T 1046/07 () of 5.2.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T104607.20090205
Datum der Entscheidung: 05 Februar 2009
Aktenzeichen: T 1046/07
Anmeldenummer: 99115094.7
IPC-Klasse: B23Q 41/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung aus vertikal angeordeneten Drehmaschinen
Name des Anmelders: Schuster, Helmut
Name des Einsprechenden: EMAG Maschinenfabrik GmbH
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
-
Schlagwörter: Zulassung neuer Anträge (reformation in peius) - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 6. August 1999 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 7. August 1998 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 99115094.7 wurde das europäische Patent Nr. 0 978 351 mit 9 Ansprüchen erteilt.

Der unabhängige Anspruch 1 lautet:

"Vorrichtung (100) zum Bearbeiten von Werkstücken mit mindestens zwei Drehmaschinen (150, 152, 154, 156), die jeweils eine vertikal eingerichtete, rotationsangetriebene Hauptspindel zum Einspannen des Werkstückes und mindestens eine Einrichtung (140, 142, 144, 146) zur Aufnahme mehrerer Bearbeitungswerkzeuge aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachsen aller Drehmaschinen (150, 152, 154, 156) im wesentlichen vertikal angeordnet sind, dass die Drehmaschinen aneinandergereiht sind, und dass zwischen den Drehmaschinen (150, 152, 154, 156) jeweils eine Schwenkeinrichtung (161, 162, 163, 164, 165, 166) angeordnet ist, mit der das Werkstück nach der Bearbeitung durch horizontales Schwenken von einer der Drehmaschinen zur nächsten Drehmaschine übergeben werden kann."

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) EPÜ, Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

III. Das Patent wurde von der Einspruchsabteilung mit ihrer am 14. Mai 2007 zur Post gegebenen Entscheidung in geändertem Umfang aufrecht erhalten.

Die Einspruchsabteilung kam zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 neu sei und auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

Der aufrecht erhaltene Anspruch 1 lautet (Änderungen gegenüber dem erteilten Anspruch 1 unterstrichen oder [deleted: durchgestrichen ]kenntlich gemacht):

"Vorrichtung (100) zum Bearbeiten von Werkstücken mit mindestens zwei Drehmaschinen (150, 152, 154, 156), die im vorderen Bereich jeweils eine vertikal eingerichtete, rotationsangetriebene Hauptspindel zum Einspannen des Werkstückes und mindestens eine Einrichtung (140, 142, 144, 146) zur Aufnahme mehrerer Bearbeitungswerkzeuge aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachsen aller Drehmaschinen (150, 152, 154, 156) im wesentlichen vertikal angeordnet sind, dass die Drehmaschinen seitlich aneinandergereiht sind, und dass zwischen den Drehmaschinen (150, 152, 154, 156) jeweils eine Schwenkeinrichtung (161, 162, 163, 164, 165, 166) angeordnet ist, mit der das Werkstück nach der Bearbeitung durch horizontales seitliches Schwenken im vorderen Bereich von der Hauptspindel einer der Drehmaschinen zur Hauptspindel der nächsten Drehmaschine [deleted: übergeben werden kann ]übergibt, wobei die Schwenkbahn des Werkstücks auf einem Kreisbogen im vorderen Bereich liegt."

IV. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 29. Juni 2007 Beschwerde ein und bezahlte am gleichen Tag die Beschwerdegebühr.

Mit ihrer am 10. September 2007 beim Europäischen Patentamt eingegangenen Beschwerdebegründung verfolgte sie ihren Antrag auf Widerruf des Patents weiter.

V. Die Beschwerdekammer teilte in ihrem Bescheid als Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung vom 5. November 2008 ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mit, wonach Zweifel an der Zulässigkeit der Änderungen bestünden.

VI. Am 5. Februar 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in deren Verlauf die Beschwerdegegnerin einen neuen Hauptantrag und einen Hilfsantrag einreichte.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 978 351.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 5 des Haupt- oder des Hilfsantrags, beide eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 5. Februar 2009.

Der geänderte Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet (Änderungen gegenüber dem im Einspruchsverfahren aufrecht erhaltenen Anspruch 1 sind zusätzlich doppelt unterstrichen oder doppelt durchgestrichen kenntlich gemacht):

"Vorrichtung (100) zum Bearbeiten von Werkstücken mit mindestens zwei drei als Einzelmaschinen ausgebildete Drehmaschinen (150, 152, 154, 156), die im in ihrem vorderen Bereich jeweils eine vertikal eingerichtete, rotationsangetriebene Hauptspindel zum Einspannen des Werkstückes und mindestens eine Einrichtung (140, 142, 144, 146) zur Aufnahme mehrerer Bearbeitungswerkzeuge aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass wobei die Drehachsen aller Drehmaschinen (150, 152, 154, 156) im wesentlichen vertikal angeordnet sind, dass wobei die Drehmaschinen in einer Reihe seitlich parallel ohne Versatz nebeneinander angeordnet aneinandergereiht sind, und dass wobei zwischen den Drehmaschinen (150, 152, 154, 156) jeweils eine Schwenkeinrichtung (161, 162, 163, 164, 165, 166) angeordnet ist, mit der das Werkstück nach der Bearbeitung durch horizontales seitliches Schwenken im vorderen Bereich um ca. 180º von der Hauptspindel Spindelachse einer der Drehmaschinen zur Hauptspindel Spindelachse der nächsten Drehmaschine übergeben wird [deleted: werden kann ]übergibt, wobei die Schwenkbahn des Werkstücks auf einem Kreisbogen im vorderen Bereich liegt und wobei die Spindelachsen auf einer Geraden liegen."

Im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist der letzte Satzteil "und wobei die Spindelachsen auf einer Geraden liegen" gestrichen.

VII. Die Beschwerdeführerin argumentierte, die Ansprüche seien in unzulässiger Weise geändert worden. Die Änderungen verstießen gegen Artikel 123 (2) EPÜ sowie gegen das Verbot der reformatio in peius. Außerdem seien die Ansprüche infolge der Änderungen von "mindestens zwei Drehmaschinen" in "drei Einzelmaschinen" unklar geworden, weil diese nicht mehr mit der Beschreibung und Zeichnung übereinstimmten.

VIII. Die Beschwerdegegnerin brachte vor, die vorgenommenen Änderungen führten eindeutig zur einer zulässigen Einschränkung des beanspruchten Gegenstandes. Die Änderungen hätten ihre Grundlage in der Beschreibung des Patents (Absätze [0009], [0010], [0015], [0016] und [0020]) und seien im Zusammenhang mit der Zeichnung (Figuren 1 und 2) so deutlich offenbart, dass sie der einschlägige Fachmann klar aus dem offenbarten technischen Zusammenhang entnehmen könne. Insbesondere sei in Figur 2 deutlich erkennbar, dass die Schwenkbahn des Werkstücks auf dem jeweiligen Kreisbogen in die jeweilige Spindelachse einer Drehmaschine münde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Verbot der reformatio in peius)

2.1 Zumindest die Änderung von "Hauptspindel" in "Spindelachse" verstößt gegen das Verbot der reformatio in peius, da die Patentinhaberin keine Beschwerde eingelegt hat und die alleinige beschwerdeführende Einsprechende durch dies Änderung schlechter gestellt wäre als nach der Entscheidung der Einspruchsabteilung.

2.2 Nach dem im Einspruchsverfahren aufrecht erhaltenen Anspruch 1 erfolgt die Übergabe des Werkstücks von der "Hauptspindel" einer Drehmaschine zur "Hauptspindel" der nächsten Drehmaschine. Weder in der Beschreibung noch in den Ansprüchen ist eine solche Übergabe von "Hauptspindel zu Hauptspindel" beschrieben, es heißt dort durchgängig von "Drehmaschine zu Drehmaschine". Offenbart ist in Absatz [0014] lediglich, dass jede Drehmaschine eine Hauptspindel zur Aufnahme des Werkstücks aufweist, so dass bereits zweifelhaft ist, ob diese Änderung zulässig war. Diese Frage braucht jedoch nicht entschieden werden, da jedenfalls ein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius vorliegt.

2.3 Mit der Änderung von "Hauptspindel" in "Spindelachse" ist nämlich die technische Aussage weiter verallgemeinert worden. Während zumindest nach der Beschreibung die Hauptspindel als konkretes Bauteil der Vorrichtung das Werkstück aufnehmen kann, bedeutet der neue Begriff "Spindelachse" lediglich eine vertikale Gerade innerhalb der Vorrichtung, wohin das Werkstück übergeben werden soll. Über die Form des Werkstückes ist nichts ausgesagt, und selbst unter der Annahme, dass es sich um ein rotationssymmetrisches Teil handeln kann, umfasst der Begriff "Übergabe an die Spindelachse" jedenfalls noch ganz andere und weitere Möglichkeiten als die "Übergabe an die Hauptspindel", so dass ein Gegenstand beansprucht wird, der über den hinausgeht, der Grundlage der beschränkten Aufrechterhaltung im Einspruchsverfahren war.

2.4 An dieser Sachlage kann auch das Argument der Beschwerdegegnerin nichts ändern, die Spindelachsen seien in der Zeichnung deutlich erkennbar. Zwar liegt es für den zuständigen Fachmann auf der Hand, dass eine Drehmaschine mit vertikaler Drehachse und einer Hauptspindel auch eine Spindelachse aufweisen muss. Der erweiterte Aussagegehalt der "Spindelachse" gegenüber der "Hauptspindel" ist dadurch jedoch nicht gedeckt.

2.5 Die unzulässige Änderung ist auch im Anspruch 1 des Hilfsantrags vorhanden, so dass aus Gründen der Verfahrensökonomie keiner der späten Anträge der Beschwerdegegnerin ins Verfahren zugelassen werden kann (Art. 13 Abs. 1 VOKB). Mangels eines zulässigen Antrags fehlt eine Grundlage für die beantragte Aufrechterhaltung des Patents.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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