T 0408/07 () of 2.4.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T040807.20090402
Datum der Entscheidung: 02 April 2009
Aktenzeichen: T 0408/07
Anmeldenummer: 99104742.4
IPC-Klasse: G01D 11/28
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 34.759K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Anzeigeinstrument
Name des Anmelders: Continental Automotive GmbH
Name des Einsprechenden: Johnson Controls Automotive Electronics
Kammer: 3.4.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(3)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
European Patent Convention 1973 Art 100(b)
Schlagwörter: Ausführbarkeit der Erfindung
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0010/91
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) richtet ihre Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der unter Berücksichtigung der von der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen gemäß dem Hauptantrag das europäische Patent Nr. 0945710 (Anmeldenummer 99104742.4) aufrechterhalten worden ist.

II. Mit dem Einspruch der Beschwerdeführerin war das Streitpatent in vollem Umfang im Hinblick auf die Einspruchsgründe fehlender Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100 a) EPÜ 1973) angegriffen worden.

Folgende Dokumente wurden im erstinstanzlichen Verfahren herangezogen und von den Parteien im Beschwerdeverfahren wieder aufgegriffen:

E1 : DT-A-2353645

D7 : EP-B-0301439.

In der angefochtenen Entscheidung befand die Einspruchsabteilung, dass das geänderte Patent gemäß dem geltenden Hauptantrag die Erfordernisse des EPÜ erfülle. Insbesondere war die Einspruchsabteilung der Meinung, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag gegenüber dem zur Verfügung stehenden Stand der Technik sowohl neu als auch erfinderisch sei.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

IV. Der Patentanspruch 1 gemäß dem geltenden, in der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung für gewährbar erachteten Hauptantrag lautet wie folgt:

"Anzeigeinstrument, insbesondere für ein Fahrzeug, mit einem mit einer Zeigerwelle drehfest verbundenen und von der Zeigerwelle antreibbaren Zeiger, einer Zeiger beleuchtung und einem Zifferblatt, wobei das Zifferblatt eine Skalierung zur Darstellung eines Wertes einer von dem Zeiger angezeigten Grosse aufweist, wobei das Zifferblatt (8, 16) durchscheinend ist und der Zeiger (4) auf der einem Betrachter abgewandten Rückseite des Zifferblattes (8) angeordnet ist, wobei die Skalierung (13, 20) auf der dem Betrachter abgewandten Rückseite des Zifferblattes (8, l6) angeordnet ist, wobei die Grundfläche (44) des Zifferblattes (16) eine erste Farbe und die Skalierung (20) eine zweite Farbe aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundfläche (44) des Zifferblattes (16) eine geringe Transmission bei einer Beleuchtung mit Licht in der Farbe der Skalierung (20) aufweist, dass eine Lichtquelle (30, 31) zu einer transmissiven Beleuchtung des Zifferblattes (16) vorgesehen ist und dass die Farbe der Lichtquelle (30, 31) in etwa der Farbe der Skalierung (20) entspricht, dass der Zeiger (4, 41) in einer der Farbe der Grundfläche (44) des Zifferblattes (16) in etwa entsprechenden Farbe beleuchtet ist und dass die Grundfläche (44) des Zifferblattes (16) und die Skalierung (20) jeweils eine hohe Transmission bei einer Beleuchtung mit Licht in einer ihrer jeweiligen Farbe in etwa entsprechenden Farbe aufweisen."

Die abhängigen Patentansprüche 2 bis 22 gemäß dem geltenden Hauptantrag richten sich auf bevorzugte Ausführungsformen des im Patentanspruch 1 definierten Anzeigeinstruments.

V. In der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin zur Stützung ihrer Anträge folgendes vorgebracht:

Die Merkmale des Patentanspruchs 1, wonach die Grundfläche des Zifferblattes eine geringe Transmission bei einer Beleuchtung mit Licht in der Farbe der Skalierung und eine hohe Transmission bei einer Beleuchtung mit Licht in einer ihrer Farbe in etwa entsprechenden Farbe aufweist, sind im Streitpatent nicht in einer Weise offenbart, dass ein Fachmann die Erfindung ausführen könnte. Dem Streitpatent ist insbesondere nicht zu entnehmen, wie der Fachmann diese Merkmale verwirklichen könnte. Auch das Merkmal, wonach der Zeiger in einer der Farbe der Grundfläche des Zifferblattes in etwa entsprechenden Farbe beleuchtet wird, bezieht sich auf die Farben der Grundfläche des Zifferblattes und wird durch die Beschreibung nicht gestützt. Daher ist das Patent wegen der Erfordernisse des Artikels 100 (b) EPÜ 1973 zu widerrufen.

Der Patentanspruch 1 gemäß dem Hauptantrag beinhaltet außer den Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 1 die Merkmale der erteilten Ansprüche 19 bis 22. Die Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 sind in der Druckschrift E1 offenbart. Der erste Teil des erteilten Anspruchs 19, der erteilte Anspruch 20 und der zweite Teil des erteilten Anspruchs 22 sind in der Druckschrift D7 offenbart. Auch der zweite Teil des erteilten Anspruchs 19, der erteilte Anspruch 21 und der erste Teil des erteilten Anspruchs 22 sind in der Druckschrift D7 offenbart (Seite 3, Zeilen 40 bis 43 und Seite 4, Zeilen 4 bis 6, 17 bis 19, 30 bis 32 und 39 bis 43). Die Farbe der Lichtquelle ist Grün, d.h. eine Farbe, die in etwa der Farbe (Dunkel-)Blau der Grundfläche entspricht. Durch naheliegende Kombination der Druckschriften E1 und D7 konnte der Fachmann ohne Weiteres zum Anzeige instrument gemäß dem Patentanspruch 1 des Hauptantrags gelangen, sodass der Gegenstand des Anspruchs nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Daher ist das Patent auch wegen der Erfordernisse der Artikel 100 (a) und 56 EPÜ 1973 zu widerrufen.

VI. Die Beschwerdegegnerin stützte ihren Antrag auf folgende Argumente:

Die Abschnitte [0021] und [0023] bis [0025] der Patentschrift geben dem Fachmann hinreichend Information, wie ein Zeigerinstrument nach der Erfindung aufzubauen ist.

Die Druckschrift D7 beschreibt ein Zeigerinstrument, bei dem ein Zeiger in Betrachtungsrichtung vor einem Zifferblatt angeordnet ist. Somit ist überhaupt nicht klar, warum ein Fachmann ausgehend von der Druckschrift E1 die Druckschrift D7 zu Rate gezogen hätte, wenn er die Druckschrift E1 hätte verbessern wollen. Weiterhin beschreibt die Druckschrift D7 zwei verschiedene Anzeigemodi, d.h. einen Tagesanzeigemodus, bei dem die Markierungen in Weiß und das Zifferblatt in Schwarz erscheinen, und einen Nachtmodus, bei dem die Markierung in Grün und das Zifferblatt in Dunkelblau erscheint. Nur im Nachtmodus wird eine Beleuchtung verwendet, mit der mittels einer einzigen Lampe sowohl das Zifferblatt wie die Markierung beleuchtet wird (Figur 9 und Seite 4, Zeile 39 und 40). Weiterhin weist das Zifferblatt nach der Druckschrift D7 mindestens vier übereinander liegende Farbschichten auf, wobei zumindest eine Farbschicht zwar lichtdurchlässig ist, jedoch so ausgestaltet ist, dass im Tageslichtmodus eine Wahrnehmbarkeit der beiden unteren Farbschichten nicht gegeben ist. Somit wäre, selbst wenn der Fachmann auf die Idee käme, den Zeiger unterhalb des Zifferblattes anzuordnen, eine optimale Wahrnehmbarkeit nicht gegeben. Weiterhin liegen die Farbe Dunkelblau des Zifferblattes und die Farbe Grün der Skalierung derart dicht beisammen, dass die Grundfläche des Zifferblattes eine mehr als geringe Transmission bei einer Beleuchtung in der Farbe der Skalierung aufweist. Somit offenbart die Druck schrift D7 auch nicht alle fehlenden Merkmale, sodass der Patentanspruch 1 gemäß dem Hauptantrag erfinderisch gegenüber einer Kombination der Druckschriften E1 und D7 ist.

VII. In ihrer Erwiderung auf die Argumente der Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin folgendes vorgetragen:

Der erteilte Anspruch 21 findet sich in der Beschreibung, und zwar in der Spalte 5, Zeilen 8 bis 10 des Abschnitts [0022] und nicht in den Abschnitten [0021] und [0023] bis [0025]. Der Fachmann ist jedoch nicht in der Lage, die verschiedenen Farben der Grundfläche des Ziffer blattes zu bestimmen, eine bestimmte Farbe auszuwählen und den Zeiger in der ausgewählten Farbe zu beleuchten. Die Beschreibung sagt über diese Merkmale nichts aus.

Bei dem Versuch, das Anzeigeinstrument gemäß der Druckschrift E1 zu verbessern, wäre dem Fachmann die Druckschrift D7 gewiss nicht entgangen. Jeder Hinweis war in Betracht zu ziehen, und zwar unabhängig von der relativen Lage des Zeigers und des Zifferblattes, da die ursprünglich angegebene Aufgabe (Abschnitt [0005] der Patentschrift) bereits durch die Druckschrift E1 gelöst wurde (Seite 1, Absatz 2 und 3 und Seite 2, letzter Absatz). Die Beschwerdegegnerin hat nicht bestritten, dass die Druckschrift E1 eine Vorrichtung mit allen Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 offenbart. Außerdem hat sich die Beschwerdegegnerin mit der Erfindung der Druckschrift D7 auseinandergesetzt, ohne auf die Passagen der Druckschrift D7 einzugehen, die in der Beschwerde begründung als Offenbarung der übrigen Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag zitiert worden sind. Die Analyse der Erfindung der Druckschrift D7 ist jedoch ohne Belang. Es ist somit der Beschwerdegegnerin nicht gelungen, die Analyse der Beschwerdeführerin zu entkräften.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ausführbarkeit der Erfindung - Artikel 100 (b) EPÜ 1973

2.1 Mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin gegenüber dem Streitpatent Einwände nach Artikel 100 (b) EPÜ 1973 erhoben. Der Einspruch der Beschwerdeführerin hat sich ursprünglich, d. h. innerhalb der Einspruchs frist, allerdings nur auf Einspruchsgründe nach Artikel 100 (a) EPÜ 1973 gestützt (siehe Punkt II oben), und der Einspruchgrund nach Artikel 100 (b) EPÜ 1973 wurde während des erstinstanzlichen Einspruchsverfahrens weder von der Beschwerdeführerin geltend gemacht noch von der Einspruchsabteilung in das Verfahren eingeführt. Daher stellen die von der Beschwerdeführerin erst mit der Beschwerdebegründung erhobenen Einwände nach Artikel 100 (b) EPÜ 1973 einen neuen Einspruchsgrund dar, der - wie von der Großen Beschwerdekammer in der Entscheidung G 10/91 (ABl. EPA 1993, 420) festgestellt - nur mit dem Einverständnis der Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren eingeführt werden darf.

2.2 Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung geltend gemacht, dass die Abschnitte [0021] und [0023] bis [0025] der Patentschrift dem Fachmann hinreichend Information geben, wie ein Anzeigeinstrument nach dem geltenden Patent anspruch 1 aufzubauen ist, ohne jedoch ausdrücklich zur Einführung des neuen Einspruchsgrunds des Artikels 100 (b) EPÜ 1973 in das Verfahren Stellung zu nehmen. Es stellt sich daher die Frage, ob die Beschwerdegegnerin mit ihrer knappen Erwiderung auf die neuen Einwände nach Artikel 100 (b) EPÜ 1973 implizit ihre Zustimmung zur Einführung des neuen Einspruchs grunds in das Verfahren gegeben hat oder nicht. Im vorliegenden Fall kann diese Frage jedoch offen bleiben, weil selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für die Einführung des neuen Einspruchsgrunds in das Beschwerdeverfahren vorlägen - einschließlich der Ausübung der Befugnis der Kammer nach Artikel 12 (4) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern zugunsten der Beschwerdeführerin -, die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Ausführbarkeit der beanspruchten Erfindung nach Auffassung der Kammer aus den nachfolgenden Gründen nicht durchgreifen.

In ihrer Erwiderung (Punkt VII oben, zweiter Absatz) auf die Argumente der Beschwerde gegnerin (Punkt VI oben, zweiter Absatz) hat die Beschwerdeführerin ihre Einwände bezüglich der Ausführbarkeit der Erfindung (Punkt V oben, zweiter Absatz) damit konkret substantiiert, dass der Fachmann nicht in der Lage sei, die verschiedenen Farben der Grundfläche des Zifferblattes zu bestimmen, eine bestimmte Farbe auszuwählen und den Zeiger in der ausgewählten Farbe zu beleuchten. Diese Einwände betreffen die Merkmale des geltenden Patentanspruchs 1, wonach

i) die Grundfläche des Zifferblattes eine geringe Transmission bei einer Beleuchtung mit Licht in der Farbe der Skalierung und eine hohe Transmission bei einer Beleuchtung mit Licht in einer ihrer Farbe in etwa entsprechenden Farbe aufweist und

ii) der Zeiger in einer der Farbe der Grundfläche des Zifferblattes in etwa entsprechenden Farbe beleuchtet ist.

Die Beschreibung der Patentschrift, die neben den Ansprüchen in Betracht gezogen werden muss, um die Ausführbarkeit der Erfindung zu beurteilen, offenbart in den von der Beschwerdegegnerin erwähnten Abschnitten [0021] und [0023] bis [0025] eine klare und reproduzierbare technische Lehre, wie die Farbe der Skalierung und die Farbe der Grundfläche des Zifferblattes auszuwählen sind, um die verschiedenen beanspruchten Merkmalsbedingungen zu erfüllen. Insbesondere wird im Absatz [0024] ausgeführt, dass für die Farbe der Grundfläche des Zifferblattes und die Farbe der Skalierung "verschiedene, in der Normfarbtafel weit beabstandete Farbpaare wie zum Beispiel gelbgrün und violett denkbar" sind und dass "eine sichere Erkennbarkeit und gute Ablesbarkeit der Anzeige" hingegen am besten erreicht werden, wenn "die Farbe der Grundfläche des Zifferblattes rot und die Farbe der Skalierung blau" ist (siehe auch Absatz [0021]). Diese Lehre und die zwei angegebenen Beispiele von Farbpaaren Gelbgrün-Violett und Rot-Blau zeigen dem Fachmann eindeutig, wie eine erste Farbe für die Grundfläche des Zifferblattes und eine zweite Farbe für die Skalierung gleichzeitig auszuwählen sind. Die übrigen erwähnten Merkmalsbedingungen, d.h. den Zeiger in einer der ersten Farbe in etwa entsprechenden Farbe zu beleuchten und das Zifferblatt so zu gestalten, dass seine Grundfläche eine geringe Transmission bei einer Beleuchtung mit Licht in der zweiten Farbe und eine hohe Transmission bei einer Beleuchtung mit Licht in einer der ersten Farbe in etwa entsprechenden Farbe aufweist, können von dem Fachmann aus seinem allgemeinen Fachwissen durch entsprechende Auswahl einer Beleuchtung mit Licht in einer der zweiten Farbe in etwa entsprechenden Farbe und durch geeignete Auswahl der Materialien des Zifferblattes mit der entsprechenden Farbe bzw. mit den entsprechenden lichtdurchlässigen Eigenschaften (siehe dazu Absätze [0021] und [0025] der Patentschrift) ohne Weiteres ausgeführt werden.

Insgesamt gesehen kann der Fachmann nach Auffassung der Kammer durch die im Streitpatent aufgeführten Angaben und Beispiele die beanspruchte Erfindung mit üblichem Fachwissen ausführen.

2.3 Die Kammer kommt zu dem Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände gegen die Ausführbarkeit der Erfindung im Sinne von Artikel 100 (b) EPÜ 1973 der Aufrechterhaltung des Patents in geänderten Umfang nicht entgegenstehen.

3. Erfinderische Tätigkeit - Artikel 100 (a) und 56 EPÜ 1973

3.1 In ihrer Entscheidung befand die Einspruchsabteilung, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag gegenüber jeder der Druckschriften E1 und D7 u.a. durch die im Abschnitt 2.2 oben aufgelisteten Merkmale i) und ii) unterscheidet.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die Merkmale i) und ii) dafür sorgen, einen erhöhten Kontrast des Zeigers bezüglich der Skalierung zu schaffen, wenn der Zeiger auf der einem Betrachter abgewandten Rückseite des Zifferblattes angeordnet ist, und dass weder aus den Druckschriften E1 und D7 noch aus dem zur Verfügung stehenden Stand der Technik für den Fachmann eine Anregung zu entnehmen ist, die Merkmale i) und ii) zusätzlich in ein bekanntes Anzeigeinstrument einzuführen, um die Lesbarkeit des Anzeigeinstruments zu verbessern.

3.2 Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen vorgetragen, dass diejenige Merkmale des geltenden Anspruchs 1, die bereits Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 waren, aus der Druckschrift E1 bekannt sind, und dass die übrigen Merkmale des geltenden Anspruchs 1 - insbesondere die oben erwähnten Merkmale i) und ii), die auf den erteilten abhängigen Ansprüchen 19, 21 und 22 beruhen - in der Druckschrift D7 offenbart sind, sodass durch naheliegende Kombination der Druckschriften E1 und D7 der Fachmann ohne Weiteres zum beanspruchten Anzeige instrument gelangen konnte und der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

3.3 Die Kammer vermag der Argumentation der Beschwerde führerin aus folgenden Gründen nicht zu folgen:

3.3.1 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass durch naheliegende Kombination der Druckschriften E1 und D7 der Fachmann ohne Weiteres zum beanspruchten Anzeigeinstrument gelangen konnte, ohne dabei im Einzelnen darzulegen, was den Fachmann veranlasst hätte, die in den Entgegenhaltungen E1 und D7 enthaltenen Offenbarungen zu kombinieren, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen. Die Beschwerdeführerin hat zwar behauptet, dass dem Fachmann beim Versuch, das Anzeigeinstrument gemäß der Druckschrift E1 zu verbessern, die Druckschrift D7 gewiss nicht entgangen wäre; bei dem Anzeigeinstrument nach der Druckschrift D7 ist aber der Zeiger - wie von der Beschwerdegegnerin vorgebracht - in Betrachtungsrichtung vor dem Zifferblatt angeordnet und nicht - wie bei der Druckschrift E1 und auch bei der beanspruchten Erfindung - auf der dem Betrachter abgewandten Rückseite des Zifferblattes, sodass Merkmale des Anzeigeinstruments gemäß der Druckschrift D7 aufgrund der unterschiedlichen Anordnung und der jeweiligen optischen Eigenschaften (Farbe und Transmission) der Komponenten des Instruments (Zifferblatt, Zeiger, Skalierung und Zeigerbeleuchtung) nicht ohne Weiteres auf ein Anzeigeinstrument nach dem Druckschrift E1 anwendbar sind. Die weitere Ausführung der Beschwerdeführerin, die Druckschrift E1 offenbare eine Vorrichtung mit allen Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 und die ursprünglich angegebene Aufgabe in Abschnitt [0005] der Patentschrift sei bereits durch die Druckschrift E1 gelöst, betrifft nur den erteilten Anspruch 1 und rechtfertigt für sich genommen allein nicht die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des geltenden Patent anspruchs 1 auf der Basis einer beliebigen Kombination von Dokumenten des Standes der Technik. Eine Anwendung der Lehre der Entgegenhaltung D7 auf ein Anzeigeinstrument nach der Entgegenhaltung E1 erfordert vielmehr eine Auseinandersetzung mit den jeweiligen Offenbarungen und insbesondere eine Analyse der Entgegenhaltung D7 im Lichte der bestehenden technischen Aufgabe, auf die die Beschwerdegegnerin ausdrücklich verzichtet hat.

Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist auch nicht ersichtlich, was den Fachmann dazu hätte bewegen sollen, einzelne und gesonderte Teilmerkmale des Anzeigeinstruments der Druckschrift D7 aus ihrem Zusammenhang heraus zu isolieren und derartige Merkmale, ohne deren Zweck und Funktion zu berücksichtigen, mit einzelnen und gesonderten Teilmerkmalen des Anzeigeinstruments der Druckschrift E1 so zu kombinieren, dass er zum beanspruchten Gegenstand gelangen würde.

Angesichts der oben aufgeführten Überlegungen kommt die Kammer zum Schluss, dass die Argumentation der Beschwerdeführerin eine unzulässige Ex-post-facto Betrachtungsweise darstellt, bei der in Kenntnis der Erfindung Merkmale von Interesse aus den Entgegen haltungen ohne Berücksichtigung deren Gesamtlehre isoliert betrachtet und kombiniert werden, um zum beanspruchten Gegenstand zu kommen (siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", EPA, 5. Auflage 2006, Kapitel I, D.5 und D.8.7).

3.3.2 Aber selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der Fachmann in der Erwartung einer Verbesserung des Anzeigeinstruments nach der Druckschrift E1 die von der Beschwerdeführerin genannten Teilmerkmale der Entgegenhaltung D7 in ein Anzeigeinstrument nach der Druckschrift E1 ohne Weiteres aufgenommen hätte, hätte er - wie von der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung festgestellt und von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht - nicht zum Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 gelangen können. Insbesondere kann der Beschwerde führerin nicht darin gefolgt werden, dass die Passagen der Druckschrift D7 auf Seite 3, Zeilen 40 bis 43 und Seite 4, Zeilen 4 bis 6, 17 bis 19, 30 bis 32 und 39 bis 43 die im Abschnitt 3.1 oben erwähnten Merkmale i) und ii) des beanspruchten Gegenstands offenbaren. Während die beanspruchten Merkmale i) und ii) sich auf ein Zifferblatt beziehen, dessen Grundfläche konkrete Farb- und Transmissions-Eigenschaften aufweist, weist das Zifferblatt nach der Druckschrift D7 - wie von der Beschwerdegegnerin hervorgehoben - vier übereinander liegende Schichten mit unterschiedlichen Farb- bzw. Transmissions-Eigenschaften auf; die Verwendung eines solchen Zifferblattes bei einem Anzeigeinstrument nach der Druckschrift E1 mit einem unterhalb des Zifferblattes angeordneten Zeiger würde somit die Wahrnehmbarkeit des Zeigers beeinträchtigen und nicht zur beanspruchten Lösung führen.

Außerdem offenbart die Druckschrift D7 in den von der Beschwerdeführerin erwähnten Passagen, dass die Farbe der unteren farbigen Schicht des Zifferblattes Dunkelblau und die Farbe der farbigen Schicht der Skalierung Grün ist und dass der Zeiger und die Skalierung mit grünem Licht beleuchtet sind. Wenn - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - die Farbe Grün als eine Farbe zu betrachten wäre, die in etwa der Farbe Dunkelblau dermaßen entspräche, dass die oben genannte beanspruchte Merkmalsbedingung ii) erfüllt würde, dann würde das Zifferblatt - wie von der Beschwerde führerin vorgetragen - eine relativ hohe, und nicht - wie von der oben genannten beanspruchten Markmalbedingung i) gefordert - eine geringe Transmission bei einer Beleuchtung mit Licht in der Farbe Grün aufweisen.

Die von der Beschwerdeführerin angeregte Kombination der Druckschriften E1 und D7 würde somit nicht zum beanspruchten Anzeigeinstrument und auch nicht zu der damit erreichten verbesserten Wahrnehmbarkeit der Anordnung der Anzeigekomponenten (Zeiger, Zifferblatt und Skalierung) führen.

3.3.3 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Argumente die Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit nicht in Frage stellen können (Artikel 56 EPÜ 1973). Die Kammer sieht auch keine Veranlassung, der diesbezüglichen Argumentation der Einspruchsabteilung nicht zu folgen.

4. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass die von der Beschwerde führerin erhobenen Einwände der Aufrechterhaltung des Patents im Umfang der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung nicht entgegenstehen. Daher entscheidet die Kammer gemäß Artikel 12 (3) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation