T 1101/07 () of 15.1.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T110107.20090115
Datum der Entscheidung: 15 Januar 2009
Aktenzeichen: T 1101/07
Anmeldenummer: 00909178.6
IPC-Klasse: C22C 30/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.886K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kriechbeständige wärmeausdehnungsarme Eisen-Nickel-Legierung
Name des Anmelders: ThyssenKrupp VDM GmbH
Name des Einsprechenden: Imphy Alloys
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Widerruf des europäischen Patents auf Veranlassung des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. In ihrer Entscheidung vom 10. Mai 2007 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent 1 206 588 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer (Einsprechender) am 10. Juli 2007 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde eingelegt und beantragt, die Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen. Die Begründung der Beschwerde ist am 7. Juli 2007 eingegangen.

III. In seinem Schreiben vom 21. November 2008 hat der Beschwerdegegner (Patentinhaber) mitgeteilt, dass er auf das europäische Patent mit dem Aktenzeichen 1 206 588 verzichtet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Die Mitteilung des Beschwerdegegners in seinem Schreiben vom 21. November 2008, dass er auf sein europäisches Patent 1 206 588 verzichtet, interpretiert die Beschwerdekammer in dem Sinne, dass der Beschwerdegegner sein Patent nicht länger aufrechterhalten will. Die Erklärung ist folglich als ein Antrag auf Widerruf des Patents anzusehen. Die Beschwerdekammer hat daher in Anlehnung an die in der Entscheidung T 237/86 (ABl. EPA, 1988, 261) angegebenen Grundsätze im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Artikel 111 (1) EPÜ entschieden, das Patent zu widerrufen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben und das europäische Patent 1 206 588 widerrufen.

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