T 0493/07 (Unzulässigkeit der Beschwerde) of 31.10.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T049307.20071031
Datum der Entscheidung: 31 October 2007
Aktenzeichen: T 0493/07
Anmeldenummer: 96121012.7
IPC-Klasse: B23D 61/12
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.634K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Sägeblatt für eine oszillierende Maschinensäge
Name des Anmelders: Wilh. Putsch GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Robert Bosch GmbH
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 78
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, mit der das Patent Nr. 0 786 302 in geändertem Umfang aufrecht erhalten wurde.

Die Entscheidung wurde am 16. März 2007, durch Einschreiben mit Rückschein an die Parteien abgesandt.

Mit Schreiben vom 23. März 2007, eingereicht am gleichen Tag, legte die Einsprechende unter Entrichtung der vorgesehenen Gebühr Beschwerde ein.

II. Die Einsprechende hat keine Beschwerdebegründung eingereicht. Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können.

III. Mit Schreiben vom 30. August 2007, eingegangen bei der Einsprechenden am 31. August 2007, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Einsprechende auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die Folge der Verwerfung der Beschwerde aufmerksam gemacht.

IV. Die Einsprechende hat auf das Schreiben der Geschäftsstelle nicht reagiert.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 78 EPÜ vorgesehenen Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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