T 1274/07 (Teilbare Tablette/ABBOTT) vom 31.05.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T127407.20110531
- Datum der Entscheidung
- 31. Mai 2011
- Aktenzeichen
- T 1274/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99941596.1
- IPC-Klasse
- A61K 9/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Exakt teilbare Tablette
- Name des Antragstellers
- Abbott GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- STADA Arzneimittel AG
Hennig Arzneimittel GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention R 139
- Schlagwörter
- Berichtigung zulässig (ja): eindeutiger Fehler
Unzureichende Offenbarung: (nein): Lehre breit aber nacharbeitbar - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Dem Antrag auf Berichtigung wird stattgegeben.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.