T 0662/07 (Waschmitteltabletten/HENKEL) of 2.12.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T066207.20091202
Datum der Entscheidung: 02 Dezember 2009
Aktenzeichen: T 0662/07
Anmeldenummer: 98954380.6
IPC-Klasse: C11D 17/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mehrphasige Waschmitteltabletten
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: Unilever N.V.
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention R 99(2)
Schlagwörter: Änderung des Beschwerdeumfangs: nein
Erfinderische Tätigkeit: nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0004/93
G 0001/99
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1 051 475 in geänderter Form auf der Grundlage der mit Schreiben vom 3. April 2006 als Hauptantrag eingereichten Patentansprüche 1 bis 22, welche zwei- oder mehrphasige Wasch- und Reinigungs-mittelformkörper betrafen sowie Verfahren zur Herstellung solcher Formkörper.

II. Die Einsprechende hatte wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100a), 54 und 56 EPÜ) Einspruch erhoben. Sie stützte sich dabei auch auf folgende Entgegenhaltung:

D3 DE-A-44 04 279.

III. In ihrer Entscheidung war die Einspruchsabteilung zur Auffassung gelangt, dass die geänderten Ansprüche den Bedingungen des EPÜ genügen und insbesondere, dass der beanspruchte Gegenstand gegenüber dem zitierten Stand der Technik neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Letzteres wurde damit begründet, dass die Beispiele des Streitpatents eine verbesserte Auflösecharakteristik gegenüber dem aus Dokument D3 bekannten nächstliegenden Stand der Technik zeigten, wenn sich der Tensidgehalt der einzelnen Phasen um nicht mehr als 1.5 Gew.-% unterscheidet. Der Stand der Technik liefere jedoch keinen Hinweis darauf, dass durch Angleichung des Tensidgehalts der Phasen die Auflösungseigenschaften verbessert werden können.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende (Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt und im Laufe des Beschwerdeverfahrens weitere Dokumente eingereicht.

Die Patentinhaberin, nunmehr Beschwerdegegnerin, hat geänderte Anspruchssätze in sechs Hilfsanträgen eingereicht.

V. Am 2. Dezember 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in deren Verlauf, die Beschwerdegegnerin die von ihr als Hauptantrag und ersten Hilfsantrag angekündigten Anträge fallen ließ und die restlichen Hilfsanträge als Hauptantrag sowie als ersten bis vierten Hilfsantrag weiterverfolgte.

Anspruch 1 des Hauptantrages lautet:

"1. Verwendung zwei- oder mehrphasiger Waschmittel-formkörper aus verdichtetem teilchenförmigen Waschmittel, umfassend Tensid(e), Gerüststoff(e), Desintegrations-hilfsmittel sowie gegebenenfalls weitere Waschmittel-bestandteile, dadurch gekennzeichnet, dass der Tensidgehalt der einzelnen Phasen des Formkörpers, jeweils bezogen auf das Gewicht der einzelnen Phase, um nicht mehr als 1,5 Gew.-% variiert, zum Waschen von Textilien in einer Haushaltswaschmaschine."

Anspruch 1 des ersten Hilfsantrages lautet:

"1. Zwei- oder mehrphasige Waschmittelformkörper aus verdichtetem teilchenförmigen Waschmittel, umfassend Tensid(e), Gerüststoff(e), Desintegrationshilfsmittel auf Cellulosebasis sowie gegebenenfalls weitere Waschmittelbestandteile, dadurch gekennzeichnet, dass der Tensidgehalt der einzelnen Phasen des Formkörpers, jeweils bezogen auf das Gewicht der einzelnen Phase, um nicht mehr als 1,5 Gew.-% variiert."

Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrages betrifft die Verwendung des in Anspruch 1 des ersten Hilfsantrages definierten Waschmittelformkörpers zum Waschen von Textilien in einer Haushaltswaschmaschine.

Anspruch 1 des dritten Hilfsantrages lautet:

"1. Zwei- oder mehrphasige Waschmittelformkörper aus verdichtetem teilchenförmigen Waschmittel mit einem Gesamttensidgehalt von 5 bis 60 Gew.-%, umfassend anionische(s) und nichtionische(s) Tensid(e), Desintegrationshilfsmittel auf Cellulosebasis, Gerüststoff(e) sowie gegebenenfalls weitere Waschmittel-bestandteile, dadurch gekennzeichnet, dass der Tensidgehalt der einzelnen Phasen des Formkörpers, jeweils bezogen auf das Gewicht der einzelnen Phase, um nicht mehr als 1,5 Gew.-% variiert."

Anspruch 1 des vierten Hilfsantrages betrifft die Verwendung des in Anspruch 1 des dritten Hilfsantrages definierten Waschmittelformkörpers zum Waschen von Textilien in einer Haushaltswaschmaschine.

VI. Die Beschwerdeführerin hat sich schriftlich und mündlich unter anderem darauf gestützt, dass der beanspruchte Gegenstand aller Anträge nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe, weil es für den Fachmann naheliegend sei, die Phasen der aus Dokument D3 bekannten mehr-schichtigen Waschmitteltablette identisch auszubilden, um Unterschiede im Zerfalls- und Löseprofil zu vermeiden.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat insbesondere hat sie die Meinung vertreten, dass der Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit und die Diskussion von Dokument D3 zu einer Erweiterung des Beschwerdeumfangs führe und daher unzulässig sei, weil beides nicht mit der Beschwerdebegründung in das Beschwerdeverfahren eingeführt worden sei.

Abgesehen davon, sei anhand der Beispiele des Streitpatents gezeigt worden, dass gegenüber den aus Dokument D3 bekannten Waschmitteltabletten die im Streitpatent genannte technische Aufgabe, nämlich Tabletten bereitzustellen, die in allen Phasen hohe Härte und hohe Zerfallsgeschwindigkeiten aufweisen, durch die besondere Einstellung des Tensidgehaltes in den Phasen gelöst worden sei. Weder Dokument D3 noch die übrigen in vorliegender Sache genannten Entgegen-haltungen lieferten einen Hinweis, dass diese technische Aufgabe allein mit der Angleichung des Tensidgehaltes in den Phasen gelöst werden könne.

Infolgedessen sei der Gegenstand des Streitpatents gemäß aller Anträge durch den genannten Stand der Technik nicht nahegelegt.

VIII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen soweit sie sich gegen die Aufrecht-erhaltung des Patents auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags oder eines der dort eingereichten Hilfsanträge 1 bis 4 richtet.

Entscheidungsgründe

1. Änderung des Beschwerdeumfangs und Zulässigkeit von Dokument D3 und des Einspruchsgrundes nach Artikel 56 EPÜ

Der Umfang einer Beschwerde wird durch die Anträge des Beschwerdeführers festgelegt, in denen er anzugeben hat, inwieweit er die Aufhebung oder Abänderung der angefoch-tenen Entscheidung begehrt (vgl. Regel 99(2) EPÜ; siehe auch G 4/93, ABl. 1994, 875, Gründe Nr. 1 und G 1/99, ABl. 2001, 381, Gründe Nr. 6.2). Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde der Einsprechenden gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung mit dem Antrag unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung den Widerruf des streitgegenständlichen Patents zu erreichen. Der so festgelegte Beschwerdeumfang wird nicht erweitert, weil sich die beschwerdeführende Partei nach Ablauf der in Artikel 108 EPÜ genannten Frist zur Begründung ihrer Beschwerde auf Dokumente oder Einspruchsgründe stützt, die in der Beschwerdebegründung nicht genannt sind.

Zwar hat der Beschwerdeführer nach Regel 99(2) EPÜ in seiner Beschwerdebegründung auch anzugeben, auf welche Tatsachen und Beweismittel er sich stützt. Zur Zulässigkeit von Dokument D3 und des Einspruchsgrundes nach Artikel 56 EPÜ ist jedoch festzustellen, dass beides schon mit der Einspruchsschrift in das Verfahren eingeführt worden und auch Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist. Danach wurde erfinderische Tätigkeit im Lichte von Dokument D3 als nächstliegendem Stand der Technik anerkannt.

Da die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall aber der Überzeugung war, dass es dem Gegenstand der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Ansprüche an Neuheit fehle, war es zum Zeitpunkt der Beschwerdebegründung nicht erforderlich zusätzlich den Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit zu erheben.

Daher ist das Vorbringen mangelnder erfinderischer Tätigkeit des in der mündlichen Verhandlung weiter beschränkten Patentbegehrens im Hinblick auf Dokument D3 als nächstliegendem Stand der Technik nicht zu beanstanden.

2. Erfinderische Tätigkeit

Das Streitpatent betrifft mehrphasige Waschmittelform-körper, sogenannte Waschmitteltabletten, die zum Waschen von Textilien in einer Haushaltswaschmaschine eingesetzt werden (Seite 2, Absatz 1).

Dabei geht das Streitpatent von mehrphasigen Tabletten aus, in denen aus waschtechnischen Gründen einzelne Inhaltsstoffe von bestimmten anderen Komponenten räumlich getrennt vorliegen, beispielsweise Natriumpercarbonat oder anionische Tenside. Ein solcher Stand der Technik ist beispielsweise aus Dokument D3 bekannt (Spalte 12, Zeile 68 bis Spalte 13, Zeile 31).

Ein Nachteil dieser Trennung von Bestandteilen wird aber darin gesehen, dass die unterschiedlichen Phasen dann ein unterschiedliches Eigenschaftsprofil aufweisen, beispielsweise eine unterschiedliche Haftung, Härte und Zerfalls- bzw. Auflösegeschwindigkeit (Seite 2, Absätze 3, 5 und 6 der Patentschrift).

In der Patentschrift wird darauf hingewiesen, dass es bei solchen mehrphasigen Waschmitteltabletten von zentraler Bedeutung sei, dass alle Phasen aneinander haften, eine ausreichende und möglichst gleiche Härte aufweisen, sowie eine ausreichend schnelles und möglichst identisches Zerfalls- und Löseprofil zeigen (Absatz 4 der Patentschrift). Gemäß Absatz 7 des Streitpatents besteht die zu lösende technische Aufgabe daher in der Bereitstellung mehrphasiger Waschmittel-tabletten, die die genannten Nachteile nicht aufweisen und insbesondere in allen Phasen eine hohe Härte und Zerfalls- bzw. Lösegeschwindigkeit aufweisen (Seite 2, Absätze 4 und 7).

2.1 Hauptantrag, erster und zweiter Hilfsantrag

2.1.1 Beide Parteien haben in der mündlichen Verhandlung Dokument D3 als Ausgangspunkt bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit benutzt. Die Kammer hat keinen Grund sich dieser Wahl nicht anzuschließen.

2.1.2 Denn Dokument D3 offenbart Waschmitteltabletten aus verdichtetem teilchenförmigen Waschmittel zum Waschen von Wäsche in einer Waschmaschine (Spalte 13, Zeilen 5 bis 9; Spalte 14, Zeilen 1 bis 3 und 23 bis 28), welche Tenside, Gerüststoffe, Desintegrationshilfsmittel auf Cellulosebasis sowie gegebenenfalls weitere Waschmittelbestandteile umfassen und aus mindestens zwei Phasen bestehen können, nämlich aus unterschiedlichen Schichten (Ansprüche 1, 7, 9, 10 und 13 sowie Spalte 4, Zeile 62 bis Spalte 5, Zeile 10 und Beispiele 1, 2 und 5). Dabei ist es möglich, dass die verschiedenen Schichten unterschiedliche Lösegeschwindigkeiten aufweisen, woraus vorteilhafte anwendungstechnische Eigenschaften der Tabletten resultieren können (Dokument D3, Spalte 13, Zeilen 22 bis 24).

Nicht beschrieben ist in Dokument D3 das Merkmal wonach der Tensidgehalt der einzelnen Phasen um nicht mehr als 1,5 Gew.-% variieren soll sowie die Verwendung der Tabletten speziell in Haushaltswaschmaschinen.

2.1.3 Gemäß Vortrag der Beschwerdegegnerin werde in den Beispielen des Streitpatents gezeigt, dass mit dem beanspruchten Gegenstand gegenüber dem aus Dokument D3 bekannten Stand der Technik die in Absatz 7 des Streitpatents genannte technische Aufgabe gelöst wird, nämlich Waschmitteltabletten bereitzustellen, die in allen Phasen eine hohe Härte sowie eine hohe Zerfalls- und Lösegeschwindigkeit aufweisen. Es gebe aber im verfügbaren Stand der Technik keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese technische Aufgabe gelöst werden kann, wenn nur der Tensidgehalt zwischen den Phasen um nicht mehr als 1,5 Gew.-% schwankt.

2.1.4 Dieses Argument vermag die Kammer jedoch nicht zu überzeugen, weil sich aus den Beispielen kein Anhaltspunkt dafür entnehmen lässt, dass diese technische Aufgabe aufgrund der obengenannten Unterscheidungsmerkmale, nämlich der Verwendung in Haushaltswaschmaschinen und der relativ geringen zulässigen Variation des Tensidgehaltes (Punkt 2.1.2), tatsächlich gelöst wird.

Zunächst ist festzustellen, dass dem Merkmal der Verwendung der Waschmitteltabletten speziell in Haushaltswaschmaschinen offenbar kein Beitrag bei der Lösung der genannten technischen Aufgabe zukommt. Ein solcher Beitrag wurde von der Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht und ist dem Streitpatent nicht zu entnehmen. Auch die Beispiele zeigen nicht, ob sie in einer Haushaltswaschmaschine durchgeführt worden sind, geschweige denn, dass dies zu einem besonderen Effekt führen würde.

Die Verwendung der Waschmitteltabletten in einer Haushaltswaschmaschine stellt daher lediglich eine von der genannten technischen Aufgabe unabhängige Option dar, die der Fachmann bei Bedarf ergreift.

Ansonsten stehen drei Sätze von jeweils einem erfindungsgemäßen Beispiel und einem Vergleichsbeispiel zur Verfügung (Beispiele 1, 2 und 3), aus denen hervorgehen soll, dass aufgrund der geringen Variation des Tensidgehaltes der Phasen um nicht mehr als 1,5 Gew.-% Waschmitteltabletten mit besonders hoher Härte und Zerfallsgeschwindigkeit erhalten werden. Innerhalb dieser Beispielssätze unterscheidet sich das Vergleichsbeispiel vom erfindungsgemäßen Beispiel erwartungsgemäß nicht nur durch den unterschiedlichen Tensidgehalt in den Phasen sondern auch durch Unterschiede im Gehalt anderer Bestandteile. Hierbei wurde in den Beispielen 1 bis 3 der Gehalt verschiedener Bestandteile variiert, um den unterschiedlichen Tensidgehalt auszugleichen.

Diese Beispiele sind untereinander aber nicht vergleich-bar, weil in den drei Beispielssätzen auch drei unterschiedliche Tensidgranulate verwendet wurden. Daher ist das Argument der Beschwerdegegnerin nicht überzeugend, wonach in den Beispielen gezeigt werde, dass es auf die Unterschiede im Gehalt der weiteren Bestandteile nicht ankäme.

2.1.5 Infolgedessen ist es nicht glaubhaft, dass die beanspruchten Waschmitteltabletten im Vergleich zu den in der Entgegenhaltung D3 beschriebenen in allen Phasen hohe Härte und Zerfallsgeschwindigkeiten aufweisen.

Glaubhaft ist jedoch, dass die in Anspruch 1 definierten Waschmitteltabletten gegenüber den aus Dokument D3 bekannten in allen Phasen praktisch die gleiche Härte und ein identisches Zerfallsprofil zeigen, wie in Absatz 4 des Streitpatents als wesentliches Erfordernis bei mehrphasigen Waschmitteltabletten dargestellt ist. Denn nach Anspruch 1 können alle Phasen der Waschmitteltablette eine praktisch identische Zusammensetzung aufweisen und sich beispielsweise nur durch eine unterschiedliche Färbung unterscheiden.

Daher kann die gegenüber der Entgegenhaltung D3 tatsächlich gelöste technische Aufgabe darin gesehen werden, eine Waschmitteltablette zu schaffen, die in allen Phasen praktisch die gleiche Härte und ein identisches Zerfallsprofil zeigt.

2.1.6 Naheliegen der Lösungen

Somit bleibt zu untersuchen, ob die gemäß Streitpatent vorgeschlagene Lösung, nämlich bei den aus Dokument D3 bekannten Waschmitteltabletten alle Phasen praktisch identisch auszubilden, durch den verfügbaren Stand der Technik nahegelegt wird.

2.1.7 Dokument D3 spricht zwar nur die Vorteile an, die möglich sind, wenn die Phasen unterschiedliche Lösegeschwindigkeiten aufweisen, beispielsweise wenn Inhaltsstoffe in den Tabletten sich wechselseitig negativ beeinflussen. In so einem Fall kann nämlich die eine Komponente in der schnell-löslichen Phase integriert werden und die andere Komponente in der langsamer löslichen, so dass die erste Komponente bereits abreagiert hat, wenn die zweite in Lösung geht (Spalte 13, Zeilen 18 bis 49).

Daraus folgt aber auch, dass eine solche Auftrennung der Inhaltsstoffe auf die Phasen und eine unterschiedliche Löslichkeit dann nicht nötig ist, wenn sich die Inhaltsstoffe gegenseitig nicht negativ beeinflussen oder wenn man auf die in Dokument D3 genannten Vorteile verzichtet.

Darüber hinaus ist die Kammer davon überzeugt, dass ein Fachmann erwarten würde, dass die Phasen einer Waschmitteltablette praktisch gleiche Härte und identisches Zerfallsprofil aufweisen, wenn sich ihre Zusammensetzung praktisch nicht unterscheidet und sie bei gleichem Druck verpresst sind.

2.1.8 Die Kammer ist daher der Auffassung, dass ein Fachmann zur Lösung der technischen Aufgabe, gegenüber dem aus Dokument D3 bekannten Stand der Technik mehrphasige Waschmitteltabletten zu schaffen, die in allen Phasen praktisch die gleiche Härte und ein identisches Zerfallsprofil zeigen, diese Phasen möglichst identisch ausgebildet hätte.

Der Gegenstand nach Anspruch 1 des Hauptantrages sowie des ersten und zweiten Hilfsantrages beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2.2 Dritter und vierter Hilfsantrag

Der Gegenstand des dritten und vierten Hilfsantrages unterscheidet sich von dem des ersten und zweiten Hilfsantrages durch Beschränkung auf Waschmittel mit einem Gesamttensidgehalt von 5 bis 60 Gew.-% (vgl. Punkt V).

Auch dieses Merkmal ist aus Dokument D3 bekannt (Ansprüche 9 und 10) und kann daher keine Basis für eine erfinderische Tätigkeit bilden.

3. Somit bietet keiner der gestellten Anträge eine Basis zur Aufrechterhaltung des Patents.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 14. Februar 2007 wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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