European Patent Office

T 0493/07 (Unzulässigkeit der Beschwerde) vom 31.10.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T049307.20071031
Datum der Entscheidung
31. Oktober 2007
Aktenzeichen
T 0493/07
Online am
20. November 2007
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96121012.7
IPC-Klasse
B23D 61/12
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Sägeblatt für eine oszillierende Maschinensäge
Name des Antragstellers
Wilh. Putsch GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Robert Bosch GmbH
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.