T 0678/07 () of 8.10.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T067807.20071008
Datum der Entscheidung: 08 October 2007
Aktenzeichen: T 0678/07
Anmeldenummer: 99810106.7
IPC-Klasse: F01D 5/18
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.677K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Gekühlte Gasturbinenkomponente mit verstellbarer Kühlung
Name des Anmelders: ALSTOM (Switzerland) Ltd.
Name des Einsprechenden: Siemens AG Abteilung CT IP PG
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes mit der das Europäische Patents in geändertem Umfang aufrecht erhalten wurde.

Die Entscheidung wurde am 20. Februar 2007 durch Einschreiben mit Rückschein an die Patentinhaberin abgesandt.

Mit Schreiben vom 20. April 2007 legte die Patentinhaberin Beschwerde ein und entrichtete die Beschwerdegebühr.

II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Patentinhaberin keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 06. August 2007, zugestellt am 07. August 2007,machte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam. Die Patentinhaberin wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu äußern.

IV. Die Patentinhaberin hat auf das Schreiben der Geschäftsstelle nicht reagiert.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäß Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingegangen ist und das Beschwerdeschreiben keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können, muss die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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