T 0709/07 (Unzulässigkeit der Beschwerde) of 12.12.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T070907.20071212
Datum der Entscheidung: 12 Dezember 2007
Aktenzeichen: T 0709/07
Anmeldenummer: 00988677.1
IPC-Klasse: B23B 49/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 13.364K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Handwerkzeugmaschine mit Tiefenanschlag
Name des Anmelders: ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden: Black & Decker
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 6. März 2007 verkündete Entscheidung der Einspruchabteilung des Europäischen Patentamts, mit der das Patent widerrufen wurde.

Die Entscheidung mit schriftlicher Begründung vom 2. April 2007 wurde am selben Tag durch Einschreiben mit Rückschein an die Patentinhaberin abgesandt.

Mit Schreiben vom 16. April 2007 legte die Patentinhaberin am 18. April 2007 unter Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde ein.

II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Patentinhaberin keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 24. September 2007, das am selben Tag durch Einschreibsendung mit Rückschein an die Patentinhaberin abgesandt wurde, machte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam.

IV. Die Patentinhaberin hat auf das Schreiben der Geschäftsstelle nicht reagiert.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäss Artikel 108 EPÜ vorgesehen Frist nicht eingegangen ist und das Beschwerdeschreiben keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können, muss die Beschwerde gemäss Regel 65(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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