T 0291/07 (Veränderung der Anzahl von Menüpunkten/BMW) vom 09.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T029107.20091009
- Datum der Entscheidung
- 9. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 0291/07
- Online am
- 14. Dezember 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03763650.3
- IPC-Klasse
- G06F 3/033
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Steuerung eines Bildschirmanzeigesystems in Fahrzeugen
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 2 - ja nach Änderungen)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anweisung ein Patent zu erteilen auf der Grundlage des während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten zweiten Hilfsantrags (Patentansprüche 1 und 2) und daran anzupassender Beschreibung und Zeichnungen.