T 1012/07 () of 27.3.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T101207.20080327
Datum der Entscheidung: 27 März 2008
Aktenzeichen: T 1012/07
Anmeldenummer: 99811122.3
IPC-Klasse: C23C 4/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.963K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Durch Plasmaspritzen aufgebrachte Schicht für Zylinderlaufflächen von Motorblöcken und Verfahren zu deren Herstellung
Name des Anmelders: Sulzer Metco AG
Name des Einsprechenden: DaimlerChrysler AG
Ford-Werke Aktiengesellschaft
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 10. April 2007 zur Post gegeben wurde und mit der das europäische Patent Nr. 1 022 351 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2007 legte die Patentinhaberin unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

II. Mit Schreiben vom 27. September 2007, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und unter Hinweis auf Artikel 122 EPÜ Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

III. Weder eine Antwort der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) auf das Schreiben der Geschäftsstelle noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zur Akte gelangt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeschrift vom 20. Juni 2007 enthält keinerlei Ausführungen, die als Begründung der Beschwerde dienen könnten.

2. Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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