T 0192/07 vom 07.06.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T019207.20100607
- Datum der Entscheidung
- 7. Juni 2010
- Aktenzeichen
- T 0192/07
- Online am
- 4. November 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96945824.9
- IPC-Klasse
- C08L 23/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrlagenfolie, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Kobusch-Sengewald GmbH
- Name des Einsprechenden
- Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
PolyCine GmbH - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 108 1973
- Schlagwörter
- Zulässige Beschwerde (bejaht)
Einspruchsgründe - unzureichende Offenbarung (verneint)
Entscheidung über die Beschwerde - Zurückverweisung (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.