European Patent Office

T 0817/07 vom 26.05.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T081707.20100526
Datum der Entscheidung
26. Mai 2010
Aktenzeichen
T 0817/07
Online am
16. September 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04709233.3
IPC-Klasse
H03L 7/085
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Phasen-/Frequenzregelkreis und Phasen-/Frequenz-Komparator hierfür
Name des Antragstellers
Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (nein)
Unzulässige Erweiterung - Hauptantrag und Hilfsanträge I - VII (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge VIII bis XV (nein)
Zulässigkeit eines verspätet eingereichten Antrags (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.