T 1309/07 vom 23.06.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T130907.20090623
- Datum der Entscheidung
- 23. Juni 2009
- Aktenzeichen
- T 1309/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00111733.2
- IPC-Klasse
- F02F 3/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kolben für einen Verbrennungsmotor
- Name des Antragstellers
- KS Kolbenschmidt GmbH
- Name des Einsprechenden
- Mahle International GmbH
Federal-Mogul Holding Deutschland GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung (ja)
Lieferung einer Vielzahl von Kfz-Teilen an einen Kfz-Hersteller
Lieferung unter stillschweigend vereinbarter Geheimhaltungsverpflichtung (nein)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit (verneint) - alle Anträge - Orientierungssatz
- I. Eine stillschweigend vereinbarte Geheimhaltungsverpflichtung ist im Prinzip dann anzunehmen, wenn ein Kfz-Zulieferer sein Produkt an einen Kfz-Hersteller nur zu Versuchs- oder Erprobungszwecken liefert.
II. Es waren im vorliegenden Fall mehr als 17000 Kolben an einen Kfz-Hersteller ausgeliefert worden. Angesichts dieser hohen Stückzahl und der Tatsache, dass Kolben dieser Art in einem vorveröffentlichten Ersatzteilkatalog angeboten waren, wurde angenommen, dass die Kolben nicht zu Versuchszwecken sondern vielmehr zum normalen Einsatz in der Serienproduktion ausgeliefert worden waren. Ab diesem Zeitpunkt kann nicht mehr von einer stillschweigend vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtung ausgegangen werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.