T 1404/07 vom 27.11.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T140407.20091127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2009
- Aktenzeichen
- T 1404/07
- Online am
- 30. November 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04786746.0
- IPC-Klasse
- E04B 1/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sperrbahn, ihre Anordnung und Verwendung
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung, Seiten:
1 bis 4, 4a, 5, 5a, und 6 bis 24,
eingegangen am 28. September 2009, mit Schreiben vom 22. September 2009
Patentansprüche, Nr.:
1 bis 22, eingegangen am 28. September 2009, mit Schreiben vom 22. September 2009
Zeichnungen, Seiten:
1/4 bis 4/4, ursprüngliche Fassung