T 1187/07 () of 13.4.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T118707.20100413
Datum der Entscheidung: 13 April 2010
Aktenzeichen: T 1187/07
Anmeldenummer: 00954632.6
IPC-Klasse: B41M 5/26
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 19.943K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung eines Dämmstoffes
Name des Anmelders: Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG
Name des Einsprechenden: Saint-Gobain Isover G+H AG
Knauf Insulation GmbH
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 114(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter: Zulässigkeit des verspätet vorgelegten Hauptantrags (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin I (Patentinhaberin) und die Beschwerdeführerin II (Einsprechende 03) haben gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 226 038 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent unter Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit, Artikel 54 EPÜ, und mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) angegriffen worden.

II. Am 13. April 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin I beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 10, eingereicht als Hauptantrag in der mündlichen Verhandlung. Dieser Antrag ersetzte alle bisherigen Anträge.

IV. Die Beschwerdeführerin II und die weitere Verfahrensbeteiligte (Einsprechende 02) beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 226 038.

V. Die Beschwerdeführerin I hat zur Zulässigkeit des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sei eine Zusammenfassung bereits bestehender Ansprüche. Es seien also keine Merkmale aus der Beschreibung aufgenommen worden. Somit werde keine neue oder überraschende Situation geschaffen. Ziel dieses neuen Anspruchs sei es, die erfinderische Tätigkeit zu untermauern. Die späte Vorlage des Hauptantrags sei dadurch begründet, dass nicht absehbar gewesen sei, dass die am 12. März 2010 eingereichten Anträge wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit beim Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 abgelehnt werden würden. Somit könne der neue Hauptantrag trotz der späten Vorlage als zulässig betrachtet werden.

VI. Die Beschwerdeführerin II und die weitere Verfahrensbeteiligte haben zur Zulässigkeit des Hauptantrags im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Nachdem zu Beginn der mündlichen Verhandlung bereits fünf Anträge vorgelegen hätten, sei nicht zu erwarten gewesen, dass gegen Ende dieser Verhandlung ein weiterer Antrag vorgelegt werde. Der neue Hauptantrag sei somit als verspätet eingereicht zu betrachten. Zudem stelle sich die Frage, ob der Gegenstand des Anspruchs 1 dieses neuen Antrags überhaupt recherchiert worden sei. Somit sei eine neue Situation geschaffen worden, die es rechtfertige, den neuen Hauptantrag als verspätet eingereicht nicht zuzulassen.

Entscheidungsgründe

1. Nachdem die Kammer in der mündlichen Verhandlung den Gegenstand des Anspruchs 1 des früheren Hauptantrags als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend beschieden hatte, hat die Beschwerdeführerin I diesen früheren Hauptantrag und die vier nachgeordneten Hilfsanträge durch einen einzigen neuen Antrag ersetzt. Das späte Einreichen des neuen Hauptantrags wurde damit begründet, dass die negative Entscheidung der Kammer nicht vorhersehbar gewesen sei.

2. Gemäß Artikel 12(2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) (ABl. EPA 2007, 536) muss die Beschwerdebegründung den vollständigen Sachvortrag eines Beteiligten enthalten. Da eine an einem Beschwerdeverfahren beteiligte Partei prinzipiell auch damit rechnen muss, dass eine für sie negative Entscheidung getroffen wird, impliziert diese Vorschrift der VOBK, dass bereits zu Beginn des Beschwerdeverfahrens Rückzugsmöglichkeiten für den Fall einer negativen Entscheidung zu einer Frage, die bereits Teil des Einspruchsverfahrens war, vorgesehen werden sollten. Hinzu kommt, dass die Kammer im vorliegenden Fall in einem der mündlichen Verhandlung vorausgegangenen Bescheid erhebliche Zweifel an der erfinderischen Tätigkeit geäußert hat und dass damit nicht davon auszugehen war, dass nur ein einschränkendes Anspruchsmerkmal diese Zweifel ausräumen kann. Somit hätte die Beschwerdeführerin I spätestens rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung Sorge tragen können, Hilfsanträge mit weiter eingeschränkten Ansprüchen zu erarbeiten.

Die Vorlage eines neuen Antrags in der mündlichen Verhandlung mit einem Anspruch, der gegenüber früheren Anspruchsversionen zusätzliche Merkmale enthält, die im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit im vorausgegangenen Verfahren nie in der Diskussion waren, konnten weder die Beschwerdeführerin II und die weitere Verfahrensbeteiligte noch die Kammer erwarten. Es war ihnen deshalb auch nicht zuzumuten, sich in der mündlichen Verhandlung damit zu befassen.

Die Kammer ist deshalb zum Ergebnis gekommen, dass der Hauptantrag und einzige Antrag der Beschwerdeführerin I in Einklang mit Artikel 114(2) EPÜ und Artikel 13(3) VOBK nicht zugelassen wird.

3. Da der neue Hauptantrag alle anderen Anträge ersetzt, liegt somit von Seite der Beschwerdeführerin I kein Antrag und keine von ihr genehmigte Fassung des Streitpatents mehr vor.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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