European Patent Office

T 1324/07 vom 14.10.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T132407.20101014
Datum der Entscheidung
14. Oktober 2010
Aktenzeichen
T 1324/07
Online am
6. Dezember 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98932026.2
IPC-Klasse
G07D 1/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Anwendung und Verfahren zur Prüfung von Dokumenten mit beugungsoptisch wirksamen Sicherheitsschichten
Name des Antragstellers
WHD elektronische Prüftechnik GmbH
Name des Einsprechenden
GIESECKE & DEVRIENT GmbH
Kammer
3.4.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.