European Patent Office

T 1221/07 vom 28.07.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T122107.20100728
Datum der Entscheidung
28. Juli 2010
Aktenzeichen
T 1221/07
Online am
6. Dezember 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03007228.4
IPC-Klasse
A61K 7/32
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Desodorierende Zubereitungen
Name des Antragstellers
Cognis IP Management GmbH
Name des Einsprechenden
EVONIK GOLDSCHMIDT GMBH
Kammer
3.3.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.