T 1401/07 () of 15.5.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T140107.20080515
Datum der Entscheidung: 15 Mai 2008
Aktenzeichen: T 1401/07
Anmeldenummer: 01102759.6
IPC-Klasse: C09J 133/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.886K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Polymerblends
Name des Anmelders: tesa AG
Name des Einsprechenden: 1) BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen
2) 3M Innovative Properties Company
Kammer: 3.3.09
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, mündlich verkündet am 10. Mai 2007 und schriftlich begründet am 8. Juni 2007, in der festgestellt wurde, dass das europäische Patent Nr. 1 130 071 in geändertem Umfang den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens genügt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 02) reichte am 17. August 2007 Beschwerde ein und zahlte die Beschwerdegebühr am gleichen Tag.

Eine schriftliche Beschwerdebegründung wurde innerhalb der Vier-Monatsfrist gemäß Artikel 108 Satz 3 EPÜ nicht eingereicht. Auch der Beschwerdeschriftsatz enthielt nichts, was als Beschwerdebegründung angesehen werden könnte.

II. Mit Bescheid vom 29. November 2007 informierte die Beschwerdekammer die Parteien, dass keine Beschwerdebegründung eingereicht worden ist, und dass die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig verworfen werden wird. Der Beschwerdeführerin wurde eine Äußerungsmöglichkeit innerhalb einer Frist von zwei Monaten eingeräumt.

III. Die Beschwerdeführerin reichte keine Stellungnahme in Antwort auf den Bescheid der Beschwerdekammer ein.

Entscheidungsgründe

Da innerhalb der Frist gemäß Artikel 108 Satz 3 EPÜ keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht wurde, ist die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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