T 0729/07 (Programmierwerkzeug/SIEMENS) of 27.3.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T072907.20090327
Datum der Entscheidung: 27 März 2009
Aktenzeichen: T 0729/07
Anmeldenummer: 99106818.0
IPC-Klasse: G06F 9/44
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Softwarekomponente für ein Automatisierungsprogramm mit Mehrfachnutzung für verschiedene Programmierwerkzeuge
Name des Anmelders: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Unzulässige Änderung - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Anmeldenummer 99 106 818.0, Veröffentlichungsnummer EP-A-1 122 642, betrifft eine Softwarekomponente für ein Automatisierungsprogramm sowie ein System und ein Verfahren zur Erstellung, Steuerung und/oder Überwachung eines technischen Prozesses mit mindestens einer Softwarekomponente (siehe Absatz 0001 der Offenlegungsschrift).

II. Die Prüfungsabteilung hat die Anmeldung nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen und dies in der schriftlichen Fassung der Entscheidung vom 22. Dezember 2006 mit mangelnder erfinderischer Tätigkeit begründet.

III. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen diese Entscheidung am 21. Februar 2007 Beschwerde eingelegt und mit Schriftsatz vom 20. April 2007 die Beschwerdebegründung sowie zwei neue Anspruchssätze als Haupt- bzw. Hilfsantrag eingereicht. Anspruch 1 in diesen Fassungen lautet wie folgt:

Hauptantrag:

"1. System zur Erstellung, Bearbeitung, Analyse und Anzeige eines Automatisierungsprogramms (ASP),

- wobei das System eine Softwarekomponente (SW1..SWn) aufweist, die mindestens ein Softwareobjekt (SO) zur Verwaltung und/oder Bearbeitung von der Softwarekomponente (SW1..SWn) zugeordneten Funktionsregeln (f) enthält,

- wobei Darstellungsarten (DA1..DA3) zur graphischen Darstellung der Funktionsregeln (f) zusammen mit den Funktionsregeln (f) als gemeinsames Softwareobjekt (SO) in der Softwarekomponente (SW1..SWn) gekapselt sind,

- wobei innerhalb eines Programmierwerkzeugs (W1..Wm)

Wechsel der unterschiedlichen Darstellungsarten

(DA1..DA3), die jeweils dieselben Funktionsregeln (f)

darstellen, durch den Benutzer vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet,

- dass die Softwarekomponente (SW1..SWn) zur Mehrfachnutzung durch verschiedene Programmierwerkzeuge (W1..Wm) vorgesehen, in den Programmierwerkzeugen (W1..Wm) eingebettet und universell einsetzbar ist, und

- dass die Funktionsregeln (f) Bestandteile des Automatisierungsprogramms (ASP) sind und unabhängig vom jeweils verwendeten Programmierwerkzeug (W1..Wm) und/oder unabhängig von der Art der Darstellungsart (DA1..DA3) modifizierbar sind."

Hilfsantrag:

"1. System zur Erstellung, Bearbeitung, Analyse und Anzeige eines Automatisierungsprogramms (ASP),

- wobei das System eine Softwarekomponente (SW1..SWn) aufweist, die mindestens ein Softwareobjekt (SO) zur Verwaltung und/oder Bearbeitung von der Softwarekomponente (SW1..SWn) zugeordneten Funktionsregeln (f) enthält,

- wobei Darstellungsarten (DA1..DA3) zur graphischen Darstellung der Funktionsregeln (f) zusammen mit den Funktionsregeln (f) als gemeinsames Softwareobjekt (SO) in der Softwarekomponente (SWl..SWn) gekapselt sind,

- wobei innerhalb eines Programmierwerkzeugs (Wl..Wm) Wechsel der unterschiedlichen Darstellungsarten (DA1..DA3), die jeweils dieselben Funktionsregeln (f) darstellen, durch den Benutzer vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet,

- dass die Softwarekomponente (SW1..SWn) zur Mehrfachnutzung durch verschiedene Programmierwerkzeuge (W1..Wm) vorgesehen, in den Programmierwerkzeugen (W1..Wm) eingebettet und universell einsetzbar ist,

- dass die Softwarekomponente (SW1..SWn) eine Funktionskomponente ist, die zum alleinigen Zugriff durch die

Programmierwerkzeuge vorgesehen ist, und

- dass die Funktionsregeln (f) Bestandteile des Automatisierungsprogramms (ASP) sind und unabhängig vom jeweils verwendeten Programmierwerkzeug (Wl..Wm) und/oder unabhängig von der Art der Darstellungsart (DA1..DA3) modifizierbar sind."

IV. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 22. Dezember 2006 aufzuheben und die Erteilung eines Patentes mit den Ansprüchen 1 bis 12 gemäß Hauptantrag, hilfsweise gemäß Hilfsantrag, zu beschließen. Des Weiteren hat sie eine mündliche Verhandlung für den Fall beantragt, dass die Kammer diesem Antrag nicht entsprechen sollte.

V. Die Kammer stellte in einer Mitteilung vom 5. Dezember 2008 Mängel der Anmeldung fest und hat Beanstandungen unter Artikel 52(2)c) und 123(2) EPÜ sowie Artikel 56, 83 und 84 EPÜ 1973 erhoben. Insbesondere hat sie beanstandet, dass die Ansprüche ein System beziehungsweise ein Verfahren zur Erstellung, Bearbeitung, Analyse und Anzeige eines Automatisierungsprogramms beanspruchten, was der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung nicht zu entnehmen sei. Soweit Systeme und Verfahren offenbart seien, beträfen diese die Erstellung, Steuerung und/oder Überwachung eines technischen Prozesses, was nicht mit dem beanspruchten System oder Verfahren gleichzusetzen sei.

VI. Die Beschwerdeführerin hat in einem auf dem 10. Februar 2009 datierten Schreiben den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen und mitgeteilt, sie werde an der vor der Kammer terminierten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen. Sie hat um eine Entscheidung nach Aktenlage gebeten und zu den von der Kammer erhobenen Beanstandungen in der Sache nicht weiter Stellung genommen.

VII. Zur mündlichen Verhandlung am 27. März 2009 ist die Beschwerdeführerin - wie mitgeteilt - nicht erschienen. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zwar zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben.

2. Die Kammer hat in der Mitteilung vom 5. Dezember 2008 Beanstandungen unter Angabe von Gründen erhoben, auf die die Beschwerdeführerin weder durch eine sachliche Stellungnahme noch durch eine Änderung der Anmeldungsunterlagen reagiert hat.

3. Die Kammer hat insbesondere beanstandet, dass die Ansprüche ein System beziehungsweise ein Verfahren zur Erstellung, Bearbeitung, Analyse und Anzeige eines Automatisierungsprogramms beanspruchten, was der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung nicht zu entnehmen sei. In der Tat, soweit Systeme und Verfahren offenbart sind (siehe die ursprünglichen Ansprüche 7 und 8 sowie die Absätze 0001 bis 0003, 0005 und 0006 der Offenlegungsschrift), betreffen diese die Erstellung, Steuerung und/oder Überwachung eines technischen Prozesses, was nicht mit dem beanspruchten System oder Verfahren gleichzusetzen ist, da das Automatisierungsprogramm ein Programm zur Automatisierung eines technischen Prozesses ist (siehe beispielsweise Absatz 0017, erster Satz).

Die Beschwerdeführerin zitierte bei der Einreichung der geänderten Ansprüche den dritten Satz in Absatz 0003 der Offenlegungsschrift als Offenbarungsgrundlage. Dieses Zitat ist offensichtlich fehlerhaft, da der Absatz 0003 nur aus einem einzigen Satz besteht. Die Kammer kann nur vermuten, dass der dritte Satz des vorhergehenden Absatzes 0002 gemeint gewesen sein könnte. Dieser Satz lautet:

"Für die Erstellung, Bearbeitung, Analyse und Anzeige eines derartigen Automatisierungsprogramms kommen Programmierwerkzeuge zum Einsatz, die auf einer Datenverarbeitungsvorrichtung ablauffähig sind und in der Lage sind, das Automatisierungsprogramm, bzw. einen Teil eines Automatisierungsprogramms graphisch anzuzeigen."

Unter dem Begriff Programmierwerkzeug werden üblicherweise Computerprogramme zur Entwicklung von Software wie beispielsweise Editoren, Compiler, Debugger oder auch integrierte Entwicklungsumgebungen verstanden, so dass dieser Satz nur zum Ausdruck bringt, dass das Automatisierungsprogramm mit den üblichen Mitteln der Softwareentwicklung erstellt werden soll. Eine solche Aussage ist nach Feststellung der Kammer zumindest keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung eines Systems zur Erstellung, Bearbeitung, Analyse und Anzeige eines Automatisierungsprogramms, wie es im jeweiligen Anspruch 1 der geltenden Anträge beansprucht wird.

Die Kammer kann auch in keiner anderen Textstelle der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung eine Offenbarungsgrundlage für ein solches System finden.

4. Die Anmeldung erfüllt daher in keiner der beantragten Fassungen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ. Die Beschwerde ist schon aus diesem Grunde nicht gewährbar. Wie weit die Anmeldung die weiteren Erfordernisse des Übereinkommens erfüllt, kann daher dahingestellt bleiben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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