T 0941/07 vom 16.09.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T094107.20100916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 2010
- Aktenzeichen
- T 0941/07
- Online am
- 7. Oktober 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01103644.9
- IPC-Klasse
- G07C 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schliessanlagensystem und Verfahren zum Datenaustausch in einem Schliessanlagensystem
- Name des Antragstellers
- SimonsVoss Technologies AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.