T 1010/07 () of 6.11.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T101007.20081106
Datum der Entscheidung: 06 November 2008
Aktenzeichen: T 1010/07
Anmeldenummer: 02797653.9
IPC-Klasse: A45D 44/00
Verfahrenssprache: DE
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren für eine Haarfarbberatung
Name des Anmelders: Wella Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Henkel AG & Co. KGaA
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 52(1)
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 158(3)
Schlagwörter: Zulässigkeit von Hilfsanträgen (Hilfsanträge 3 bis 5: nein)
Änderungen - Erweiterung (verneint)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0605/93
T 0823/96
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat mit Schreiben vom 13. Juni 2007 gegen die am 12. April 2007 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das Patent Nr. 1420663 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden konnte, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 10. August 2007 eingegangen.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 (a) in Verbindung mit Artikeln 52 (1), 54 und 56 wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die in Artikel 100 (a) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents gemäß dem Hauptantrag nicht entgegenstünden. Dabei hat sie insbesondere die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt:

E1: WO-99/23609

E4: EP-A-1 147 722 (Veröffentlichung unter Artikel 158(3) EPÜ 1973 einer internationalen Anmeldung veröffentlicht als WO 01/32051)

III. Am 6. November 2008 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im vollen Umfang zu widerrufen.

V. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent in dem der Zwischenentscheidung zugrundeliegenden geänderten Umfang, hilfsweise, gemäß Hilfsanträgen 1 und 2, die mit dem Schreiben vom 23. April 2008 eingereicht wurden, oder gemäß Hilfsanträgen 3 bis 5, die während der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2008 eingereicht wurden, aufrechtzuerhalten. Sollten dem Hauptantrag bzw. den Hilfsanträgen 1 und 2 nicht stattgegeben werden, beantragt sie die Zurückverweisung an die Erstinstanz auf Grund der 3. bis 5. Hilfsanträgen.

VI. Der Anspruch 1 gemäß den für die Entscheidung relevanten Haupt-, 1. und 2. Hilfsanträgen lautet wie folgt:

Hauptantrag

"Verfahren für eine Haarfarbberatung beziehungsweise Haarfarbsimulation, bei dem mittels einer Videokamera, eines Computers und mindestens eines Bildschirms eine Auswahl einer gewünschten Haarfarbe einer Person auf

dem Bildschirm dargestellt wird, dadurch gekennzeichnet, dass aktuelle Einzelbilder (21) von der Person (11) mittels der Videokamera (12) kontinuierlich aufgenommen und in einer kontinuierlichen Bildfolge in den Computer (13) in Echtzeit übertragen werden, wobei für jedes Einzelbild (21) mittels einer Einrichtung (31) eine automatische Bildbearbeitung und Bildverarbeitung durchgeführt wird und das Eigenhaar der Person (11) umgefärbt wird, bei der der Computer (13) einen Haarbereich (32) der Person (11) identifiziert, die Haarfarbe (33) dieses Haarbereichs (32) nach vorgegebenen Spezifikationen ändert und die veränderten Einzelbilder (21) wiederum in Echtzeit auf mindestens einem Bildschirm (14, 15) oder/und Touchscreen

(22, 23) dargestellt werden."

Hilfsantrag 1

Der Anspruch 1 lautet wie im Hauptantrag, jedoch ist am Ende folgender Wortlaut hinzugefügt worden:

", wobei der Haarbereich (32) durch eine automatische Analyse naheliegender und ähnlicher Pixelfarbwerte kontinuierlich markiert wird."

Hilfsantrag 2

Der Anspruch 1 lautet wie im Hauptantrag, jedoch ist am Ende folgender Wortlaut hinzugefügt worden:

", wobei die Einrichtung (31) manuell eingegebene Anfangsparameter eines Bildbereiches (34) zur Initialisierung kontinuierlich automatisch verarbeitet, wobei als mindestens ein Anfangsparameter der Haarbereich (32) markiert und von einer wahlweisen Wunschhaarfarbe (36) besetzt wird;, wobei der Haarbereich (32) durch eine automatische Analyse naheliegender und ähnlicher Pixelfarbwerte der Ausgangshaarfarbe (33) kontinuierlich markiert wird."

VII. Die Beschwerdeführerin hat folgendes vorgetragen:

Die ursprüngliche Offenbarung, siehe Beschreibungsseite 2, Zeilen 10 bis 11, begrenze die Umfärbung auf "sich bewegendes Eigenhaar". Sie lasse dabei offen, ob dabei jedes Einzelbild, oder eben Einzelbilder in unregelmäßigen Abständen umgefärbt werden sollen, was für die Erfassung von Bewegung mittels Bilddifferenzen auch eine Möglichkeit darstelle. Die Umfärbung des Eigenhaars für jedes Einzelbild gemäß Anspruch 1 stelle somit eine Einschränkung dar, die entgegen Artikel 123 (2) über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehe.

Zur Frage der Neuheit offenbare E1 eine Einzelbildverarbeitung, die eine Identifikation des Eigenhaarbereichs beinhalte. Dabei werden virtuelle Datensätze, die durch Bildsegmentierung als Pixel abgebildet seien, bearbeitet. Würden die verschiedenen Bildteile zum Aufsetzen der Computerperücke zusammengefügt, so würden zwingend einzelne Pixel, die im Bild dem Eigenhaarbereich entsprächen, umgefärbt. Da der Anspruch 1 nicht auf Umfärbung des ganzen Eigenhaarbereichs beschränkt sei, sei das Verfahren nach Anspruch 1 nicht neu.

Der Inhalt der E4, die zur Frage der erfinderischen Tätigkeit relevant sei, werde in einer internationalen Anmeldung vor dem Prioritätstag offenbart und gehöre zum Stand der Technik. Die Unterschiede des Patents zu E4 bewirkten, dass die Eigenhaarfärbung natürlich, dynamisch und in Echtzeit veranschaulicht werden könne. Die Dynamisierung einer Darstellung werde prinzipiell durch eine Bearbeitung von Bilderfolgen erzielt; dies in Echtzeit zu bewirken, sei eine Frage der Rechenleistung. Solche Prinzipien gehörten zum allgemeinen Fachwissen des Fachmannes, ein Bildverarbeitungsingenieur mit Erfahrung in Haarberatungssystemen.

Die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag 1 folgten zwingend aus Absatz [0017] von E4. Die des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag 2 entsprächen den Masking/Antimasking Funktionen der Absätze [0018] und [0019].

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat dagegen Folgendes vorgebracht:

Hilfsanträge 3 bis 5 seien als Reaktion auf den mit dem letzten Schreiben von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwand unter Artikel 123 (2) zu betrachten. Somit seien sie nicht als verspätet zurückzuweisen.

Zur Frage der Zulässigkeit der Einfügung unter Artikel 123 (2) sei der gesamte Inhalt in Betracht zu ziehen. Die Beschreibungsseite 2, Zeilen 7 bis 9, verweise auf "die Haare der Person" ohne jegliche Einschränkung, während die Figuren 1 und 2, die das Prinzip der Einzelbildverarbeitung darstellten, ansonsten identische Frisuren zeigten.

Wo in E1 von Farbänderung die Rede sei, werde sie auf "virtuelle" zweite oder dritte Datensätze angewendet, siehe Seite 16, 1. Absatz. Nur der erste "reelle" Datensatz aber entspreche der Abbildung des Kopfes mit Eigen- oder Echthaar. Im allgemeinen sei das Verfahrenskonzept nach E1 einer Computerperücke wesentlich anders als das der Erfindung, die auf einem intelligenten Farbfilter basiere.

E4 könne in der Diskussion bezüglich der erfinderischen Tätigkeit nicht herangezogen werden, da diese Druckschrift nachveröffentlicht sei. Zwar basiere sie auf einer vorveröffentlichten internationalen Anmeldung, jedoch habe die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen, dass die beiden Inhalte identisch seien.

Wie dem auch sei, die Schritte des Masking bzw. Anti-Masking gehörten zwingend zur Gesamtlehre von E4. Da sie manuell und somit mit viel Zeitaufwand auszuführen seien, lasse sich das Verfahren nicht einfach für eine Verarbeitung von einer Bilderreihenfolge in Echtzeit anwenden. Auch enthalte E4 keinen Hinweis auf Pixel oder deren Verarbeitung, wie im Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags genannt. Was den zweiten Hilfsantrag anbelangt, führe E4 von der Erfindung weg, da sie auf die Feststellung von Unterschieden basiere, wie aus der Verwendung von "distinguish" in Absatz [0017] hervorgehe. Die gegenüber E4 vorgeschlagenen Maßnahmen seien dem Fachmann, einem einfachen Programmierer, nicht zuzumuten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Hilfsanträge 3 bis 5

2.1 Die 3. bis 5. Hilfsanträgen wurden erst während der mündlichen Verhandlung am 6. November 2008 eingereicht, um einen möglichen Verstoß gegen Artikel 123 (2) durch die Einfügung bezüglich des Eigenhaars in den Haupt-, 1. und 2. Hilfsanträgen, der von der Beschwerdeführerin erst im Schreiben vom 5. Oktober 2008 hervorgehoben wurde, zu beheben. Die Zulässigkeit der 3. bis 5. Hilfsanträgen ist somit davon abhängig, ob ihre Einreichung durch einen Verstoß der vorangegangenen Anträge gegen Artikel 123 (2) EPÜ gerechtfertigt ist. Die Kammer hatte daher zu prüfen, ob die genannte Einfügung tatsächlich einen Sachverhalt hinzufügt, der über den ursprünglichen Offenbarungsgehalt hinausgeht.

2.2 Nach ständiger Rechtsprechung, siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 5. Auflage, Dezember 2006, III.A.2. und 2.1, und z.B. die darin erwähnte T823/96, ist bei der Beurteilung der Zulässigkeitsfrage maßgeblich, ob sich eine Änderung unmittelbar und eindeutig aus der Ursprungsanmeldung ableiten lässt. Dabei ist der gesamte Inhalt der Anmeldung zu berücksichtigen - und nicht nur einzelne Teile - einschließlich dessen, was der Fachmann im Hinblick auf das allgemeine Fachwissen als implizit ableitet.

2.2.1 Im vorliegenden Fall basiert die Einfügung "und das Eigenhaar der Person (11) umgefärbt wird" auf Seite 2, Zeilen 10 bis 12, der Beschreibung der WO-Veröffentlichung, die dem Europäischen Verfahren zugrunde liegt. Demzufolge entfällt der Effekt von aufgesetzt wirkenden Computerperücken, "da lediglich das sich bewegende Eigenhaar umgefärbt wird". Diese Wirkungsangabe, die das in den vorhergehenden Zeilen umrissene, dynamische Verfahren dem einer Computerperücke gegenüberstellt, ist mehrdeutig, da sich das Adverb "lediglich" sowohl auf "sich bewegendes" als auch auf "Eigenhaar" beziehen kann, und somit eine Einschränkung der Umfärbungsschritt beinhalten könnte.

2.2.2 In der detaillierten Beschreibung, siehe insbesondere den die Seiten 2 und 3 überbrückenden Absatz, wird das Grundkonzept der Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispiels erläutert. Seite 2, Zeile 35 bis Seite 3, Zeile 6 zufolge "werden aktuelle Einzelbilder 21 der Person von der Videokamera 12 ... aufgenommen... Diese kontinuierliche Bildfolge ... wird in Echtzeit an den Computer 13 übertragen. Dort wird für jedes Einzelbild 21 ...eine automatische Bildbearbeitung und Bildverarbeitung durchgeführt, bei der der Computer 13 einen Haarbereich 32 der Person 11 ... identifiziert, was eine Erkennung... deren natürlicher Haarfarbe 33 [bedeutet]". Die von der Kammer hervorgehobenen Angaben, sowie auch die Bezugsnummer 32 in den Figuren 1 und 2, deuten zweifelsfrei darauf hin, dass hier vom Eigenhaarbereich die Rede ist. In den unmittelbar nachfolgenden Zeilen 6 bis 9 heißt es, dass "[der Computer 13] die Haarfarbe 33 dieses Haarbereichs 32 ... ändert und die veränderten Einzelbilder 21 wiederum in Echtzeit ... darstellt." Aus diesem Abschnitt lässt sich das Grundkonzept somit ohne weiteres klar und eindeutig ableiten: für jedes aufgenommene aktuelle Einzelbild einer aktuellen Video-Bildfolge wird der Eigenhaarbereich vom Computer ermittelt und umgefärbt und die so geänderten Bilder in Echtzeit dargestellt.

2.2.3 Im Hinblick auf den oben genannten Abschnitt löst sich jegliche Mehrdeutigkeit in der Textstelle auf Seite 2, Zeilen 10 bis 12 auf. In ihrem richtigen Zusammenhang gelesen, unterstreicht sie die dynamische Wirkung der auf die alleinige Umfärbung des Eigenhaars basierenden Vorgehensweise der Erfindung (gegenüber dem bekannten Computerperückenverfahren) und stellt sie somit keine Relativierung der Umfärbungsschritte dar.

2.3 Die Kammer schließt aus den obengenannten Gründen, dass in der Einfügung bezüglich des Eigenhaars kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vorliegt. Somit entfällt der eigentliche Anlass für die Zulassung der Hilfsanträge 3 bis 5. Die Kammer hat daher beschlossen, die Hilfsanträge 3 bis 5 nicht zum Verfahren zuzulassen. Da die Zurückverweisung an der Erstinstanz nur im Zusammenhang mit diesen Hilfsanträgen beantragt wurde, erübrigt es sich, über diesen Antrag zu entscheiden.

3. Neuheit

3.1 Neuheit ist nur gegenüber E1 bemängelt worden. Es ist unumstritten, dass aus E1 ein Verfahren zur Echtzeitwiedergabe von in einem Computer verarbeiteten Videobildern bekannt ist, die dazu dienen, einer Person einen natürlichen und dynamischen Eindruck von möglichen Änderungen in ihrem Aussehen zu vermitteln. Dazu werden im Wesentlichen für jedes Einzelbild einer Bildfolge ein reelles (mittels Videokamera erstelltes) Bildteil ("first image data") und ein virtuelles Bildteil ("second image data") zusammengefügt zu einem zusammengesetzten Bild ("third image data"). Die Errechnung des virtuellen Teils berücksichtigt Änderungen in der Kopfhaltung, die durch einen Sensor ermittelt werden. Die beabsichtigten Änderungen im Aussehen umfassen unter anderem eine Änderung der Haartracht, die in der Figur 2 schematisch dargestellt ist und auf Seiten 12 bis 14 ausgeführt wird. Im aufgenommenen Bild (die "first image data") wird die reelle Haartracht 11 entfernt und dann von einer virtuellen Haartracht 13 (die "second image data") oder "Computerperücke" ersetzt. Die Entfernung des Eigenhaars setzt dessen Erkennung voraus.

3.2 E1 sieht weder explizit noch implizit die bloße Farbänderung des Eigenhaars vor. Auf Seite 15, Zeile 26, bis Seite 16, Zeile 21 wird die Möglichkeit einer Umfärbung beschrieben, aber eben als ein zusätzlicher, der Haartrachtänderung untergeordneter Schritt. Seite 16, Zeilen 1 bis 5 zufolge, fließt sie entweder in die Erstellung des virtuellen Bildteils ("second video data") das dem Haaraufsatz 13 in der Figur 2 entspricht ein, oder sie wird am bereits zusammengefügten Bild ("third video data being displayed") vorgenommen. Eine Umfärbung des Eigenhaars 11 (Figur 2) im aktuellen Bild, d.h. im ersten Datensatz, ist nicht erwähnt, auch nicht als zusätzlicher, der Hauptänderung vorhergehender Schritt.

3.3 Das Argument, wonach es im Ausgangsbild im Bereich, das im Eingangs- oder Videobild dem Eigenhaar entspricht, zwingend Pixel gibt, die in ihrem Farbwert geändert worden sind, und somit eine Umfärbung des Eigenhaars im Sinne des Anspruchs vorliegt, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Dies beruht auf einer Auslegung der E1 und des Patents, die deren Lehren, wie der Fachmann sie verstehen wird, nicht gerecht wird. Der Fachmann, der bestrebt ist, beide technisch zu erfassen, sieht in beiden unterschiedliche Bildbe- und -verarbeitungskonzepte. Das eine verarbeitet reelle und virtuelle Bildteile in einer komplexen Bildsynthese, das andere bearbeitet ein reelles Bild durch teilweise Modifikation der Farbwerte.

3.4 Die Kammer schließt aus den obengenannten Gründen, dass E1 nicht den erfindungswesentlichen Schritt, wonach bei der Bildverarbeitung die Haarfarbe des in jedem Einzelbild identifizierten Haarbereichs nach vorgegebenen Spezifikationen geändert wird, offenbart. Das Verfahren nach Anspruch 1 des Hauptantrags ist somit neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Stand der Technik

4.1.1 E4, die zur Frage der erfinderischen Tätigkeit entgegengehalten wurde, ist eine Veröffentlichung nach Artikel 158 (3) EPÜ 1973, d.h. die Veröffentlichung einer dem EPA unter Artikel 158 (2) EPÜ 1973 zugeleiteten Übersetzung in einer Amtssprache (Englisch) von einer internationalen Anmeldung (siehe auch Regel 107 (1) (a) EPÜ 1973) mit Nummer WO 01/32051, die selbst nicht in einer Amtsprache (nämlich in Japanisch) veröffentlicht wurde. Im vorliegenden Fall wurde E4 am 24. Oktober 2001 also nach, die WO 01/32051 am 10. Mai 2001 also vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents vom 30. August 2001 veröffentlicht. Die Beschwerdegegnerin behauptet, dass ohne weiteren Nachweis ihre beiden Inhalte nicht als zweifelsfrei identisch zu betrachten seien, und deswegen E4 nicht als Stand der Technik zu berücksichtigen sei.

4.1.2 Obwohl eine Übersetzung nach Artikel 158 (2) vom EPA nicht überprüft wird, wie bei ihrer Veröffentlichung unter Artikel 158 (3) im Europäischen Patentblatt angemerkt, wird davon ausgegangen, dass ihr Inhalt mit dem der veröffentlichten internationalen Anmeldung übereinstimmt, siehe hierzu z.B. T 0605/93, Abschnitt 3.1. Dieser Annahme liegt auch die im 2. Satz von Artikel 158 (1) EPÜ 1973 vorgeschriebene Wirkung zu Grunde. Die Beschwerdeführerin kann sich auf diese allgemein gültige Annahme in ihrer Beweisführung stützen und trägt keine weitere Beweislast. Nur sofern begründete Zweifel vorliegen, dass diese Annahme in einem bestimmten Fall nicht zutrifft, muss auf diese Frage, gegebenenfalls durch Vorlage von Beweisen, eingegangen werden. Im aktuellen Fall aber hat die Beschwerdegegnerin auf jegliche Begründung verzichtet und die Richtigkeit der Übersetzung lediglich unsubstantiert mit Nichtwissen bestritten. Die Kammer hat somit keinen Grund, die Identität der Inhalte der E4 und der WO-Veröffentlichung in Frage zu stellen.

4.1.3 Im Weiteren wird deshalb auf E4 als inhaltlich identische Übersetzung von der WO 01/32051, die unumstritten zum Stand der Technik gehört, Bezug genommen.

4.2 Hauptantrag

4.2.1 Die E4 beschreibt, siehe die Zusammenfassung, sowie die Figur 2 und Absätze [0013], [0017] und [0022], ein Verfahren, bei dem mit einer digitalen Kamera ein digitales Standbild einer Person aufgenommen und anschließend in einem Computer 1 verarbeitet wird. Dabei wird ein Eigenhaarbereich erkannt (Absatz [0017]: "the computer 1 ... has a function to distinguish the hair area in the input image"), nach Vorgabe umgefärbt (Absatz [0022]: "the hair area in the image is changed to the desired hair color") und das so geänderte Bild auf einem Monitor 4 abgebildet.

4.2.2 Das Verfahren nach Anspruch 1 des Hauptantrages unterscheidet sich von diesem nächstliegenden Stand der Technik im wesentlichen dadurch, dass mittels einer Videokamera eine kontinuierliche Folge von Bildern aufgenommen und in Echtzeit dem Computer übertragen wird, und dass jedes dieser Bilder einer Bildverarbeitung zur Eigenhaarfärbung unterzogen wird. Diese Unterschiede haben ein bewegtes, lebendiges Bild möglicher Eigenhaarfärbungen zum Zweck, das zeitgleich betrachtet werden kann. Eine solche dynamische und zeitgleiche Veranschaulichung wirkt natürlicher oder lebhafter, wie etwa die Wahrnehmung des eigenen Spiegelbildes, siehe z.B. Absatz [003] der Patentschrift. Die technische Aufgabe formuliert die Kammer dementsprechend: eine mögliche Eigenhaarfärbung natürlicher und lebhafter zu veranschaulichen.

4.2.3 Dem Fachmann ist aus seinem allgemeinen Wissen das Prinzip des bewegten Bildes wohlbekannt. Diesem Grundprinzip zufolge kann eine Bewegung bildlich erfasst und durch eine kontinuierliche Zeitfolge von Standbildern dargestellt werden. Ein bewegtes Bild gewinnt an Lebhaftigkeit und Realität. Wenn nun der Fachmann bestrebt ist, eine Haarfärbung natürlicher und lebhafter als z.B. nach E4 zu veranschaulichen, dann wird er ohne weiteres auf dieses Grundprinzip zurückgreifen, um eine kontinuierliche Zeitfolge von Bildern zu erzeugen, und dann jedes dieser Bilder einer Computer-Bildverarbeitung wie in E4 zu unterziehen. Dass er zur Erfassung der Bilderfolge, die zur Bildverarbeitung in digitaler Form vorliegen muss, eine digitale Videokamera einsetzen wird, die sich eigens dafür anbietet, weil sie eben dafür gedacht ist, Bilder kontinuierlich in Computer-kompatiblem, digitalem Format aufzunehmen, versteht sich von selbst. Selbstverständlich ist der Fachmann auch bemüht, die Veranschaulichung mit minimaler Verzögerung, d.h. möglicherweise zeitgleich, einem Kunden anzubieten; dies ist letztendlich nur eine Frage der Rechenleistung des Computers. Auf diese Weise gelangt der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag.

4.2.4 Die Kammer fügt hinzu, dass im vorliegenden Fall, wo doch die Bildverarbeitung zentral im Vordergrund steht, der Fachmann über ausreichende Kenntnisse eben in diesem Fachbereich verfügen muss. Er ist daher als Ingenieur in der Bildverarbeitung zu identifizieren. Folglich kennt er nicht nur das genannte Grundprinzip, sondern ist auch mit Computern sowie Videokameras vertraut.

4.2.5 Auch sieht die Kammer in den in Absätzen [0018] und [0019] der in E4 beschriebenen, manuell auszuführenden Masking und Anti-Masking Funktionen kein Hindernis, das Grundprinzip des bewegten Bildes hier anzuwenden. Diese Funktionen werden unverkennbar als bevorzugte ("preferred") Erweiterungsmöglichkeiten gekennzeichnet, und gehören somit nicht zum Erfindungswesen der E4, wie auch aus dem Anspruch 1 von E4 hervorgeht. Wie nachstehend ausgeführt (siehe Abschnitt 4.4 zu den 2. Hilfsantrag), ist der Fachmann aber ohnehin im Stande, diese optionalen Maßnahmen bei der Anwendung des Grundprinzips auf ein Verfahren nach E4 anzuwenden, ohne erfinderisch tätig zu werden.

4.3 1. Hilfsantrag

E4 beschreibt in Absatz [0017], insbesondere im letzten Satz, wie das Erkennen des Eigenhaares erfolgt. Dort wird im Eingangsbild der Haarbereich von Nicht-Haarbereichen mittels Software unterschieden, was einer automatischen Analyse der Bildfläche entspricht. Diese setzt wiederum Pixel voraus, wie auch aus dem Einsatz einer Digitalkamera (Spalte 3, Zeile 16), deren Bilder aus Pixeln zusammengesetzt sind, hervorgeht. Diese Analyse basiert dann auf den Farbewerten der Pixel, wie sich auch aus den Hinweisen auf Helligkeit und Farbton ("brightness and hue") als Bearbeitungsparameter schließen lässt. Die Kontinuität von Änderungen ("continuousness of changes") als weiterer Parameter ist im räumlichen Sinn, da von einer Standbild die Rede ist, zu verstehen und deutet somit auf einen Vergleich von einander nächst- oder naheliegenden Pixeln hin. Letztendlich geht es beim Unterscheiden des Haarbereiches von anderen Bereichen darum, ähnliche Pixelwerte dem Haarbereich zuzuweisen.

Der Fachmann wird ohne weiteres bei der oben ausgeführten Weiterentwicklung eines Verfahrens nach E4 diese Erkennungsmethodik einbeziehen und in der Verarbeitung der Einzelbilder zu einer Folge anwenden. Der Eigenhaarbereich wird dann folglich kontinuierlich markiert. Alle zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags ergeben sich somit aus dem nächstliegenden Stand der Technik E4. Infolgedessen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags aus denselben vorstehend genannten Gründen wie für den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht erfinderisch.

4.4 2. Hilfsantrag

E4 beschreibt in Absatz [0019] bereits einen Initialisierungsvorgang in Form einer "Anti-Masking" Funktion. Diese beinhaltet eine anfängliche, manuelle Markierung eines Eigenhaarbereichs für die Haarfarbesimulation auf Grund einer eingegebenen Wunschfarbe, siehe Absatz [0022]. Es ist dem Fachmann sofort klar, dass eine solche Initialisierung nicht für jedes Bild, sondern nur einmal, nämlich am Anfang durchgeführt werden muss, wenn er sie in der naheliegenden Weiterentwicklung einbezieht. So gelangt er, ohne erfinderisch tätig zu werden, zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach den 2. Hilfsantrag.

4.5 Schlussfolgernd stellt die Kammer fest, dass der Gegenstand des Anspruchs gemäß dem Haupt-, 1. oder 2. Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und somit nicht den Erfordernissen des Artikels 52 (1) i.V.m. Artikel 56 EPÜ genügt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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