T 1179/07 vom 10.03.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T117907.20090310
- Datum der Entscheidung
- 10. März 2009
- Aktenzeichen
- T 1179/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99917936.9
- IPC-Klasse
- C08F 6/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Verminderung des -C1-C2-Aldehyd-Gehalts aus Verbindungen mit -CH2-CHR-O- oder -CH2-CH(OH)-Gruppen
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Celanese Emulsions GmbH
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 64(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (verneint) - Hauptantrag, Hilfsanträge 2-4
Hilfsantrag 1 - nicht zugelassen - Orientierungssatz
- Die in G 2/88 und G 6/88 entwickelten Grundsätze betreffen die Verwendung eines bekannten Stoffes für einen bisher nicht bekannten Zweck und sind nicht auf ein Verfahren übertragbar, das auf die Herstellung eines Produktes gerichtet ist (Punkt 2.1.3 der Entscheidungsgründe)
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.