T 0081/07 () of 10.9.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T008107.20090910
Datum der Entscheidung: 10 September 2009
Aktenzeichen: T 0081/07
Anmeldenummer: 03023239.1
IPC-Klasse: A61N 2/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Einrichtung und Verfahren zur Regenerierung von biologischem Gewebe
Name des Anmelders: Bühler, Urs
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 84
Schlagwörter: Klarheit des Anspruchs (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung zurückzuweisen.

II. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patentes auf der Grundlage der Ansprüche 1-4 eines Hauptantrages, hilfsweise auf der Grundlage der Ansprüche 1-4 eines Hilfsantrages, beide eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 15. Dezember 2006.

Darüber hinaus wurde hilfsweise ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

III. Am 20. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer zu einer für den 28. Oktober 2009 anberaumten mündlichen Verhandlung geladen.

IV. Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 kündigte der Vertreter des Beschwerdeführers an, dass er nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde. Es wurde gebeten, nach Aktenlage zu entscheiden.

V. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Einrichtung zur Regenerierung von biologischem Gewebe, insbesondere bei Menschen und Tieren, umfassend mindestens einen Sender von körpereigenen Bioinformationen, einen Biospeicher (30-33) resp. eine Auswerteeinheit für aufgenommene bzw. zu sendende Bioinformationen, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Empfänger und Biospeicher (30-33) ein Verstärker (60) zur Verdichtung dieser Bioinformationen vorgesehen ist, wobei ein Empfänger und ein Sender zur gleichzeitigen Auflage an verschiedene Gewebestellen vorhanden sind, und dass der Sender (80) zur Abgabe von verdichteten körpereigenen Bioinformationen vorgesehen ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags lautet wie folgt:

"Einrichtung zur Regenerierung von biologischem Gewebe, insbesondere bei Menschen und Tieren, umfassend mindestens einen Sender von körpereigenen Bioinformationen, einen Biospeicher (30-33) resp. eine Auswerteeinheit für aufgenommene bzw. zu sendende Bioinformationen, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Empfänger und Biospeicher (30-33) ein Verstärker (60) zur Verdichtung dieser Bioinformationen auf das bis zu 50fache des Ausgangswerkes (sic) vorgesehen ist, wobei ein Empfänger und ein Sender zur gleichzeitigen Auflage an verschiedene Gewebestellen vorhanden sind, und dass der Sender (80) zur Abgabe von verdichteten körpereigenen Bioinformationen vorgesehen ist."

VI. Die Argumente des Beschwerdeführers, soweit sie für die Entscheidung relevant sind, werden in den Entscheidungsgründen wiedergegeben.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Der einzige Grund der Zurückweisung der Anmeldung war der Einwand der fehlenden Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973). Die Prüfungsabteilung war der Meinung, dass der in Anspruch 1 verwendete Ausdruck "Verdichtung dieser Bioinformationen" keine anerkannte technische Bedeutung habe und somit für den Fachmann nicht klar sei, welche Merkmale durch ihn definiert seien.

2.2 In der Beschwerdebegründung vom 15. Dezember 2006 versuchte der Beschwerdeführer diesen Ausdruck zu erläutern. Er erklärte, dass eine Verdichtung im Kontext z.B. eines Gases eine Erhöhung der Anzahl von Molekülen bei gleich bleibendem Volumen bedeute. Da der Begriff "Bioinformation" als solcher von der Prüfungsabteilung hinsichtlich seines Begriffsinhaltes nicht angezweifelt wurde, müsse der gesamte Ausdruck "Verdichtung dieser Bioinformationen" klar sein.

2.3 Die Kammer stimmt zwar zu, dass der Begriff "Verdichtung" auf diversen technischen Gebieten, wie z.B. in der Gasdynamik, anerkannte technische Bedeutung hat, ist jedoch der Meinung, dass seine Bedeutung im Zusammenhang mit der Angabe "Bioinformationen" nicht klar ist. Obwohl die Prüfungsabteilung die Klarheit des Begriffes "Bioinformationen" an sich in ihrer Entscheidung nicht angesprochen hat, ist ein Verständnis dieses Begriffs von grundsätzlichem Belang: solange nicht klar ist, was genau mit "Bioinformationen" gemeint ist und in welcher Form sich diese im Rahmen der beanspruchten Lehre technisch manifestieren, bleibt auch die Bedeutung einer "Verdichtung dieser Bioinformationen" rätselhaft.

2.4 Aus der Erklärung des Beschwerdeführers geht nicht hervor, welche technische Maßnahme man sich unter einer "Verdichtung von Bioinformationen" konkret vorzustellen hätte. Der Beschwerdeführer hat auch nicht erklärt, was unter "Bioinformationen" zu verstehen ist, bzw. nicht dargelegt, dass es sich dabei um einen in der Technik allgemein anerkannten Begriff handelt. Selbst wenn man unterstellt, der Fachmann würde unter "Bioinformationen" aus biologischen Systemen abgeleitete Signale in Form von elektrischen Strömen, elektromagnetischen Schwingungen, elektromagnetischen Strahlungen oder elektromagnetischen Anregungsspektren verstehen, wie sie in den recherchierten und von der Prüfungsabteilung der Anmeldung entgegengehaltenen Dokumenten angesprochen sind, bleibt immer noch unverständlich, wie man solche Signale "verdichten" könnte, und damit letztendlich, was unter dem Ausdruck "Verdichtung dieser Bioinformationen" zu verstehen ist.

Der Beschwerdeführer bezieht sich auf das Beispiel der Verdichtung von Gasen als Analogon zur beanspruchten "Verdichtung". Er verweist hierbei auf eine unterschiedliche Bedeutung der Begriffe "Verstärkung" und "Verdichtung" und erläutert, dass nach der Erfindung keine Verstärkung im Sinne des Standes der Technik erfolge, da eben der im Anspruch 1 genannte Verstärker die Amplitude der Bioinformationen unberührt lasse (vgl. die Seiten 2 und 3 der Beschwerdebegründung).

Abgesehen davon, dass dieser Erklärungsversuch in unzulässiger Weise Analogien zwischen grundsätzlich verschiedenen Technologien zieht (nämlich der physikalischen Behandlung von Materie einerseits und der Informationstechnologie anderseits), beruht er darauf, dass ein Verstärker im Sinne der Anmeldung nicht verstärkt, sondern "verdichtet". Inwiefern der Verstärker dabei allerdings von der Funktion eines konventionellen elektronischen Verstärkers abweicht, wie er also dieses "Verdichten" technisch konkret bewerkstelligt, lassen sowohl der Anspruch als auch die Anmeldungsunterlagen unerklärt.

2.5 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass es ausreichend sei, wenn die Anmeldungsunterlagen in ihrer Gesamtheit dem Fachmann eine klare Lehre vermitteln und dass diese Bedingung von der vorliegenden Anmeldung erfüllt werde.

2.5.1 Hierzu ist grundsätzlich anzumerken, dass das in Artikel 84 EPÜ 1973 aufgestellte Erfordernis der Klarheit sich nur auf die Ansprüche bezieht. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern müssen daher die Ansprüche aus sich heraus klar sein, ohne dass der Fachmann die Beschreibung heranziehen muss.

2.5.2 Im übrigen ist festzustellen, dass, selbst wenn man die Lehre der Beschreibung heranziehen würde, es immer noch nicht klar wäre, was unter "Verdichtung dieser Bioinformationen" zu verstehen ist, da auch die Beschreibung hierzu keine eindeutige Erklärung liefert.

In der Beschreibung finden sich nämlich zwei offensichtlich unterschiedliche Definitionen des Begriffs "Verdichtung".

Absatz [0026] der veröffentlichten Anmeldung scheint anzudeuten, dass eine "Verdichtung" eine Erhöhung der Anzahl von "Sendeimpulsen" bedeutet. Abgesehen davon, dass der Begriff "Sendeimpulse" nicht näher erläutert wird, müsste man spekulieren, dass damit eine Erhöhung ihrer Anzahl innerhalb eines bestimmten Zeitfensters verstanden werden muss, da nur so dem Begriff "Verdichtung" eine halbwegs anschauliche Bedeutung zukäme. Andererseits entzieht Absatz [0029] einem solchen Verständnis den Boden, da dieser eine "Verdichtung" mit einem "Druck" gleichzusetzen scheint.

Der Beschwerdeführer hat versucht, diese Textstellen damit zu erklären, dass der Fachmann unter einer "Verdichtung der Bioinformationen" verstehe, dass nicht die Frequenz oder die Anzahl von Sendeimpulsen erhöht werden solle, sondern dass deren "Druck" bei gleichbleibender Amplitude erhöht werde. Dabei könne entweder die erhaltene Anzahl von Impulsen pro Fläche und Sonde bzw. pro Zeiteinheit verdichtet werden oder es könne auch eine höhere Anzahl von Impulsen pro Zeiteinheit und Sonde abgegeben werden.

Diese Darstellung ist aus den folgenden Gründen nicht überzeugend. So sind die vom Beschwerdeführer gegebenen Erläuterungen schon in sich widersprüchlich, wenn auf der einen Seite argumentiert wird, der Fachmann nehme nicht an, dass die Frequenz oder die Anzahl von Sendeimpulsen erhöht werden solle, auf der anderen Seite aber dargelegt wird, dass eine höhere Anzahl von Impulsen pro Zeiteinheit und Sonde abgegeben werde, was in der Tat nichts anderes als eine Erhöhung der Frequenz darstellt. Darüber hinaus setzen die Erläuterungen als Eigenschaft der Bioinformationen voraus, dass sie in Form von Impulsen auftreten, die aber gar nicht Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 sind und auch in der Beschreibung nicht weiter erklärt werden.

2.5.3 Die einzige in der Anmeldung enthaltene Erläuterung von "Bioinformationen" lautet "Spektren, die Körperfunktionen steuern und/oder regeln" (Spalte 2, Zeilen 42-44). Diese Definition hilft aber nicht bei der Aufklärung der Bedeutung einer "Verdichtung von Bioinformationen", da nicht ersichtlich ist, wie ein Spektrum zu verdichten wäre.

2.5.4 Folglich kann der Beschreibung - selbst auf der Grundlage der von ihr selbst gegebenen Erläuterungen - eine eindeutige, sinnvolle Interpretation des Anspruchs nicht entnommen werden.

2.6 Zusammenfassend überzeugen die Kammer weder die Ausführungen des Beschwerdeführers noch die Lehre der Beschreibung, dass der Ausdruck "Verdichtung dieser Bioinformationen" eine dem Fachmann verständliche Bedeutung besitzt.

Da der Anspruch 1 sowohl des Haupt- als auch des Hilfsantrags den unklaren Ausdruck "Verdichtung dieser Bioinformationen" enthält, erfüllt keiner der vorliegenden Anträge die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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