T 1214/07 vom 22.04.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T121407.20100422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 2010
- Aktenzeichen
- T 1214/07
- Online am
- 5. Juli 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95108008.4
- IPC-Klasse
- G08C 19/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zur leitungsgebundenen Energieversorgung eines Signalgebers vom Signalempfänger
- Name des Antragstellers
- Endress+Hauser GmbH+Co. KG, et al
- Name des Einsprechenden
- Krohne Messtechnik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - nein (Hauptantrag, erster und zweiter Hilfsantrag)
Erfinderische Tätigkeit - nein (dritter Hilfsantrag) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.