T 0548/07 () of 12.2.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T054807.20090212
Datum der Entscheidung: 12 Februar 2009
Aktenzeichen: T 0548/07
Anmeldenummer: 04405231.4
IPC-Klasse: E03D 5/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung und Verfahren zur selbstständigen Spülauslösung einer Spülvorrichtung mittels eines kapazitiven Sensors
Name des Anmelders: GEBERIT TECHNIK AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 17. Januar 2007, zur Post gegeben am 6. Februar 2007, die Europäische Patentanmeldung No. 04 405 231.4 gemäß Artikel 97(1) EPÜ 1973 zurückzuweisen.

Die Prüfungsabteilung entschied, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 6 der Patentanmeldung wegen unzulässiger Erweiterung nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ 1973 genüge.

II. Die Anmelderin (im folgenden: Beschwerdeführerin) hat die Beschwerde am 2. März 2007 mit beigefügter Beschwerdebegründung eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückzuverweisen, basierend auf den vorliegenden Unterlagen, nämlich den am 23. November 2006 eingereichten Ansprüchen 1 bis 7, den am gleichen Tag eingereichten Figuren 6 und 7, der am 22. September 2006 eingereichten Beschreibungsseite 6, der am 22. Juni 2006 eingereichten Beschreibungsseiten 1,2 und 2a, den ursprünglichen Beschreibungsseiten 3 bis 5 und 7 und den ursprünglichen Figuren 1 bis 5.

In der telefonischen Rücksprache vom 22. Januar 2009 teilte der Berichterstatter der Beschwerdeführerin Bedenken bezüglich der Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 6 mit, und die Beschwerdeführerin reichte daraufhin am 28. Januar 2008 Austauschseiten mit den vorliegenden Ansprüchen 1 bis 5 und 7 und einem nunmehr geänderten Anspruch 6 ein, der dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden soll, und erklärte sich mit der weiteren Prüfung durch die Kammer einverstanden.

IV. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 6 haben folgenden Wortlaut:

"1. Vorrichtung zur selbsttätigen Spülauslösung einer Spülvorrichtung (4), mit einem Siphon (2), der einen Einlass (6) und einen Auslass (7) sowie eine Überlaufkante (8) und einen zur Überlaufkante (8) aufsteigenden Kanal aufweist, mit Mitteln (14, 16) zum Detektieren eines Anstiegs der Oberfläche (15) des Sperrwassers (s) im Siphon (2), dadurch gekennzeichnet, dass an der Aussenseite (25) des Siphons (2) ein kapazitiver Sensor (3) angeordnet ist, der wenigstens eine Elektrode (14, 16) aufweist, die in Strömungsrichtung gesehen vor der Überlaufkante (8) im Bereich der Oberfläche (15) des Sperrwassers (s) angeordnet ist, wobei die genannte Oberfläche (15) sich in dem zur Überlaufkante (8) aufsteigenden Kanal befindet."

"6. Verfahren zur selbsttätigen Spülauslösung einer Spülvorrichtung, mit einem Siphon (2) mit einem zu einer Überlaufkante (8) aufsteigenden Kanal und mit Mitteln (14, 16) zum Detektieren eines Anstiegs der Oberfläche (15) des Sperrwassers (s) im Siphon, wobei der Anstieg zur Spülauslösung ausgewertet wird, dadurch gekennzeichnet, dass ein kapazitiver Sensor (3) an der Aussenseite (25) des Siphons (2) sowie eine Auswertelektronik (16) vorgesehen sind, und dass Änderungen des Dielektrikums im Bereich der Oberfläche (15) des Sperrwassers (s) in Strömungsrichtung vor der Überlaufkante (8) ermittelt werden, wobei die genannte Oberfläche (15) sich in dem zur Überlaufkante (8) aufsteigenden Kanal befindet."

V. Für die vorliegende Entscheidung wurden die folgenden Druckschriften als Stand der Technik berücksichtigt:

D1 = US 669 037 A

D2 = WO 02/50498 A

D3 = DE 101 11 210 A

D4 = DE 32 28 061 A

D5 = DE 100 06 670 A

VI. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Im vorangehenden Prüfungsverfahren verwies die Beschwerdeführerin bezüglich der Ausführbarkeit des Gegenstandes der Ansprüche 1 und 6 vorliegender Anmeldung, wie der Zurückweisung zugrunde gelegt und eingereicht am 23. November 2006, auf die Messungen gemäß Figur 6 und 7 und der zugehörigen Beschreibung. Zur erfinderischen Tätigkeit führte die Beschwerdeführerin aus, dass als nächstliegender Stand der Technik D4 oder D5 anzusehen sei und davon ausgehend die Funktionssicherheit, insbesondere bei Kalkablagerungen verbessert werden solle. D1 detektiere eine Änderung des Wasserspiegels nicht im aufsteigenden Kanal, sondern vor diesem im absteigenden Kanal. Bei der Vorrichtung aus D2 gebe es keinen Siphon, der dort gezeigte Spülkasten entspreche eher einem absteigenden Kanal. Zudem diene die Messung in D2 keinesfalls der Auslösung einer Spülung. Weder D1 noch D2 könne der Fachmann den Hinweis entnehmen, den Anstieg der Wasseroberfläche vor der Überlaufkante im aufsteigenden Kanal zu messen. In D3 werde die Leitfähigkeit und nicht die Kapazität gemessen. Und schließlich seien in D4 die Elektroden nach der Überlaufkante an der Rückseite des Siphons, in D5 nach der Überlaufkante und unterhalb dieser angeordnet. Daher sei die Erfindung nach Anspruch 1 und 6 vorliegender Anmeldung zum Zwecke einer größeren Funktionssicherheit nicht nahegelegt.

In Bezug auf die Zurückweisung durch die Prüfungsabteilung führte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung aus, dass das Merkmal in Anspruch 1, wonach der Siphon einen zur Überlaufkante aufsteigenden Kanal aufweise, grundsätzlich und zwingend ein Bestandteil jeden Siphons sei. Darüber hinaus sei dem Fachmann klar, dass es für das Merkmal, wonach sich die mit Hilfe der Elektrode überwachte Oberfläche in dem zur Überlaufkante aufsteigenden Kanal befinde, nicht wesentlich sei, ob mit einer, zwei oder mehreren Elektroden gemessen werde. Daher verstoßen die der Zurückweisung zugrunde liegenden Ansprüche 1 und 6 nicht gegen Artikel 123(2) EPÜ.

In der telefonischen Rücksprache mit der Beschwerdeführerin teilte der Berichterstatter seine vorläufige Auffassung mit, dass, wegen der fehlenden Angabe einer Strömungsrichtung vor der Überlaufkante des Siphons und dem Merkmal wonach sich die Oberfläche des Sperrwassers lediglich in einem "an"steigenden anstatt aufsteigenden Kanal befinde, der Gegenstand des der Zurückweisung zugrunde liegenden Anspruchs 6 gegenüber der Offenbarung aus D4 (siehe Figur 1) nicht neu sei. Weiters sei nach Ansicht des Berichterstatters im Kennzeichen des Anspruchs 6 auf die Oberfläche des Sperrwassers "einer" weiteren Überlaufkante Bezug genommen, welche sich jedoch aus Gründen der Klarheit auf die im Oberbegriff bereits genannte Überlaufkante beziehen solle. Entsprechend dem während der Rücksprache seitens des Berichterstatters vorgeschlagenen Wortlauts reichte die Beschwerdeführerin im Einverständnis mit dem Berichterstatter daraufhin einen neuen Anspruch 6 ein.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Bestimmungen der Artikel 106 bis 108 EPÜ und der Regel 99 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Änderungen

(Artikel 123(2) EPÜ)

Im Oberbegriff des vorliegenden Anspruchs 1 wurde der Wortlaut "... und einen zur Überlaufkante (8) aufsteigenden Kanal aufweist, mit Mitteln (14, 16) zum Detektieren eines Anstiegs der Oberfläche (15) des Sperrwassers (s) im Siphon (2)", im Kennzeichen der Wortlaut "... wobei die genannte Oberfläche (15) sich in dem zur Überlaufkante (8) aufsteigenden Kanal befindet." hinzugefügt. In Anspruch 6 wurde im Oberbegriff der Wortlaut "... mit einem zu einer Überlaufkante (8) aufsteigenden Kanal und mit Mitteln (14, 16) zum Detektieren eines Anstiegs der Oberfläche (15) des Sperrwassers (s) im Siphon...", im Kennzeichen der Wortlaut "... in Strömungsrichtung vor der Überlaufkante ermittelt werden, wobei die genannte Oberfläche (15) sich in dem zur Überlaufkante (8) aufsteigenden Kanal befindet." hinzugefügt.

Die beschriebenen Mittel zum Detektieren eines Anstiegs im Oberbegriff beziehen sich auf den kapazitiven Sensor im Kennzeichen, dienen lediglich der Abgrenzung gegenüber dem aus D1 bekanntgewordenen Stand der Technik, Regel 43(1) EPÜ und basieren auf dem Gegenstand der ursprünglichen Ansprüche 1 und 6 vorliegender Anmeldung.

Weiters folgt die Kammer der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach jeder Siphon zur Überlaufkante hin einen in Strömungsrichtung aufsteigenden Kanal aufweist. Beim Nachfließen von Flüssigkeit nach unten in den Einlass des in Strömungsrichtung absteigenden Kanals des Siphons wird die im Siphon befindliche Flüssigkeitssäule stets unter dem Einfluss der Schwerkraft nach oben hin über die Überlaufkante zum als kommunizierende Röhre wirkenden Auslass aufsteigen. Darüber hinaus ist durch den Wortlaut des ursprünglichen Anspruchs 1 eine unmissverständliche Definition der Lage der wenigstens einen Elektrode des kapazitiven Sensors, und zwar in Strömungsrichtung vor der Überlaufkante des Siphons im Bereich der Oberfläche des Sperrwassers, angegeben. Nachdem die versperrende Wassersäule eines Siphons je eine Wasseroberfläche am Einlass und am Auslass des Siphons aufweist, kann sich nach Ansicht der Kammer, selbst bei breitester Auslegung des Wortes "vor", eine Oberfläche des Sperrwassers in Strömungsrichtung vor der Überlaufkante des Siphons lediglich entweder im aufsteigenden Kanal am Ende der Wassersäule oder im absteigenden Kanal am Beginn der Wassersäule befinden. Die in den geltenden Ansprüchen vorliegende Einschränkung auf eine dieser beiden Möglichkeiten, nämlich dass sich die zur Messung herangezogene Oberfläche in dem zur Überlaufkante aufsteigenden Kanal befindet, kann daher nach Auffassung der Kammer dem Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 1 entnommen werden und stellt auch keinen Widerspruch zum ursprünglichen Anspruch 6 oder zur ursprünglichen Beschreibung dar. Ob das Merkmal, wonach der Siphon einen zur Überlaufkante aufsteigenden Kanal aufweist und die wenigstens eine Elektrode vor der Überlaufkante im Bereich der Sperrwasseroberfläche des aufsteigenden Kanals angeordnet ist, der ursprünglichen Beschreibung (siehe insbesondere Brückenabsatz Seiten 4 und 5 und die zugehörigen Figuren 1 und 2) nur in Zusammenhang mit weiteren Merkmalen zu entnehmen ist, so wie in der Entscheidung der Prüfungsabteilung ausgeführt, oder nicht, kann somit dahingestellt bleiben.

Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 7 beruht auf der ursprünglichen Beschreibung Seite 6, Zeilen 5 bis 14 und dem im Diagramm der ursprünglichen Figur 7 angegebenen Text. Dort wird insbesondere dann eine Spülung ausgelöst, sobald während einer vorgegebenen Dauer ein Maximalwert um einen Schwellenwert unterschritten wird. In Anspruch 7 ist zwar nicht mehr erwähnt, dass der Maximalwert einen Schwellenwert unterschreitet. Das Unterschreiten eines Maximalwerts impliziert jedoch nach Ansicht der Kammer, dass hierbei ein jedenfalls messbarer Grenzwert, also ein Schwellenwert, unterschritten werden muss.

Auf Seite 6 der neu eingereichten Beschreibung wurden im letzten Absatz jene Textstellen eingefügt, welche ursprünglich im Diagramm der Figur 7 angeführt waren und dort wegen den Erfordernissen der Regel 32(2)j EPÜ 1973 entfernt werden mussten. Auf Seite 1 der Beschreibung wurde der bekanntgewordene Stand der Technik D1, D2 und D3 zitiert, Regel 27(1) EPÜ 1973.

Die Änderungen erfüllen daher die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

3. Ausführbarkeit der Erfindung

(Artikel 83 EPÜ)

Nach Ansicht der Kammer ist die Erfindung der geltenden Ansprüche 1 und 6, insbesondere die Messung der Oberfläche der Flüssigkeitsmenge im aufsteigenden Kanal, etwa durch die Beschreibung auf Seite 4, Zeile 25 bis Seite 5, Zeile 16 und Seite 6 letzter Absatz und die Figuren 6 und 7 so deutlich und vollständig offenbart, dass sie ein Fachmann zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung ausführen kann. Bei Verwendung einer einzigen Elektrode ist allgemein bekannt, etwa aus D4, Seite 6 (handschriftlich), letzter Absatz oder aus D5, Spalte 3, Zeile 67 bis Spalte 4, Zeile 3, dass in diesem Fall der Kondensator des kapazitiven Sensors zwischen der Elektrode und Masse (Erde) gebildet wird.

Daher erfüllt die vorliegende Anmeldung die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ.

4. Neuheit

(Artikel 54 EPÜ)

Einen im Verfahren befindlichen Stand der Technik gemäß dem Oberbegriff der vorliegenden Ansprüche 1 und 6 bildet zunächst die Druckschrift D1. D1 beschreibt insbesondere im Ausführungsbeispiel der Figuren 1 und 2 eine Vorrichtung und ein Verfahren zur selbsttätigen Spülauslösung einer Spülvorrichtung mit einem Siphon ("trap" E') und einer Kammer ("chamber" E**(2)) in Form eines mit dem Siphon verbundenen, angebauten Gefäßes mit einem Schwimmer ("float" E**(3)), welcher einen Kontaktgeber bewegt ("conical contact" d**(9)) und dadurch die Spülauslösung elektrisch betätigt. Zudem befindet sich wegen der Schwimmermessung im Bereich der Überlaufkante des Siphons eine kleine Schwelle ("small dam" g**(2)) um einen Rückstau im Schwimmergefäß und somit eine schnellere Auslösung der Spülvorrichtung zu bewirken (siehe D1; Seite 1, Zeile 8 bis 13, Zeile 57 bis 85; Seite 2, Zeile 47 bis 57). D1 kann keinen Hinweis auf einen kapazitiven Sensor geben. Zudem ist, wenn der Schwimmer als Sensor verstanden wird, dieser nicht im Bereich des aufsteigenden Kanals vor der Überlaufkante des Siphons angeordnet, sondern in einem an den Siphon angefügten kommunizierenden Gefäß, siehe D1, Figur 1 und 2.

D2 (siehe Zusammenfassung) bezieht sich auf die Messung von Pegelständen von Füllgut in einem Behälter mit Hilfe einer kapazitiven Sensorschaltung. In einer Ausführungsform auf Seite 11, zweiter Absatz und Figur 9 wird lediglich auf die Füllregelung eines Wasserkastens für eine Toilette Bezug genommen. Zu einer selbsttätige Spülauslösung mit einer Anordnung eines kapazitiven Sensors im Bereich eines Siphons gibt D2 keinerlei Auskunft.

D3 beschreibt eine selbsttätige Spülauslösung mit Sensoren im Bereich des Siphons vor und nach der Überlaufkante, siehe insbesondere Absätze [0006] bis [0009] und [0019], und die Figuren 1 bis 3. D3 betrifft jedoch keine kapazitive Messung sondern die Messung der Leitfähigkeit der Flüssigkeit zwischen den Elektroden (siehe D3, Spalte 2 bis Spalte 4; Fall a) bis d)).

D4 (siehe insbesondere Figur 1; Seite 4(handschriftlich) Zeile 5 bis 32; Seite 5(handschriftlich), Zeile 12 bis 18; und Seite 6(handschriftlich), letzter Absatz) beschreibt zwar einen Siphon ("S-förmiges Verbindungsstück 3", "Ausgangsöffnung 4") mit einer Anordnung wenigstens eines kapazitiven Sensors zur Spülauslösung außerhalb des Siphons. Die Elektroden "10,11" des Sensors befinden sich jedoch in Strömungsrichtung nach der Überlaufkante im Bereich eines absteigenden Auslasses ("Ablauf 2") des Siphons.

Und schließlich offenbart Dokument D5 einen kapazitiven Sensor für eine Spülauslösung an der Außenseite eines Siphons im Bereich der Überlaufstelle der innerhalb des Siphons befindlichen Flüssigkeit (siehe insbesondere Figuren 1 und 2; Spalte 1, Zeile 46 bis Spalte 4, Zeile 3). D5 beschreibt in Spalte 2, Zeile 15 bis Zeile 18 zwar, dass die Elektrode (oder die Elektroden) in einer Ausführungsform im wesentlichen den gesamten Überlaufbereich des Siphons abdecken kann (können). Aber selbst unter der Annahme, dass eine Elektrode des Sensors aus D5 somit implizit auch vor der Überlaufkante des in D5 beschriebenen Siphons (siehe Figur 1) angeordnet sein könnte, unterscheidet sich der Gegenstand der gültigen Ansprüche 1 und 6 vorliegender Anmeldung von dem in D5 offenbarten nach Auffassung der Kammer in jedem Fall dadurch, dass diese wenigstens eine Elektrode zur Messung der Änderungen des Dielektrikums auch im Bereich der Oberfläche des Sperrwassers in dem zur Überlaufkante aufsteigenden Kanal angeordnet ist.

Da somit nach Auffassung der Kammer der verfügbare Stand der Technik keine Vorrichtung und kein Verfahren nach Anspruch 1 bzw. 6 beschreibt, genügt der Gegenstand der Ansprüche 1 bzw. 6 dem Erfordernis der Neuheit.

5. Erfinderische Tätigkeit

(Artikel 56 EPÜ)

5.1 Als nächstliegender Stand der Technik kann, wie von der Prüfungsabteilung vorgeschlagen, die selbsttätige Spülauslösung gemäß Druckschrift D1 angesehen werden. Wie oben zur Neuheit ausgeführt, beschreibt D1 im Gegensatz zum Gegenstand der vorliegenden Ansprüche 1 und 6 keinen kapazitiven Sensor, sondern einen Schwimmer zur Bewegung eines Kontaktgebers. Zudem ist, falls der Schwimmer aus D1 als Sensor verstanden wird, dieser nicht im Bereich des aufsteigenden Kanals vor der Überlaufkante des Siphons angeordnet, sondern in dem an den Siphon angefügten kommunizierenden Gefäß.

Diesen unterscheidenden Merkmalen kann, wie von der Prüfungsabteilung vorgetragen, die Aufgabe zugrunde gelegt werden, die aus D1 bekannte Vorrichtung zur Messung einer Änderung des Wasserspiegels im Siphon zu verbessern. Ausgehend von D1 gibt zunächst D2 jedoch keine Anregung auf die Verwendung eines kapazitiven Sensors an einem Siphon zur selbsttätigen Spülauslösung. Aber selbst wenn der Fachmann den in D2 in Figur 9 beschriebenen kapazitiven Sensor des Wasserkastens in Betracht zieht, um etwa die veraltete Schwimmermessung der D1 zu verbessern, erhält er nach Auffassung der Kammer aus D2 zudem keinerlei Hinweis auf eine Anordnung des Sensors im Bereich des aufsteigenden Kanals vor der Überlaufkante des Siphons. Darüber hinaus beschreibt D3 keine kapazitive Messung, sondern legt eine Leitfähigkeitsmessung der Flüssigkeit im Siphon nahe. Weiters betreffen D4 und D5, zwar kapazitive Messungen, beschreiben aber im Vergleich zur D1 keine Messung der Änderung des Wasserspiegels, sondern des Verschmutzungsgrades (siehe D4: Seite 5(handschriftlich), Zeile 15 bis 18) bzw. der Benetzung der Oberfläche des Siphons (siehe D5: Spalte 1, Zeile 50 bis 58) und würden daher vom Fachmann zur Lösung der oben gestellten Aufgabe nicht herangezogen werden. Zudem beschreiben D4 und D5 völlig anders ausgestaltete Siphons (siehe D4,D5: Figur 1) und führen beide von der Anordnung des kapazitiven Sensors einerseits in Strömungsrichtung gesehen vor der Überlaufkante und andererseits im Bereich der Oberfläche des Sperrwassers im aufsteigenden Kanal des Siphons weg, da sie eine Anordnung in Strömungsrichtung gesehen nach der Überlaufkante nahelegen (siehe D4: Seite 4(handschriftlich) Zeile 11 bis 32; Figur 1; siehe D5: Spalte 2, Zeile 18 bis 43; Spalte 3, Zeile 10 bis 23; Figur 1).

5.2 Falls die Druckschrift D5 als nächstliegender Stand der Technik angesehen wird, da diese Druckschrift bereits eine selbsttätige Spülauslösung unter Zuhilfenahme eines im Siphon angeordneten kapazitiven Sensors betrifft, unterscheidet sich der Gegenstand der vorliegenden Ansprüche 1 und 6 von D5, wie oben zur Neuheit ausgeführt, jedenfalls durch die Anordnung des Sensors im Bereich der Oberfläche des Sperrwassers des Siphons in dem zur Überlaufkante aufsteigenden Kanal.

Wie in der vorliegenden Anmeldung auf der gültigen Seite 1, letzter Absatz und Seite 2a erster Absatz eingehend beschrieben, liegt diesem Merkmal die Aufgabe zugrunde, gegenüber D5 eine größere Funktionssicherheit zu gewährleisten. Wie bereits zuvor unter Punkt 5.1 erläutert, wird in D5 eine Anordnung der wenigstens einen Elektrode in Strömungsrichtung nach der Überlaufkante nahegelegt. Die Elektrode spricht in D5 somit auf eine Benetzung durch Wasser an der inneren Oberfläche des Siphons an. Da sich später in porösen Kalkablagerungen an dieser inneren Oberfläche zusätzlich Wasserreste einnisten können, kann dies zu Fehlsignalen führen, die bei der Erfindung gemäß vorliegender Anmeldung vermieden werden, da das Dielektrikum des Sensors wesentlich durch die Sperrwassersäule und damit unabhängiger von späteren Ablagerungen, gebildet wird. Wie vorstehend unter Punkt 5.1 dargelegt, ist die erfindungsgemäße Sensoranordnung auch den übrigen Dokumenten D1 bis D4 nicht entnehmbar.

5.3 Nach Auffassung der Kammer kann somit der Fachmann, ausgehend von D1 bzw. D5, weder durch sein Fachwissen, noch den ansonsten bekanntgewordenen Stand der Technik angeregt werden, die Vorrichtung und das Verfahren zur selbsttätigen Spülauslösung aus D1 bzw. D5 insbesondere so abzuändern, dass ein kapazitiver Sensor zur Messung der Änderungen des Dielektrikums in Strömungsrichtung im aufsteigenden Kanal vor der Überlaufkante im Bereich der Oberfläche des Sperrwassers des Siphons angeordnet ist, um die vorstehenden Aufgaben gegenüber D1 bzw. D5 zu lösen.

Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 6 genügt daher dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit.

6. Schlußfolgerung

Da Anspruch 1 und 6 die Erfordernisse der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit erfüllt und weitere Patentierungshindernisse nicht erkennbar sind, ist Anspruch 1 und 6 zusammen mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 5 und 7 patentfähig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Beschreibung, Seiten:

3 bis 5 und 7, ursprüngliche Fassung

6, eingegangen am 22. September 2006, mit Schreiben vom 18. September 2006

1,2 und 2a, eingegangen am 22. Juni 2006, mit Schreiben vom 20. Juni 2006

Patentansprüche, Nr.:

1 bis 7, eingegangen am 28. Januar 2009, mit Schreiben vom 28. Januar 2009

Zeichnungen, Figuren:

1 bis 5, ursprüngliche Fassung

6 und 7, eingegangen am 23. November 2006, mit Schreiben vom 20. November 2006

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