Betonmischer (12) zum Mischen von in diesen eingegebenem Bindemittel, Zuschlägen und Wasser, auf jedem Mischer-Container (C2) einen Mischeraufsatz-Container (C3) und darin für jeden Betonmischer (12) im zugeordneten Mischercontainer (C2) Beschickungsmittel in Form eines Vorsilos (48) für Zuschläge und einer Bindemitteltasche (24) für Bindemittel, wenigstens einen Bindemittel-Silo-Container (C7, C8), von welchem die Bindemitteltaschen (24) Bindemittel empfangen, und wenigstens einen Dosiereinheit-Container (C5) sowie eine Fördereinrichtung (42, 44, 56) zum Fördern der Zuschläge von dem wenigstens einen Dosiereinheit-Container (C5) zu jedem der Vorsilos (48) zur Eingabe in den jeweiligen Betonmischer (12).

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV lautet wie folgt:

Transportierbare Betonmischanlage (10), umfassend eine Mehrzahl von lösbar miteinander verbindbaren Mischanlagen-Komponenten, die beim Transport in einer Mehrzahl von Containern aufgenommen sind, wobei wenigstens ein Teil dieser Container, vorzugsweise sämtliche dieser Container, im Betriebszustand der Mischanlage (10) als Tragstruktur für Mischanlagen-Komponenten oder/und Behälter für Beton-Ausgangsstoffe dienen, wobei die transportierbare Betonmischanlage (10) gekennzeichnet ist durch eine Mehrzahl von Mischer-Containern (C2) und in jedem Mischer-Container (C2) wenigstens einen Betonmischer (12) zum Mischen von in diesen eingegebenem Bindemittel, Zuschlägen und Wasser, auf jedem Mischer-Container (C2) einen Mischeraufsatz-Container (C3) und darin für jeden Betonmischer (12) im zugeordneten Mischer-Container (C2) Beschickungsmittel in Form eines Vorsilos (48) für Zuschläge und einer Bindemitteltasche (24) für Bindemittel, wenigstens einen Bindemittel-Silo-Container (C7, C8), von welchem die Bindemitteltaschen (24) Bindemittel empfangen, und wenigstens einen Dosiereinheit-Container (C5) sowie eine Fördereinrichtung (42, 44, 56) zum Fördern der Zuschläge von dem wenigstens einen Dosiereinheit-Container (C5) zu jedem der Vorsilos (48) zur Eingabe in einen jeweiligen Betonmischer (12), wobei die Fördereinrichtung (42, 44, 56) ein Zuschlag-Fördermittel (56) mit wahlweise umschaltbarer Laufrichtung umfasst zum Zuführen der Zuschläge zu den verschiedenen Betonmischern (12) zugeordneten Vorsilos (48).

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag V lautet wie folgt:

Transportierbare Betonmischanlage (10), umfassend eine Mehrzahl von lösbar miteinander verbindbaren Mischanlagen-Komponenten, die beim Transport in einer Mehrzahl von Containern aufgenommen sind, wobei wenigstens ein Teil dieser Container, vorzugsweise sämtliche dieser Container, im Betriebszustand der Mischanlage (10) als Tragstruktur für Mischanlagen-Komponenten oder/und Behälter für Beton-Ausgangsstoffe dienen, wobei die transportierbare Betonmischanlage (10) gekennzeichnet ist durch eine Mehrzahl von Mischer-Containern (C2) und in jedem Mischer-Container (C2) wenigstens einen Betonmischer (12) zum Mischen von in diesen eingegebenem Bindemittel, Zuschlägen und Wasser, auf jedem Mischer-Container (C2) einen Mischeraufsatz-Container (C3) und darin für jeden Betonmischer (12) im zugeordneten Mischer-Container (C2) Beschickungsmittel in Form eines Vorsilos (48) für Zuschläge und einer Bindemitteltasche (24) für Bindemittel, wenigstens einen Bindemittel-Silo-Container (C7, C8), von welchem die Bindemitteltaschen (24) Bindemittel empfangen, und Dosiereinheit-Container (C5) sowie eine Fördereinrichtung (42, 44, 56) zum Fördern der Zuschläge von den Dosiereinheit-Containern (C5) zu jedem der Vorsilos (48) zur Eingabe in einen jeweiligen Betonmischer (12), wobei die Fördereinrichtung (42, 44, 56) ein Zuschlag-Fördermittel (56) mit wahlweise umschaltbarer Laufrichtung umfasst zum Zuführen der Zuschläge zu den verschiedenen Betonmischern zugeordneten Vorsilos (48).

IV. Das Vorbringen der Parteien stützt sich auf den folgenden, in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten, Stand der Technik:

E1: DE-A-41 38 912

E7: DE-A-31 15 812

E10: EP-A-0 236 991

E13: SE-B-440 879, einschließlich einer im Beschwerde-verfahren eingereichten Übersetzung ins Deutsche.

V. Nach der angefochtenen Entscheidung könne dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden, weil der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung unzulässig erweitert sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem damaligen Hilfsantrag (jetziger Hilfsantrag I) beruhe gegenüber einer Kombination der Entgegenhaltungen E13 und E7, E13 und E10 bzw. gegenüber E13 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen, auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Die Entgegenhaltung E1 könne nicht als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden. Sie betreffe nämlich keine Betonmischanlage, sondern eine Vorrichtung zur Herstellung von vorgemischten Baustoffen, wie Trockenmörtel. Für diese Baustoffe weise die bekannte Anlage eine Absackanlage auf, in der die Baustoffe in Säcke verpackt würden. Eine derartige Absackanlage sei für Beton nicht geeignet. Dies führe dazu, dass die Mischanlage nach E1 nicht in naheliegender Weise in eine Betonmischanlage abgeändert werden könne. Darüber hinaus offenbare E1 auch keinen Mischeraufsatz-Container und keine Mehrzahl von Mischer-Containern.

VI. In dem auf den 19. November 2008 datierten Ladungsbescheid hat die Kammer u.a. dargelegt, dass nach ihrer vorläufige Auffassung E1 als nächstkommender Stand der Technik berücksichtigt werden könne, aufgrund des übergeordneten gemeinsamen Zweckes des Mischens von Baustoffen, der den Anlagen nach dem Anspruch 1 und E1 zugrunde liege und aufgrund der weitgehenden Übereinstimmung der beiden Anlagen bezüglich der Transportierbarkeit und des wesentlichen strukturellen Aufbaus.

VII. Am 19. Februar 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

VIII. Das für die vorliegende Entscheidung wesentliche schriftliche und mündliche Vorbringen der Beschwerdeführerin I lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die in der mündlichen Verhandlung erstmals erhobenen Einwände zu dem Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ sowie betreffend die unzulässige Erweiterung der geänderten Ansprüche 1 der Hilfsanträge seien als verspätet nicht zu berücksichtigen. Es könne von der Beschwerdeführerin I in der mündlichen Verhandlung nicht erwartet werden, dass sie auf diese Einwände angemessen eingehen könne. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es in der Natur der Sache liege, dass derartige Einwände einer sorgfältigen Prüfung bedürften, für die in der mündlichen Verhandlung nicht genügend Zeit zur Verfügung stehe, wodurch ggfs. eine Vertagung der Verhandlung notwendig wäre. Ferner sei zu berücksichtigen, dass diese Einwände Ansprüche 1 beträfen, die entweder von Anfang an im Verfahren gewesen seien oder bereits mit Schriftsatz vom 17. September 2007 eingereicht worden seien und die sich somit seit langer Zeit unverändert im Verfahren befänden. Es habe somit ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, um etwaige Einwände gegenüber diesen Ansprüchen geltend zu machen. Schließlich könne nicht ausgeschlossen werden, dass, um auf diese neuen Einwände angemessen reagieren zu können, auch weitere Anspruchsänderungen erforderlich werden könnten. Für den Fall, dass diese Einwände berücksichtigt werden, sei deshalb der Antrag auf schriftliche Fortsetzung des Verfahrens gerechtfertigt.

b) Betreffend das Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, nach dem jedem Mischer eine Bindemitteltasche und ein Vorsilo zugeordnet seien, sei es für den Fachmann aufgrund der Offenbarung der ursprünglich eingereichten Anmeldung offensichtlich, dass es bezüglich der durch diesen Anspruch definierten transportierbaren Betonmischanlage wesentlich darauf ankomme, dass zur Beschickung jedes Mischers diesem eine Bindemitteltasche und ein Vorsilo zugeordnet seien. Auf die konstruktive Ausgestaltung dieser Anordnung der jeweils einem Betonmischer zugeordneten Bindemitteltasche und des zugeordneten Vorsilos während des Betriebszustandes der Anlage komme es hingegen nicht an. Das angesprochene Merkmal beruhe somit nicht auf einer unzulässigen Erweiterung. Bezüglich der Bindemitteltasche sei für den Fachmann, insbesonders unter Berücksichtigung des Zwecks der Anlage nach dem Anspruch 1, nämlich der Herstellung von Beton, weiterhin anhand der ursprünglich eingereichten Anmeldung offensichtlich, dass jede Bindemitteltasche zur Aufnahme von Bindemittel oder/und Zusatzstoffen vorgesehen sei. Keine der diesbezüglich im Anspruch 1 aufgrund der "oder/und" Verknüpfung enthaltenen Alternativen beruhe somit auf einer unzulässigen Erweiterung. Dies gelte entsprechend hinsichtlich der im Anspruch 1 definierten Zuordnung jeweils einer Bindemitteltasche zu wenigstens einem Silo-Container, weil es für den Fachmann ausgehend von der ursprünglich eingereichten Anmeldung offensichtlich sei, dass die Füllung eines derartigen Silo-Containers der jeweils über eine Bindemitteltasche vorgesehenen Beschickung zu entsprechen habe.

c) Das Merkmal der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen I und II, nach dem die transportierbare Betonmischanlage u.a. gekennzeichnet sei durch "auf den Mischer-Containern (C2) wenigstens einen Mischeraufsatz-Container (C3)", sei diesen Ansprüchen 1 hinzugefügt worden, um die Zuordnung der in einem Mischeraufsatz-Container enthaltenen Beschickungsmittel zu einem (oder mehreren) Betonmischer(n) weiter zu definieren. Eine derartige Zuordnung sei für den Fachmann anhand der Figur 7 der ursprünglich eingereichten Anmeldung unmittelbar und eindeutig offenbart. Der Fachmann erkenne die in dieser Figur dargestellte Zuordnung eines Mischaufsatz-Containers zu einem Mischer-Container als eine besondere Variante zu derjenigen nach Figur 6, nach der jeweils einem Mischer-Container ein eigener Mischeraufsatz-Container zugeordnet sei. Dies gelte aufgrund der diesbezüglich eindeutigen Darstellungen der Figuren 6 und 7 unabhängig davon, dass im Übrigen die Figuren 5 - 7 eine einzige Ausführungsform der erfindungsgemäßen transportierbaren Betonmischanlage beträfen.

d) Im Hinblick auf die Beurteilung der Zulässigkeit der Anspruchsänderungen sei bezüglich des Gegenstands jedes der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen wie auch der ursprünglichen Anmeldeunterlagen auch zu berücksichtigen, dass die wesentliche Lehre der dem Streitpatent zugrunde liegenden ursprünglichen Anmeldung in der generellen Ausbildung der einzelnen Container und deren Zuordnung zueinander zu sehen sei. Die sich aus den Ansprüchen 1 nach den Hilfsanträgen I - V ergebenden Kombinationsmöglichkeiten hinsichtlich der Zuordnung der einzelnen Container sei im Lichte dieser allgemeinen Lehre zu beurteilen und könne demgegenüber nicht als zu einer unzulässigen Erweiterung führend angesehen werden.

e) Die Betonmischanlage nach den Ansprüchen 1 sämtlicher Anträge beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil keiner der vorliegenden Entgegenhaltungen, und auch nicht deren Kombination, ein Hinweis auf die Ausbildung der einzelnen Container wie auch die Zuordnung dieser Container nach diesen Ansprüchen entnommen werden könne. Dies gelte auch für den Fall, dass E1 trotz der wesentlichen Unterschiede zu den Betonmischanlagen nach den Ansprüchen 1 sämtlicher Anträge hinsichtlich des Verwendungszweckes, der nach E1 im Mischen trockener Baustoffe bestehe, als nächstliegender Stand der Technik erachtet werde. Für den Fall, dass von E1 als nächstkommenden Stand der Technik ausgegangen werde, sei hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit neben den, bereits im Hinblick auf die Anordnung eines Mischers innerhalb der Anlage bestehenden strukturellen Unterschieden gegenüber der Anlage nach den Ansprüchen 1 sämtlicher Anträge zu berücksichtigen, dass dieser Entgegenhaltung kein Hinweis auf zur Kapazitätserweiterung zu treffende Maßnahmen entnommen werden könne.

Entsprechendes gelte für den Fall, dass von der Anlage nach E13 als nächstkommenden Stand der Technik ausgegangen werde. Selbst für den Fall, dass der Fachmann unter Berücksichtigung der E7, deren Mischanlage zwei Mischer aufweise, zur Kapazitätserweiterung eine Erhöhung der Anzahl der Misch-Container in Betracht ziehen würde, gebe sich noch keine Anregung auf die in den Ansprüchen 1 sämtlicher Anträge definierten Zuordnungen der übrigen Container zu einer Mehrzahl von Mischer-Containern. Dies gelte umso mehr unter Berücksichtigung der in den Ansprüchen 1 nach den Hilfsanträgen II, IV und V weiter definierten Fördereinrichtung mit einem Zuschlag-Fördermittel dessen Laufrichtung wahlweise umschaltbar ist. Entsprechendes gelte bezüglich des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag V, nach dem mehrere Dosiereinheit-Container vorgesehen sind.

IX. Das für die vorliegende Entscheidung wesentliche schriftliche und mündliche Vorbringen der Beschwerdeführerin II lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ sei im Hinblick auf den Anspruch 1 nach dem Hauptantrag schon deshalb begründet, weil dort in allgemeiner Form definiert sei, dass jedem Mischer eine Bindemitteltasche und ein Vorsilo zugeordnet ist, während in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung diesbezüglich ausschließlich eine konkrete Zuordnung offenbart sei, bei der die Bindemitteltasche und das Vorsilo in einem Mischeraufsatz-Container angeordnet seien. Weitere unzulässige Erweiterungen ergäben sich aufgrund der Merkmale des Anspruchs 1, nach denen jedem Mischer eine Bindemitteltasche zugeordnet sei, welche zur Aufnahme von Bindemittel oder/und Zusatzstoffen von wenigstens einem Silo-Container vorgesehen sei. Diesbezüglich seien der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung weder die Alternativen zu entnehmen, nach der eine Bindemitteltasche zur Aufnahme von Bindemittel oder Zusatzstoffen vorgesehen sei, noch die Zuordnung einer Bindemitteltasche und wenigstens eines Silo-Containers.

b) Die Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen I und II enthielten aufgrund der jeweiligen Anspruchsänderung das Merkmal, nach dem die transportierbare Betonmischanlage u.a. gekennzeichnet sei durch "auf den Mischer-Containern (C2) wenigstens einen Mischeraufsatz-Container (C3)". Da eine derartige Zuordnung in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht offenbart sei, seien die dieses Merkmal aufweisenden Ansprüche 1 unzulässig erweitert.

c) Die Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen III - V seien aufgrund des Merkmals "auf jedem Mischer-Container (C2) einen Mischeraufsatz-Container (C3)" unklar bzw. unzulässig erweitert, weil diesbezüglich nicht definiert sei, inwieweit diese Zuordnung den Betriebszustand der Mischanlage bzw. deren Transport betreffe, und weil hinsichtlich des Transports eine derartige Zuordnung eines Mischer-Containers und eines Mischeraufsatz-Container nicht offenbart sei.

d) Die Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen II, IV und V seien jeweils durch Aufnahme des Merkmals "wobei die Fördereinrichtung (42, 44, 56) ein Zuschlag-Fördermittel (56) mit wahlweise umschaltbarer Laufrichtung umfasst zum Zuführen der Zuschläge zu den verschiedenen Betonmischern (12) zugeordneten Vorsilos (48)" unklar bzw. unzulässig erweitert, weil dieses Merkmal in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nur im Zusammenhang mit einer Anordnung genau eines Mischer-Containers mit einem Mischeraufsatz-Container offenbart sei. Weiterhin sei ein Zuschlag-Fördermittel nur in Verbindung mit der Anordnung eines Steilförderbands für die Zufuhr der Zuschläge von dem Dosiereinheit-Container zu jedem der Vorsilos gemäß der Offenbarung des Streitpatents verständlich bzw. offenbart, infolge der Zusatzstoffe unter Einwirkung der Schwerkraft von dem Förderband auf das Zuschlag-Fördermittel und von dort aus weiter aufgrund der Schwerkraft in den jeweiligen Vorsilo gelangten. Da das genannte Merkmal auf ein Zuführen der Zuschläge zu den jeweils einem Mischer zugeordneten Vorsilos beschränkt sei, liege ihm eine Streichung der gleichfalls als Beschickungsmittel offenbarten Bindemitteltaschen zu Grunde. Dies habe eine Verallgemeinerung zur Folge, für die sich in der ursprünglich eingereichten Anmeldung keine Grundlage finde. Weiterhin lasse die Bezugnahme auf nicht näher bestimmte Vorsilos in dem letzten Merkmal jedes Anspruchs 1 nach den Hilfsanträgen II, IV und V darauf schließen, dass es sich bei diesen Vorsilos um andere als die in diesen Ansprüchen zuvor genannten Vorsilos handele. Dies führe gleichfalls zu einer unzulässigen Erweiterung, da in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nur eine Art von Vorsilos offenbart sei.

e) Die transportierbare Betonmischanlage nach dem Anspruch 1 des Hilfsantrags III beruhe gegenüber E1 als nächstkommenden Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, weil sich die beanspruchte Betonmischanlage von der bekannten Anlage zur Herstellung von vorgemischten Baustoffen nur im Hinblick auf den Verwendungszweck dieser Baustoffe und betreffend konstruktiver Einzelheiten unterscheide.

Hinsichtlich der Verwendungszwecks sei offensichtlich, dass, ohne eine wesentliche Anpassung hierfür vornehmen zu müssen, die Vorrichtung nach E1 zur Herstellung von Beton, auch wenn man darunter kein Trockengemisch sondern Naßbeton verstehe, geeignet sei. Die nach E1 vorgesehenen Mischer seien dabei unmittelbar, zumindest aber nach einer dem Fachmann geläufigen Abwandlung, als Betonmischer auch zur Herstellung von Naßbeton geeignet. Die Unterschiede betreffend konstruktiver Einzelheiten hinsichtlich des Aufbaus und der Zuordnung der Container lägen im Bereich handwerklicher, bedarfsabhängig durchzuführender Maßnahmen. Als wesentlichstes Unterscheidungsmerkmal des Anspruchs 1 gegenüber der Anlage nach E1 sei von dem Merkmal auszugehen, nach dem eine Mehrzahl von Mischer-Containern vorgesehen sei, während die Anlage nach dem Ausführungsbeispiel der E1, wie die dortige Figur zeige, einen einzigen Mischer-Container mit einem einzigen darin angeordneten Mischer aufweise. Die Wirkung dieses Unterscheidungsmerkmals läge in einer Kapazitätserweiterung der Anlage. Um dieses Ziel zu erreichen sei es naheliegend bei der bekannten Anlage die Zahl der Mischer zu erhöhen. Dies könne im Rahmen fachmännischer Überlegungen durch Anordnung mehrerer Mischer in einem einzigen Mischer-Container oder aber durch Anordnung mehrerer, jeweils mindestens einen Mischer enthaltenden, Mischer-Containern erfolgen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass in E1 bereits auf die Möglichkeit verwiesen werde, bei einer Anlage nach dem dortigen Ausführungsbeispiel eine andere Anzahl von Containern zu verwenden. Dass es fachüblich sei zur Kapazitätserweiterungen bei derartigen Anlagen mehrere Mischer einzusetzen ergebe sich auch aus E7.

f) Die transportierbare Betonmischanlage nach dem Anspruch 1 des Hilfsantrags IV weise zusätzlich das Merkmal auf, nach dem die Fördereinrichtung ein Zuschlag-Fördermittel mit wahlweise umschaltbarer Laufrichtung umfasst, zum Zuführen der Zuschläge zu den verschiedenen Betonmischern zugeordneten Vorsilos. Eine derartige Fördereinrichtung sei bei der Anlage nach E1, bei der die Zuschläge zu den Vorsilos unter Ausnutzung der Schwerkraft zugeführt würden, nicht erforderlich. Die im Anspruch 1 beanspruchte Fördereinrichtung ergebe sich ausgehend von E13 als nächstkommenden Stand der Technik in naheliegender Weise unter Berücksichtigung des Umstandes, dass E13, entsprechend E1, hinsichtlich des Aufbaus und der Zuordnung der einzelnen Container weitestgehend der Betonmischanlage nach dem Anspruch 1 entspreche. Dies gelte entsprechend bezüglich des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag V, der das Merkmal enthalte, nach dem die Anlage mehrere Dosiereinheit-Container aufweise. Es sei diesbezüglich zunächst als naheliegend zu erachten, die für die erwünschte Kapazität einer Anlage notwendigen Mittel bereitzustellen. Bezüglich die Beschickung des Mischers mit dosierten Zuschlägen bedeute dies, dass es auf einer naheliegenden Maßnahme beruhe Dosiereinheit-Container entsprechender Größe oder, entsprechend dem Anspruch 1, Anzahl vorzusehen.

Entscheidungsgründe

1. Berücksichtigung neuer Einwände betreffend den Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ und unzulässige Erweiterungen der geänderten Ansprüche 1.

Die Kammer erachtet die Auffassung der Beschwerdeführerin I als zutreffend, dass sich die Ansprüche 1 sämtlicher Anträge schon seit langem, nämlich seit dem Einreichen der Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin I mit Schriftsatz vom 16. März 2007 beziehungsweise dem Schriftsatz vom 17. September 2007 im Verfahren befinden. Damit hatte die Beschwerdeführerin II ausreichend Gelegenheit ihre Einwände hinsichtlich der Zulässigkeit der Anspruchsänderungen rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung vorzubringen. Die Kammer sieht es weiterhin nicht als zumutbar an, dass sich die Beschwerdeführerin I, ohne ausreichende Zeit für eine Überprüfung des gegnerischen Vorbringens eingeräumt zu bekommen, mit erstmals in der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren erfolgten Vorbringen auseinanderzusetzen hat. Sie sieht weiterhin für den Fall, dass dieses Vorbringen berücksichtigt wird, die Gefahr einer Verfahrensverzögerung, weil nicht abzusehen ist, ob für eine entsprechende Erwiderung, die ggfs. das Einreichen geänderter Ansprüche notwendig machen kann, in der mündlichen Verhandlung ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Die Kammer hat deshalb gemäß Artikel 13(3) VOBK diese Änderung im Vorbringen der Beschwerdeführerin II nicht zugelassen, weil es Fragen aufwerfen kann, deren Behandlung der Kammer bzw. der Beschwerdeführerin I ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist. Ein ausführlicheres Eingehen auf diesen Aspekt erübrigt sich, da, wie aus dem folgenden ersichtlich, dass Streitpatent aus anderen Gründen zu widerrufen war.

2. Unzulässige Erweiterung des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag

2.1 Betreffend den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag stützte sich die Beschwerdeführerin II hinsichtlich des Einspruchsgrundes der unzulässigen Erweiterung (Artikel 100 c) EPÜ) im schriftlichen Verfahren (vgl. bspw. den Abschnitt I der mit Schriftsatz vom 19. April 2007 eingereichten Beschwerdebegründung, den Abschnitt I des Schriftsatzes vom 22. August 2007 und die Abschnitte I.1, II.1, III.1, V.1 und V.1 des Schriftsatzes vom 19. Januar 2009), wie auch in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer darauf, dass das Merkmal nach dem "jedem Mischer (12) eine Bindemitteltasche (24) zugeordnet ist ... wobei weiter jedem Mischer (12) ein Vorsilo (48) zugeordnet ist" in dieser Allgemeinheit auf einer unzulässigen Erweiterung beruhe, da es nicht in der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart sei. Dort sei im Hinblick auf Bindemitteltaschen und Vorsilos als Beschickungsmittel vielmehr ausschließlich offenbart, dass diese Beschickungsmittel in einem als Mischeraufsatz-Container bezeichneten Container untergebracht seien.

Nach der Beschwerdeführerin I bedürfe es einer weitergehenden Definition hinsichtlich der Zuordnung der Bindemitteltasche und des Vorsilos zu einem Mischer nicht, weil offensichtlich sei, dass es bei der Zuordnung der Bindemitteltasche und des Vorsilos nur auf deren Funktion als Beschickungsmittel für einen zugeordneten Betonmischer, nicht aber deren genaue Anordnung innerhalb der Betonmischanlage ankomme.

2.2 Die Kammer vermag diese Ansicht nicht als zutreffend zu erachten. Soweit der Anspruch 1 nach seinen einleitenden Merkmalen auf eine transportierbare Betonmischanlage, umfassend eine Mehrzahl von lösbar miteinander verbindbaren Mischanlagen-Komponenten, die beim Transport in einer Mehrzahl von Containern aufgenommen sind, wobei wenigstens ein Teil dieser Container, vorzugsweise sämtliche dieser Container, im Betriebszustand der Mischanlage als Tragstruktur für Mischanlagen-Komponenten oder/und Behälter für Beton-Ausgangsstoffe dienen, gerichtet ist entspricht er vollumfänglich dem Anspruch 1 der ursprünglich eingereichten Anmeldung. Nach dem Anspruch 6 dieser Anmeldung umfasst ein im Betriebszustand auf dem Mischer-Container angeordneter Mischeraufsatz-Container Beschickungsmittel, die nach dem Anspruch 7 der ursprünglich eingereichten Anmeldung eine Bindmitteltasche und ein Vorsilo umfassen.

2.3 Übereinstimmend mit dieser Definition hinsichtlich der Anordnung der Beschickungsmittel ist in der ursprünglich eingereichten Anmeldung ausschließlich offenbart, dass die die Beschickungsmittel bildenden Komponenten, nämlich die Bindemitteltasche und das Vorsilo, in einem als Mischeraufsatz-Container bezeichneten Container angeordnet sind, der unmittelbar oberhalb eines einen oder mehrere Betonmischer enthaltenden Mischer-Containers angeordnet ist; dies gilt für den allgemeinen Teil der Beschreibung (Seite 4, Zeile 31 - Seite 5, Zeile 9) wie auch die Beschreibung von Ausführungsbeispielen (vgl. Seite 25, Zeilen 12 - 16; Seite 28, Zeilen 21 - 27; Seite 32, Zeilen 8 - 12; Figuren 1 - 7).

2.4 Nachdem dieser Mischeraufsatz-Container so nicht im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag aufgenommen ist, übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 6.), der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ betreffend den Anspruch 1 gemäß Hauptantrag begründet.

3. Unzulässige Erweiterung der geänderten Ansprüche 1 gemäß Hilfsantrag I und II

3.1 Das in den Ansprüchen 1 gemäß den Hilfsanträgen I und II jeweils enthaltene Merkmal, nach dem die transportierbare Betonmischanlage u.a. gekennzeichnet ist durch "auf den Mischer-Containern (C2) wenigstens einen Mischeraufsatz-Container (C3)" war in den erteilten Ansprüchen nicht enthalten, so dass nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 5. Auflage 2006, VII.D.6.3.1) die darauf beruhende Änderung des Anspruchs darauf zu prüfen ist, ob sie im Einklang mit den Erfordernissen des EPÜ steht.

Bezüglich dieses Merkmals hat die Beschwerdeführerin II im schriftlichen Verfahren (vgl. den Schriftsatz vom 22. August 2007, Abschnitt I.2 und den Schriftsatz vom 19. Januar 2009, Abschnitt III.1) und in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer den Einwand erhoben, dass das angesprochene Merkmal, weil es eine von der Anzahl der Mischer-Container unabhängige Zuordnung eines einzigen Mischeraufsatz-Containers umfasse, mangels einer diesbezüglichen Offenbarung in der ursprünglich eingereichten Anmeldung auf einer unzulässigen Erweiterung beruhe.

Nach der Beschwerdeführerin I sei eine dem angesprochenen Merkmal entsprechende Zuordnung eines Mischeraufsatz-Containers auf zwei Mischer-Containern durch die Figur 7 der ursprünglich eingereichten Anmeldung unmittelbar und eindeutig offenbart.

3.2 Die Kammer vermag, im Gegensatz zu der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 15.), dieser Auffassung aus den nachstehenden Gründen nicht zu folgen. Nach der angefochtenen Entscheidung deute die zeichnerische Darstellung der Figur 7 und die Tatsache, dass darin das Bezugszeichen "C2" zweimal und das Bezugszeichen "C3" einmal vorkomme, darauf hin, dass tatsächlich ein Mischeraufsatz-Container C3 auf zwei Mischeraufsatz-Containern C2 angeordnet ist.

Es ist fraglich ob dieser Beurteilung das nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 5. Auflage 2006, III.A.2.1) bei der Prüfung eines Anspruchs im Hinblick auf eine unzulässige Erweiterung anzuwendende Kriterium der "unmittelbaren und eindeutigen" Offenbarung des betreffenden Merkmals in der ursprünglich eingereichten Anmeldung zugrunde lag.

3.3 Es trifft, insoweit mit der angefochtenen Entscheidung und der Argumentation der Beschwerdeführerin I übereinstimmend, zu, dass die Figur 7 der ursprünglich eingereichten Anmeldung eine Anlage darstellt, in der auf zwei schematisch dargestellten Containern C2 ein einziger, gleichfalls schematisch dargestellter, Container C3 angeordnet ist. Weiter trifft zu, dass jeder der angesprochenen Container für sich mit einem Bezugszeichen versehen ist.

Damit kann, weiter übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung und der Argumentation der Beschwerdeführerin I, der Eindruck entstehen, dass den beiden mit C2 bezeichneten Containern ein einziger mit C3 bezeichneter Container zugeordnet ist.

Es wird von der Kammer auch nicht in Abrede gestellt, dass, wie von der Beschwerdeführerin I ausgeführt, die Zeichnung einer ursprünglich eingereichten Anmeldung bei der Beurteilung einer Anspruchsänderung als Offenbarung zu berücksichtigen ist.

3.4 Von einem derartigen Grundsatz ausgehend vermag die Kammer jedoch die Auffassung der Beschwerdeführerin I nicht zu teilen, dass vorliegend die Figur 7, betreffend das in Rede stehende Merkmal, als alleinige Offenbarung ausreicht.

Die Kammer ist vielmehr der Überzeugung, dass eine schematische Zeichnung, wie im vorliegenden Fall die Figur 7, in der eine komplexe Anlage anhand weniger Einzelheiten darstellt ist, zum vollen Verständnis nicht isoliert von der weiteren zeichnerischen Darstellung des betreffenden Gegenstandes, wie vorliegend der Figur 6, und insbesonders auch der zugehörigen Beschreibung betrachtet werden kann.

3.5 Nach der Beschreibung ist eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen transportierbaren Betonmischanlage in den Figuren 5 - 7 dargestellt.

Bezüglich dieser Ausführungsform ist weiter ausgeführt, "sie... ist für Großbaustellen vorgesehen, bei denen besonders viel Beton benötigt wird. Aus diesem Grund enthält die in den Fig. 5 bis 7 gezeigte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Betonmischanlage 10 zwei Mischer-Container C2, die jeweils zwei Mischer 12 enthalten .... Auf jedem Mischer-Container C2 ist ein Mischeraufsatz-Container C3 aufgestellt, der mit dem in Fig. 3 und 4 gezeigten Mischeraufsatz-Container C3 im wesentlichen identisch ist und somit für jeden Mischer 12 ein Vorsilo 48 für Zuschläge und eine Bindemitteltasche 24 enthält.".

Es wurde seitens der Beschwerdeführerin I nicht bestritten, dass sich aus dieser Beschreibung eindeutig eine Zuordnung jeweils eines Mischeraufsatz-Containers zu einem Mischer-Container ergibt. Gleichfalls wurde seitens der Beschwerdeführerin I nicht bestritten, dass sich die Darstellung der Figur 6 mit zwei schematisch dargestellten, jeweils mit dem Bezugszeichen C3 versehenen, Containern im Einklang mit dem zugehörigen Beschreibungsteil befindet und weiter, dass auch die Figur 7, da gleichfalls dem dritten Ausführungsbeispiel zugeordnet, als diesem Beschreibungsteil zugehörig anzusehen ist.

3.6 Bei dieser Sachlage steht der o.g. Eindruck den die Figur 7 - isoliert für sich betrachtet - zu vermitteln vermag, nach dem zwei Containern C2 ein einziger Container C3 zugeordnet ist, im Widerspruch zu dem zugehörigen Beschreibungsteil und der gleichfalls zugehörigen Figur 6.

Damit, und da diesbezüglich keine weitere Offenbarungsstelle neben der Figur 7 genannt werden konnte, kann nach der Überzeugung der Kammer dieser durch die Figur 7 vermittelte Eindruck nicht als unmittelbare und eindeutige Offenbarung für das angesprochene Merkmal angesehen werden, nach dem die transportierbare Betonmischanlage gekennzeichnet ist durch "auf den Mischer-Containern (C2) wenigstens einen Mischeraufsatz-Container (C3)" weil dieses Merkmal eine, in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht offenbarte, von der Anzahl der Mischer-Container unabhängige Zuordnung eines einzigen Mischeraufsatz-Containers umfasst.

3.7 In diesem Zusammenhang konnte die Kammer, mangels jeglichen tatsächlichen Anhaltspunktes hierfür, auch dem Argument der Beschwerdeführerin I nicht folgen, nach dem der Fachmann gerade den widersprüchlichen Darstellungen der Figuren 6 und 7 im Hinblick auf die Zuordnung von Containern C2 und C3 eine Offenbarung dafür gesehen hätte, dass mit der Figur 7, obwohl dem gleichen Ausführungsbeispiel zugeordnet, eine andere Zuordnung der genannten Container offenbart werden sollte.

4. Anspruch 1 Hilfsantrag III - Änderungen

4.1 In dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III ist das die Zuordnung von Mischer-Containern und Mischeraufsatz-Containern definierende Merkmal, gegenüber dem entsprechenden Merkmal der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen I und II, darauf beschränkt, dass jedem Mischer-Container ein Mischeraufsatz-Container zugeordnet ist. Der gegenüber den Ansprüchen 1 der Hilfsanträge I und II bezüglich des diese Zuordnung definierenden Merkmals erhobene Einwand der unzulässigen Erweiterung (vgl. obigen Abschnitt 3.) ist damit gegenstandslos geworden.

4.2 Da der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag III wie im folgenden ausgeführt nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, erübrigt sich eine ausführlichere Untersuchung im Hinblick darauf, inwieweit die weiteren Änderungen dieses Anspruchs gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag den Erfordernissen des EPÜ genügen.

5. Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag III

Hinsichtlich des Aufbaus der transportierbaren Betonmischanlage nach dem Anspruch 1 definiert dieser Anspruch in einer ersten Merkmalsgruppe, dass

a) die Betonmischanlage eine Mehrzahl von lösbar miteinander verbindbaren Mischanlagen-Komponenten, die beim Transport in einer Mehrzahl von Containern aufgenommen sind, umfasst, und

b) wenigstens ein Teil dieser Container, vorzugsweise sämtliche dieser Container, im Betriebszustand der Mischanlage als Tragstruktur für Mischanlagen-Komponenten oder/und Behälter für Beton-Ausgangsstoffe dient.

Das Kernstück der Betonmischanlage definiert die zweite Merkmalsgruppe, nach der

c) eine Mehrzahl von Mischer-Containern und in jedem Mischer-Container wenigstens einen Betonmischer zum Mischen von in diesen eingegebenem Bindemittel, Zuschlägen und Wasser vorhanden ist.

Die dritte Merkmalsgruppe des Anspruchs 1 definiert die Zuordnung weiterer Container zu der Mehrzahl von Mischer-Containern sowie eine Fördereinrichtung. Danach umfasst die Betonmischanlage

d) auf jedem Mischer-Container einen Mischeraufsatz-Container und darin für jeden Betonmischer im zugeordneten Mischercontainer Beschickungsmittel in Form eines Vorsilos für Zuschläge und einer Bindemitteltasche für Bindemittel,

e) wenigstens einen Bindemittel-Silo-Container, von welchem die Bindemitteltaschen Bindemittel empfangen, und

f) wenigstens einen Dosiereinheit-Container sowie

g) eine Fördereinrichtung zum Fördern der Zuschläge von dem wenigstens einen Dosiereinheit-Container zu jedem der Vorsilos zur Eingabe in den jeweiligen Betonmischer.

6. Nächstkommender Stand der Technik

Die Parteien sind unterschiedlicher Ansicht darüber, welche der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen der nächstkommende Stand der Technik und damit der geeignetste Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sei.

6.1 Die Beschwerdeführerin I ist mit der angefochtenen Entscheidung der Auffassung, dass die Entgegenhaltung E13 als nächstliegender Stand der Technik anzusehen sei. Sie hat Vorbehalte gegenüber der Berücksichtigung der E1 als nächstkommenden Stand der Technik geäußert, grundsätzlich aber anerkannt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auch ausgehend von E1 als nächstkommenden Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen müsse.

Die Vorbehalte der Beschwerdeführerin I gegenüber einer Berücksichtigung von E1 als nächstkommenden Stand der Technik basieren darauf, dass der Anlage nach dem Anspruch 1 ein anderer Zweck als derjenigen nach E1 zugrunde liege. Hinsichtlich des Zwecks der Anlage sei dem Anspruch 1 zu entnehmen, dass die Anlage eine "Betonmischanlage" sei, in der dem "Betonmischer" u.a. Wasser zugesetzt werde. Damit sei eindeutig, dass die Anlage dem Mischen von Beton, und zwar Naßbeton diene. Demgegenüber sei der Zweck der aus E1 bekannten Anlage ein anderer, nämlich die Herstellung von Trockenmörtel oder anderer vorgemischter Baustoffe. Weiterhin sei, da die trockenen Baustoffe nach E1 in Säcke verpackt würden, deren Abtransport nach dem Verladen auf Paletten erfolge, diese Anlage für den dem Gegenstand des Anspruchs 1 zugrundeliegenden Zweck, nämlich die Herstellung von Beton, nicht geeignet. Schließlich führe der unterschiedliche Zweck der beiden Anlagen auch dazu, dass sich die beiden Anlagen auch hinsichtlich der jeweils eingesetzten Mischer, nämlich Betonmischer nach dem Anspruch 1 und Mischer für trockene Baustoffe nach E1, unterschieden.

Nach der Beschwerdeführerin II sei von der Entgegenhaltung E1 als nächstkommenden Stand der Technik auszugehen. Dafür spreche der mit der Betonmischanlage des Anspruchs 1 zumindest generell übereinstimmende Zweck da E1, übereinstimmend mit dem Gegenstand des Anspruchs 1, das Mischen von Baustoffen beträfe, sowie eine weitgehende Übereinstimmung beider Anlagen hinsichtlich der strukturellen Merkmale.

6.2 Die Kammer erachtet die Auffassung der Beschwerdeführerin II als zutreffend, nach der E1 als ein realistischer Ausgangspunkt hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der Betonmischanlage nach dem Anspruch 1 anzusehen ist.

Hinsichtlich des Verwendungszwecks der Anlage nach dem Anspruch 1 und diejenigen nach E1 ist nämlich festzustellen, dass beide Anlagen generell das Mischen von Baustoffen betreffen. Der Zweck der Anlage nach dem Anspruch 1 ergibt sich über die in dem Begriff "Betonmischanlage" des Anspruchs 1 enthaltene, auf Beton als zu mischendes Endprodukt verweisende, Zweckangabe. Da das Mischen anspruchsgemäß unter Zugabe von Wasser erfolgt, ist das Endprodukt der Betonmischanlage nach dem Anspruch 1 genauer bezeichnet Naßbeton (da es auf den Unterschied Beton/Naßbeton wie aus dem folgenden ersichtlich nicht ankommt, wird die Bezeichnung Beton beibehalten). Nach der Zweckangabe der E1 werden vorgemischte Baustoffe, wie bspw. Trockenmörtel, gemischt (vgl. Anspruch 1; Spalte 1, Zeilen 9 - 14).

Ein Vergleich der strukturellen Merkmale der Anlage nach dem Anspruch 1 mit derjenigen nach E1 führt nämlich zu dem Ergebnis, dass die Anlage nach E1 die folgenden Merkmale der Anlage nach dem Anspruch 1 aufweist:

Übereinstimmend mit einem Teil des Merkmals a) umfasst die Mischanlage eine Mehrzahl von lösbar miteinander verbindbaren Mischanlagen-Komponenten, die beim Transport in einer Mehrzahl von Containern aufgenommen sind, und

übereinstimmend mit dem Merkmal b) dient wenigstens ein Teil dieser Container, vorzugsweise sämtliche dieser Container, im Betriebszustand der Mischanlage als Tragstruktur für Mischanlagen-Komponenten oder/und Behälter für Beton-Ausgangsstoffe (E1: Spalte 1, Zeilen 3 - 14; Spalte 2, Zeile 64 - Spalte 3, Zeile 6; Spalte 4, Zeilen 44 - 51; Figur).

Die Anlage nach E1 weist übereinstimmend mit einem Teil des Merkmals c) einen Mischer-Container auf und in jedem Mischer-Container wenigstens einen Mischer zum Mischen von in diesen eingegebenem Bindemittel und Zuschlägen (Spalte 3, Zeilen 65, 66; Figur).

Übereinstimmend mit einem Teil des Merkmals d) sind dem Mischer-Container Beschickungsmittel in Form eines Vorsilos für Zuschläge und einer Bindemitteltasche für Bindemittel zugeordnet (Spalte 3, Zeilen 57 - 64; Figur).

Die Anlage nach E1 weist weiterhin übereinstimmend mit dem Merkmal e) wenigstens einen Bindemittel-Silo-Container auf, von welchem die Bindemitteltaschen Bindemittel empfangen (Spalte 3, Zeilen 59 - 64; Figur: Bindemittel-Silo-Container 20; Bindemitteltaschen 17).

In teilweiser Übereinstimmung mit den Merkmalen f) und g) weist die bekannte Anlage wenigstens einen, nämlich drei Container auf (Spalte 3, Zeilen 43 - 56; Figur), von denen über jeweils eine Fördereinrichtung zum Fördern der Zuschläge dem Vorsilo Zuschläge zur Eingabe in den Betonmischer zugeführt werden (Spalte 3, Zeilen 43 - 59; Figur: Betonmischer 21; Container 20; Vorsilo 16).

7. Unterscheidungsmerkmale

7.1 Die Anlage nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich somit von derjenigen nach E1 durch Unterscheidungsmerkmale betreffend:

i) die Zweckangabe, nach der die Anlage der Herstellung von Beton dient,

ii) die Art der Mischer die, verbunden mit dem Verwendungszweck, Betonmischer sind in die u.a. Wasser eingegeben wird,

iii) die Anzahl der Mischer, nach der eine Mehrzahl von Mischer-Containern, mit in jedem Mischer-Container wenigstens einen Betonmischer, vorhanden ist,

und konstruktive Unterschiede, nach denen

iv) auf jedem Mischer-Container ein Mischeraufsatz-Container vorhanden ist, in dem jeweils für jeden Betonmischer im zugeordneten Mischercontainer Beschickungsmittel in Form eines Vorsilos für Zuschläge und einer Bindemitteltasche für Bindemittel, vorhanden sind und wenigstens ein Dosiereinheit-Container vorhanden ist, sowie eine Fördereinrichtung zum Fördern der Zuschläge von dem wenigstens einen Dosiereinheit-Container zu jedem der Vorsilos zur Eingabe in den jeweiligen Betonmischer.

Die letztgenannten konstruktiven Unterschiede ergeben sich aufgrund eines anderen Aufbaus der Anlage nach E1 im Hinblick auf die Anordnung der Beschickungsmittel für den Mischer-Container und das Dosieren und Fördern von Zuschlägen zu dem Vorsilo.

7.2 Während die jedem Betonmischer im zugeordneten Mischer-Container zugehörigen Beschickungsmittel in Form eines Vorsilos für Zuschläge und einer Bindemitteltasche für Bindemittel nach dem Merkmal d) jeweils in einem Mischeraufsatz-Container angeordnet sind, scheinen derartige Beschickungsmittel bei der Anlage nach dem in der einzigen Figur gezeigten Ausführungsbeispiel der E1 in dem Mischer-Container und aus diesem herausragend angeordnet zu sein.

7.3 Weiterhin ist anstelle des wenigstens einen Dosiereinheit-Containers mit einer Fördereinrichtung zum Fördern der Zuschläge zu jedem der Vorsilos nach den Merkmalen f) und g) bei der Anlage nach dem Ausführungsbeispiel der E1 eine Silo-Anlage 13 mit drei Containern 14 angeordnet, wobei von jedem dieser Container eine Fördereinrichtung zum Fördern der Zuschläge zu dem Vorsilo 16 führt. Über jede dieser Fördereinrichtungen erfolgt ein Materialtransport ausschließlich über die Wirkung der Schwerkraft (Spalte 3, Zeilen 43 - 56; Figur 1).

8. Wirkungen der Unterscheidungsmerkmale, Aufgaben

8.1 Die Wirkung des die Zweckangabe für die Anlage betreffenden Unterschieds (vgl. die obigen Punkte i) und ii)) ist darin zu sehen, dass die Anlage nach dem Anspruch 1 zur Herstellung von Beton geeignet ist. Ausgehend von der Anlage nach E1 führt dies zu einer ersten Teilaufgabe, nach der die bekannte Anlage zum Herstellen von Beton eingesetzt werden soll.

8.2 Die Wirkung des auf die Anzahl der Mischer zurückgehenden Unterscheidungsmerkmals, nach dem gemäß Anspruch 1 eine Mehrzahl von Mischer-Containern, mit in jedem Mischer-Container wenigstens einen Betonmischer, vorhanden ist (vgl. obigen Punkt iii)), beruht darin, dass, entsprechend der Anzahl von Mischern, die Kapazität der Anlage erhöht wird. Eine, ausgehend von der Anlage nach E1 mit einem Mischer, diesbezüglich zu lösende zweite Teilaufgabe besteht darin, die Kapazität der Anlage zu erhöhen.

8.3 Betreffend die konstruktiven Unterscheidungsmerkmale (vgl. obigen Punkt iv)) wurde seitens der Beschwerdeführerin keine Wirkung im Hinblick auf den konstruktiven Aufbau der Anlage nach E1 geltend gemacht. Die auf diese Unterscheidungsmerkmale zurückgehende dritte Teilaufgabe ist somit darin zusehen eine Alternative zu dem Aufbau der Anlage nach E1 zu schaffen.

9. Lösung

Sämtliche der genannten drei Teilaufgaben werden bei der Anlage nach dem Anspruch 1 durch die entsprechenden Merkmalsgruppen (vgl. den obigen Abschnitt 5.) gelöst.

Eine sich aus dem Zusammenwirken der einzelnen Merkmalsgruppen ergebende synergistische Wirkung der Merkmalskombination des Anspruchs 1 wurde seitens der Beschwerdeführerin I weder behauptet, noch ist eine derartige Wirkung ersichtlich.

10. Naheliegen

10.1 Hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist somit zu prüfen, ob, ausgehend von E1 als nächstkommenden Stand der Technik, die jeweilige Lösung der genannten drei Teilaufgaben auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

10.2 Hinsichtlich der ersten Teilaufgabe erachtet die Kammer die Auffassung der Beschwerdeführerin II als zutreffend, nach der auch die Anlage nach E1, zumindest nach einer naheliegenden Modifikation, für den dem Anspruch 1 zu Grunde liegenden Zweck der Herstellung von Beton geeignet ist. Dies folgt daraus, dass, wie den obigen Ausführungen (vgl. Abschnitt 6.2) zu entnehmen ist, die Anlage nach E1 hinsichtlich des wesentlichen Aufbaus mit derjenigen nach dem Anspruch 1 übereinstimmt. Daraus ergibt sich, dass die bekannte Anlage grundsätzlich auch für den gleichen Zweck geeignet ist. Der mit dem Einsatz der aus E1 bekannten Anlage zur Herstellung von Beton befasste Fachmann hat anlagenseitig, soweit dies überhaupt erforderlich sein sollte, lediglich die Mischer an den geänderten Zweck als Betonmischer anzupassen und weiter dafür zu sorgen, dass dem Mischer auch Wasser zugeführt wird.

Im Gegensatz zu der Auffassung der Beschwerdeführerin I und der angefochtenen Entscheidung gilt dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, nach dem die Anlage nach E1, dem Mischer nachgeschaltet zum Abtransport des Endproduktes eine Absackanlage für die hergestellten gemischten Baustoffe aufweist. Es ist dem Fachmann nämlich aufgrund seines Fachwissens geläufig welche Maßnahmen, abhängig von dem Zweck einer derartigen Anlage und der sich ggfs. daraus ergebenden Konsistenz des Endproduktes, für dessen Abtransport aus der Anlage jeweils zu treffen sind. Auf dieses Fachwissen, das im übrigen in der mündlichen Verhandlung nicht bestritten worden ist, lässt sich beispielsweise daraus schließen, dass in dem Anspruch 1 keine diesbezüglichen anlageseitigen Mittel definiert sind und weiterhin in dem Streitpatent betreffend den Austrag des Betons lediglich angegeben ist, dass vom Mischer hergestellter Beton durch eine Bodenentleerungsöffnung des Mischers und geöffnete Luken in einem bereitgestellten Lastkraftwagen abgelassen werden kann.

Der Vollständigkeit wegen sei angemerkt, dass sich die Eignung von Anlagen der angesprochenen Art sowohl für den Einsatz zum Mischen von Beton als auch zum Mischen trockener Baustoffe auch aus dem Stand der Technik ergibt (vgl. E7, Anspruch 1; Seite 13, Absatz 1).

10.3 Betreffend die zweite Teilaufgabe, nach der die Kapazität der Anlage nach E1 zu erhöhen ist, trifft nach Auffassung der Kammer das Argument der Beschwerdeführerin II zu, nach der es für den Fachmann auf einer naheliegenden, bedarfsabhängigen Maßnahme beruht zur Erhöhung der Kapazität der Anlage nach E1 die Anzahl der wesentlichen Elemente der Anlage, wie beispielsweise des Mischer-Containers, der darin enthaltenen Betonmischer und des Mischeraufsatz-Containers, entsprechend der gewünschten Kapazitätserweiterung zu erhöhen.

10.4 Betreffend die dritte Teilaufgabe, die darin besteht den konstruktiven Aufbau der Anlage in alternativer Weise zu verändern, erachtet die Kammer die Auffassung der Beschwerdeführerin II als zutreffend, nach der die konstruktiven Unterschiede der Anlage nach dem Anspruch 1 gegenüber derjenigen nach E1 auf bedarfsabhängig, im Rahmen fachmännischen Handelns durchführbaren Maßnahmen beruhen.

Der Vollständigkeit wegen sei diesbezüglich angemerkt, dass die den Einsatz wenigstens eines Dosiereinheit-Containers und die Fördereinrichtung zum Fördern der Zuschläge von diesen zu einem Vorsilo betreffenden Unterscheidungsmerkmale im wesentlichen auf unterschiedliche Vorgehensweisen zur Beschickung des Vorsilos zurückzuführen sind.

Nach sämtlichen Ausführungsbeispielen des Streitpatents besteht nämlich ein Teil der im Anspruch 1 genannten Fördereinrichtung in einem, in diesem Anspruch nicht aufgeführten, Steilförderband 44, durch das von einem unterhalb des Mischer-Containers angeordneten Dosiereinheit-Container Zuschlagstoffe zu dem Vorsilo des auf dem Mischer-Container angeordneten Mischeraufsatz-Containers gefördert werden (vgl. bspw. Spalte 19, Zeilen 27 - 31; Figuren 1 - 6). Abweichend dazu befinden sich bei der Anlage nach dem Ausführungsbeispiel der E1 (vgl. die einzige Figur) die Container 14, aus denen der Mischer über das Vorsilo beschickt wird, oberhalb des Mischer-Containers, so dass anstelle eines Steilförderbandes der Materialtransport allein aufgrund der Schwerkraft erfolgen kann.

11. Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag IV

11.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag IV weist gegenüber dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III das zusätzliche, auf die weitere Ausgestaltung der Fördereinrichtung zum Fördern der Zuschläge von dem wenigstens einen Dosiereinheit-Container zu jedem der Vorsilos gerichtete Merkmal auf, nach dem

h) die Fördereinrichtung ein Zuschlag-Fördermittel mit wahlweise umschaltbarer Laufrichtung umfasst zum Zuführen der Zuschläge zu den verschiedenen Betonmischern zugeordneten Vorsilos.

11.2 Dem Merkmal h) kommt innerhalb der Merkmalskombination des Anspruchs 1 die Wirkung zu, dass, je nach eingeschaltener Laufrichtung des Zuschlag-Fördermittels, unterschiedlichen Vorsilos Zuschläge zugeführt werden können. Es betrifft somit die weitere konstruktive Ausgestaltung der beanspruchten Betonmischanlage unter den durch die Anzahl, Anordnung und Zuordnung der einzelnen Container der Anlage vorgegebenen Rahmenbedingungen.

Betreffend des angesprochenen, auf eine Fördereinrichtung gerichteten, Merkmals ergeben sich die Rahmenbedingungen durch die beiden Endbereiche der Fördereinrichtung, nämlich dem Ausgangspunkt von dem aus zu fördern ist bzw. dem Endpunkt, zu dem zu fördern ist. Ausgangspunkt der Fördereinrichtung ist im vorliegenden Fall wenigstens ein Dosiereinheit-Container, von dem aus Zuschläge zu mehreren Vorsilos als Endpunkten zu fördern sind. Aus dem Anspruch 1 ergibt sich, dass das in Rede stehende Zuschlag-Fördermittel mit wahlweise umschaltbarer Laufrichtung den Endpunkten der Fördereinrichtung, nämlich den einzelnen Vorsilos, zugeordnet ist. Die Zuordnung des Zuschlag-Fördermittels zu dem wenigstens einen Dosiereinheit-Container als Ausgangspunkt der Fördereinrichtung ist im Anspruch 1 nicht direkt definiert.

Die Formulierung des zusätzlichen Merkmals lässt, im Einklang mit sämtlichen Ausführungsbeispielen des Streitpatents,

darauf schließen, dass das Zuschlag-Fördermittel über ein Steilförderband mit, von dem wenigstens einen Dosiereinheit-Container, zugeführten Zuschlägen beaufschlagt wird (vgl. bspw. die Figuren 1 - 7).

11.3 Es ist unstreitig, dass, aufgrund der infolge der Schwerkraftförderung bei der Anlage nach E1 gegenüber derjenigen nach dem Anspruch 1 andersartigen Rahmenbedingungen, E1 kein direkter Hinweis auf die konstruktive Ausgestaltung der Fördereinrichtung nach dem Anspruch 1 entnommen werden kann.

11.4 Die Beschwerdeführerin II hat ihre Argumentation betreffend das Naheliegen des Gegenstandes des Anspruchs 1 auf die Entgegenhaltung E13 (im folgenden wird, wie in der mündlichen Verhandlung, ausschließlich auf die deutsche Übersetzung Bezug genommen) abgestellt. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin II weise die Anlage nach E13 hinsichtlich der Ausbildung und Anordnung der Container im wesentlichen die gleichen Übereinstimmungen mit der Betonmischanlage nach dem Anspruch 1 auf, wie dies für die Anlage nach E1 der Fall sei. Aufgrund einer weitergehenderen Übereinstimmung hinsichtlich der die Fördereinrichtung betreffenden Merkmale eigne sich E13 bezüglich des Gegenstandes des Anspruchs 1 nach den Hilfsanträgen IV und V besser als nächstkommender Stand der Technik.

11.5 E13 weist übereinstimmend mit der transportierbaren Betonmischanlage nach dem Anspruch 1 die folgenden Merkmale auf (bei der Bezugnahme auf die Figuren der E13, die unterschiedliche Figuren 1 und 2 enthält, wird auf die jeweils auf unterschiedlichen Seiten dargestellten Figuren 1 und 2 Bezug genommen):

Entsprechend dem Merkmal a) umfasst die aus E13 bekannte Betonmischanlage eine Mehrzahl von lösbar miteinander verbindbaren Mischanlagen-Komponenten, die beim Transport in einer Mehrzahl von Containern aufgenommen sind (Seite 3, Absatz 2; Figuren 1 - 3); dabei dient entsprechend dem Merkmal b) wenigstens ein Teil dieser Container, vorzugsweise sämtliche dieser Container, im Betriebszustand der Mischanlage als Tragstruktur für Mischanlagen-Komponenten oder/und Behälter für Beton-Ausgangsstoffe (Seite 3, Absatz 3; Seite 4, letzter Absatz; Figuren 1 - 3) .

In teilweiser Übereinstimmung mit dem Merkmal c) weist die bekannte Anlage einen Mischer-Container mit einem Betonmischer zum Mischen von in diesen eingegebenem Bindemittel, Zuschlägen und Wasser auf (Seite 4, 3. Absatz).

Entsprechend einem Teil des Merkmals d) ist auf jedem Mischer-Container ein Mischeraufsatz-Container und darin für den Betonmischer im zugeordneten Mischercontainer Beschickungsmittel und eine Bindemitteltasche für Bindemittel (Figur 2: Bindemitteltasche 43).

Übereinstimmend mit einem Teil des Merkmals e) weist die bekannte Anlage wenigstens einen Bindemittel-Silo-Container auf, von welchem die Bindemitteltasche Bindemittel empfängt (Seite 6, 2. Absatz; Figur 2) und übereinstimmend mit dem Merkmal f) wenigstens einen Dosiereinheit-Container (Seite 5, Absatz 2; Figur 1).

Schließlich ist in teilweiser Übereinstimmung mit dem Merkmal g) sowie dem zusätzlichen Merkmal h) eine Fördereinrichtung zum Fördern der Zuschläge zur Eingabe in den Betonmischer vorhanden, die ein Zuschlag-Fördermittel mit wahlweise umschaltbarer Laufrichtung umfasst zum Zuführen der Zuschläge zu den verschiedenen Silos (Seite 5, Absatz 2; Figur 2).

11.6 Die Betonmischanlage nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich von derjenigen nach E13 im wesentlichen durch Merkmale betreffend die Anzahl von Mischer-Containern und der darin angeordneten Betonmischer, sowie die Zuordnung einzelner, Zuschläge enthaltender, Container zu den einzelnen Betonmischern.

11.6.1 Bezüglich der Zuordnung von Containern weist die Anlage nach dem Anspruch 1 Beschickungsmittel für jeden Betonmischer in Form eines Vorsilos auf, wobei jedem Vorsilo Zuschläge von wenigstens einem Dosiereinheit-Container über eine Fördereinrichtung zuführbar sind.

Nach E13 umfassen die Beschickungsmittel, die zu denjenigen nach dem Anspruch 1 funktionsgleich sind, Taschen 23 - 26 für Zuschläge. Unterhalb dieser Taschen befindet sich eine Ballastwiege- und Fördervorrichtung 35 über die der Mischer mit Zuschlägen beschickbar ist. Die Taschen werden über ein Zuschlag-Fördermittel 30 mit wahlweise umschaltbarer Laufrichtung beschickt, wobei das Zuschlag-Fördermittel als Ganzes in Förderrichtung vor und zurück verschiebbar ist (Seite 5, Absätze 1 - 3).

In der Terminologie des Anspruchs 1 vereinen die Taschen 23 - 26 der Anlage nach E13 somit die Funktionen eines Dosier-Containers und eines Vorsilos, nach denen ein Betonmischer mit dosierten Zuschlägen beschickt werden kann.

11.6.2 Die Betonmischanlage nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich somit durch zwei Merkmalgruppen von derjenigen nach E13, von denen die erste die mögliche Anzahl von Mischer-Containern bzw. Betonmischern betrifft und die zweite die Vorgehensweise zur Beschickung sowie, damit einhergehend, die konstruktive Ausgestaltung der Einrichtung zur Beschickung eines Betonmischers mit Zuschlägen.

11.7 Die Wirkung der ersten Merkmalsgruppe liegt in einer, mit der Anzahl der Betonmischer einhergehenden, Kapazitätserhöhung, während die Wirkung der zweiten Merkmalsgruppe auf eine Alternative zur konstruktiven Ausgestaltung der Betonmischanlage nach E13 beschränkt ist.

Diesen Wirkungen liegen die ausgehend von E1 als nächstkommenden Stand der Technik bereits als zweite und als dritte Teilaufgabe angesprochenen Teilaufgaben zu Grunde (vgl. obige Abschnitte 8.2 und 8.3).

Die Lösung jeder dieser beiden Teilaufgaben nach der Merkmalskombination des Anspruchs 1 ist, ausgehend von den im Hinblick auf E1 als nächstkommenden Stand der Technik genannten Gründen, naheliegend.

Für die Lösung der Teilaufgabe (Kapazitätserhöhung der Betonmischanlage nach E13) treffen unmittelbar die im Zusammenhang mit E1 als nächstkommenden Stand der Technik gemachten Ausführungen (vgl. obigen Abschnitt 10.3), da sie unabhängig von dem Aufbau der Anlage im einzelnen sind, auch ausgehend von der Anlage nach E13 zu.

Hinsichtlich der Teilaufgabe (Alternative zur konstruktiven Ausgestaltung der Betonmischanlage nach E13) ist im Hinblick auf die konstruktive Ausgestaltung der Fördereinrichtung nach den Merkmalen g) und h) zu berücksichtigen, dass die Fördereinrichtung der Betonmischanlage nach E13, übereinstimmend mit derjenigen nach dem Anspruch 1, ein Zuschlag-Fördermittel mit wahlweise umschaltbarer Laufrichtung umfasst (vgl. obigen Abschnitt 11.5).

Damit unterscheidet sich die Anlage nach dem Anspruch 1 von derjenigen nach E13 nur durch naheliegende, bedarfsabhängig im Rahmen handwerklichen Könnens durchführbare Maßnahmen.

12. Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag V

Die Betonmischanlage nach dem Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag V unterscheidet sich von demjenigen nach dem Anspruch 1 des Hilfsantrags IV durch eine Merkmalsänderung, nach der die Betonmischanlage anstelle "wenigstens eines Dosiereinheit-Containers" eine nicht näher bestimmte Anzahl von Dosiereinheit-Containern umfasst.

Soweit sich die beiden Ansprüche nicht unterscheiden, treffen die vorstehenden Ausführungen hinsichtlich des Gegenstandes des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag IV zu (vgl. obigen Abschnitt 11.).

Die Wirkung aufgrund des geänderten Merkmals besteht darin, dass nicht sämtliche Vorsilos ausgehend von einem einzigen Dosiereinheit-Container mit Zuschlägen versorgt werden. Sie steht damit in Zusammenhang mit der Kapazität der Betonmischanlage. Da es für den Fachmann ersichtlich im Hinblick auf die Kapazität der Anlage funktionsgleich ist, ob einer entsprechenden Anzahl von Vorsilos Zuschläge aus einem oder mehreren Dosiereinheit-Containern zugeführt werden und eine etwaige Erhöhung der Anzahl entsprechender Einheiten, wie vorliegend der Dosiereinheit-Container, zur Kapazitätserhöhung im Rahmen fachmännischer, routinemäßiger Überlegungen liegt, kann diese Merkmalsänderung nicht als zu einem auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Gegenstand führend erachtet werden.

13. Obige Ergebnisse gelten auch unter Berücksichtigung des seitens der Beschwerdeführerin I vorgetragenen Arguments, nach denen keiner der Entgegenhaltungen E1 bzw. E13 ein Hinweis auf die in den Ansprüchen 1 nach den Hilfsanträgen III - V definierte Vorgehensweise zur Kapazitätserweiterung durch Anordnung einer Mehrzahl von Mischer-Containern, wobei in jedem Mischer-Container wenigstens ein Betonmischer enthalten ist, entnommen werden könne.

Die Kammer erachtet, wie ausgeführt, die diesbezüglichen Merkmale (erste Merkmalsgruppe) innerhalb der Merkmalskombination nach den Ansprüchen 1 der Hilfsanträge III, IV und V als eine, dem Fachmann geläufige, naheliegende Möglichkeit zur Kapazitätserweiterung, neben einer anderen, gleichfalls naheliegenden, Möglichkeit die darauf beruht bei gleichbleibender Anzahl der Betonmischer deren Kapazität, wie auch diejenige der für deren Beschickung zugeordneten Mittel, zu erhöhen.

14. Die Gegenstände der Ansprüche 1 der Hilfsanträge III, IV und V beruhen somit, wie ausgeführt, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin I wird zurückgewiesen

2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

3. Das Patent wird widerrufen.

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