T 1430/07 (Programmauswahl für Rundfunkempfänger/BOSCH) of 1.10.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T143007.20081001
Datum der Entscheidung: 01 October 2008
Aktenzeichen: T 1430/07
Anmeldenummer: 99114652.3
IPC-Klasse: H04H 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Auswahl eines Rundfunkprogramms aus einem Hintergrundspeicher eines zum Empfang von Radio-Daten geeigneten Rundfunkempfängers
Name des Anmelders: ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, Hilfsanträge 1 - 3) - verneint
Spät eingereichte Hilfsanträge 4 und 5 - nicht zugelassen
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Anmeldung Nr. 99114652.3 gemäß Artikel 97(1) EPÜ 1973 in Verbindung mit Artikel 52(1) und 56 EPÜ zurückzuweisen.

II. Die Prüfungsabteilung hatte ihre Entscheidung damit begründet, das beanspruchten Verfahren sei dem Fachmann durch die Lehre der Druckschrift D1: EP-A-0 415 132 nahegelegt.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 27. Juli 2007 Beschwerde eingelegt, diese begründet und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 eingereichten Ansprüche 1-9 zu erteilen.

IV. Die Kammer hat mit Schreiben vom 9. Juli 2008 zur mündlichen Verhandlung geladen und in einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern auf die in der Verhandlung zu erörternden Fragen hingewiesen.

V. Mit einem Schreiben vom 1. September 2008 hat die Beschwerdeführerin den zuvor gestellten Antrag bestätigt und hilfsweise einen Satz Ansprüche 1-9 eingereicht.

VI. In der am 1. Oktober 2008 stattgefundenen mündlichen Verhandlung reichte der Vertreter der Beschwerdeführerin vier neue Anträge (Hilfsanträge 1, 2, 4 und 5) jeweils mit Ansprüchen 1 bis 9 ein und hielt den mit Schreiben vom 1. September 2008 einge reichten Anspruchssatz als Hilfsantrag 3 aufrecht.

VII. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet: Verfahren zur Auswahl eines Rundfunkprogramms aus in einem Hintergrundspeicher eines RDS-(Radio-Daten-System)-Rundfunkempfängers abgespeicherten Rundfunk pro grammen mit unterschiedlichen Programmidentifikations-Codes (PI-Codes), wobei der PI-Code zumindest eine Länderkennung, eine Regionalkennung und eine Programmkennung umfasst, wobei in einem vorbestimmten Betriebszustand des RDS-Rundfunkempfängers in Abhängigkeit von einer Empfangs qualität eines momentan am RDS-Rundfunkempfänger eingestellten ersten Rundfunkprogramms bei der Auswahl eines neuen am RDS-Rundfunkempfänger einzustellenden Rundfunkprogramms aus dem Hintergrundspeicher ein oder mehrere im Hintergrundspeicher dem ersten Rundfunk programm nachfolgend gespeicherte zweite Rundfunk programme, welche sich vom ersten Rundfunkprogramm im PI-Code nur durch die Regionalkennung unterscheiden, entweder a) einer Empfangsqualitätsprüfung unterzogen werden und dasjenige dieser zweiten Rundfunkprogramme am RDS- Rundfunkempfänger eingestellt wird, welches die beste Empfangsqualität aufweist, wenn die Empfangsqualität des momentan am RDS-Rundfunkempfänger eingestellten ersten Rundfunkprogramms eine vorbestimmte Empfangsqualität unterschreitet oder b) unberücksichtigt bleiben, wenn die Empfangsqualität des momentan am RDS-Rundfunkempfänger eingestellten ersten Rundfunkprogramms über der vorbestimmten Empfangsqulität [sic] liegt. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags im Wortlaut des zweiten Absatzes (Änderungen kursiv): ... wobei in einem vorbestimmten Betriebszustand des RDS-Rundfunkempfängers die Empfangsqualität eines momentan am RDS-Rundfunkempfänger eingestellten ersten Rundfunkprogramms geprüft wird und in Abhängigkeit davon, ob die Empfangs qualität des momentan am RDS-Rundfunkempfänger eingestellten ersten Rundfunkprogramms eine vorbestimmte Empfangsqualität unter- oder überschreitet, bei der Auswahl eines neuen am RDS-Rundfunkempfänger einzustellenden Rundfunkprogramms aus dem Hintergrundspeicher ein oder mehrere im Hintergrundspeicher dem ersten Rundfunk programm nachfolgend gespeicherte zweite Rundfunk programme, welche sich vom ersten Rundfunkprogramm im PI-Code nur durch die Regionalkennung unterscheiden, ... Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 enthält gegenüber Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 den Zusatz, dass die Auswahl durch eine Benutzereingabe initiiert ist. Die Alternative b) des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 enthält gegenüber dem Anspruch 1 des Hauptantrags das zusätzliche Merkmal "und somit ein im Hintergrund speicher nachfolgend abgelegtes Rundfunkprogramm aus gewählt wird, welches sich im PI-Code unabhängig von der Regionalkennung von dem eingestellten Programm unterscheidet". Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 inhaltlich dadurch, dass nach "geprüft wird und" der Zusatz "auf eine Benutzereingabe zum Aufruf eines neuen Programms aus dem Hintergrundspeicher" bzw. "auf eine Benutzereingabe zum Programmblättern" eingefügt worden ist.

VIII. Die Beschwerdeführerin argumentierte, durch die Erfindung werde dem Benutzer bei einem Programmwechsel ein seinen Wünschen am besten angepasstes Rundfunkprogramm angeboten. Das erfindungsgemäße Verfahren sehe hierzu vor, nach Anforderung eines Programmwechsels das am besten empfangbare regionalverwandte Programm auszuwählen, wenn die Empfangsfeldstärke des bisher empfangenen Programms zu gering ist, andernfalls ein Programm mit anderem Inhalt. Regionalverwandte Programme seien solche mit bis auf die Regionalkennung identischem PI-Code. Ein Programm wechsel könne durch verschiedene Ereignisse eingeleitet werden. Beispielsweise könne ein Programmwechsel automatisch bei zu geringer Empfangsqualität des bisherigen Programms ausgelöst werden. Auch ein anderes Ereignis könne zu einem automatischen Programmwechsel führen, selbst wenn das bisherige Programm noch mit ausreichender Qualität empfangen werde. Weiterhin könne ein Programmwechsel durch Drücken der Programmblättertaste durch den Benutzer ausgelöst werden. In diesem Fall prüfe das Verfahren die Empfangsqualität des bisher empfangenen Programms. Entscheidend für die Erfindung sei, dass die bisherige Empfangsqualität geprüft und in Abhängigkeit davon das neue Programm gewählt wird, nicht aber, durch welches Ereignis ein Programmwechsel ausgelöst werde. D1 beschreibe kein Verfahren zum Programm- sondern zum Frequenzwechsel, indem bei ungenügender Empfangsqualität versucht werde, auf eine in den RDS-Daten genannte Alternativfrequenz umzuschalten. In D1 werde weder der PI-Code selbst untersucht noch seien unterschiedliche Vorgehensweisen in Abhängigkeit von der Empfangsqualität des bisher empfangenen Signals vorgeschlagen.

IX. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Technischer Hintergrund und Gegenstand der Anmeldung Ein RDS-Rundfunkempfänger gemäß dem Stand der Technik dekodiert die einem Rundfunksignal beigefügten RDS-Codes. Je nach Code wird der Dateninhalt dem Benutzer angezeigt (Stationsname, Radiotext) oder zur Gerätesteuerung verwendet (Alternativfrequenzen, Verkehrsdurchsage). Neben dem aktuell empfangenen Programm werden andere empfangbare Programme in einem Hintergrundspeicher abgelegt und können vom Benutzer aufgerufen werden.

2.1 Die Anmeldung betrifft die Auswahl eines neuen Rundfunksenders im Hinblick auf die vermuteten Wünsche des Benutzers, im speziellen ob er anhand der momentanen Empfangsqualität das derzeit empfangene Programm weiterhin empfangen will oder ein Programm mit anderem Inhalt sucht.

2.2 Der Beschreibung sind zwei Ausführungs beispiele zu entnehmen:

a) Bei dem im Absatz [0035] der Beschreibung beschrieben Verfahren wird automatisch ein Programm wechsel eingeleitet, wenn die Empfangsqualität bei Erreichen der Empfangsbereichsgrenze eine untere Grenze unterschreitet. Hierbei werden zunächst die Alternativfrequenzen des derzeit empfangenen Programms überprüft und, falls auf keiner der Alternativ frequenzen ein befriedigender Empfang möglich ist, nach einer Benutzereingabe "Programmblättern" das am besten empfangbare, im Hintergrundspeicher vorhandene Programm mit bis auf die Regionalkennung identischem PI-Code eingestellt.

b) In dem im Absatz [0036] beschriebenen Bei spiel ist die Betätigung einer Programm blättertaste durch den Benutzer der Auslöser für die Prüfung der Empfangsfeldstärke des zuvor empfangenen Programms, in Abhängigkeit von deren Ergebnis dann ein regionalverwandtes oder ein anderes Programm ausgewählt wird.

In den ursprünglichen Anmeldeunterlagen finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Programmwechsel auch bei ausreichender Empfangsqualität des gerade empfangenen Programms automatisch vom Rundfunkempfänger ausgelöst würde.

2.3 Aus den beiden Ausführungsbeispielen ist zu schließen, dass echte Alternativen für das auszuwählende Programm nur bei einem durch den Benutzer ausgelösten Programmwechsel bestehen. Hingegen wird bei einem automatisch durch eine zu geringe Empfangsfeldstärke ausgelösten Programmwechsel immer ein regional verwandtes Programm ausgewählt.

3. Hauptantrag

3.1 Der Anspruch 1 schließt sowohl den manuellen als auch den automatischen Programmwechsel ein, denn die Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags bestimmen lediglich, dass im Hintergrundspeicher abgelegte Programme mit bis auf die Regionalkennung identischem PI-Code in Abhängigkeit der Empfangsqualität des momentan empfangenen Programms gemäß einer der Alternativen a) oder b) behandelt werden. Die Alternative b) ist nur beim manuellen Programmwechsel relevant, jedoch beim automatischen Programmwechsel denknotwendig nicht gegeben und kann daher nicht zur Definition des zu schützenden Gegenstands herangezogen werden, so dass für die Beurteilung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit nur die Alternative a) maßgeblich ist.

3.2 Das Dokument D1, welches allein der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt, beschreibt ein Verfahren zum Wechseln auf ein alternatives Rundfunkprogramm bei schlechtem Empfang. Zunächst werden die bekannten lokalen Alternativ frequenzen des derzeit eingestellten Programms, danach die außerhalb der lokalen AF-Liste vorhandenen Alternativfrequenzen auf einen brauchbaren Empfang getestet, und bei positivem Ergebnis wird auf die entsprechende Alternativ frequenz umge schal tet (Spalte 6, Zeilen 6-36). Bis zu diesem Punkt deckt sich das in D1 beschriebene Verfahren mit dem ersten Ausführungs beispiel der Anmeldung. Falls keine empfangswürdige Alternativfrequenz gefunden werden kann, beginnt das Verfahren gemäß D1 einen RDS-Suchlauf über den gesamten Empfangsbereich und wählt anschließend das Programm mit der höchsten Empfangsfeldstärke, wobei Programme mit bis auf den Regionalcode identischem PI-Code bevorzugt werden (Spalte 6, letzte Zeile bis Spalte 7, Zeile 14). D1 lehrt den Fachmann somit, das am besten zu empfangende regionalverwandte Programm auszuwählen.

3.3 Von D1, in dem das neu einzustellende Programm nach einem RDS-Suchlauf bestimmt wird, unterscheidet sich die Alternative a) des beanspruchten Verfahrens dadurch, dass das neu einzustellende Programm aus dem Hintergrundspeicher ausgewählt wird. Eine Auswahl aus dem Hintergrundspeicher kann rascher erfolgen als wenn erst ein Suchlauf durchgeführt werden muss. Daraus ergibt sich die technische Aufgabe, zu der aus D1 bekannten Programmauswahl eine schnellere Alternative zu finden.

3.4 Die Auswahl eines neuen Programms aus einem Hinter grundspeicher ist für den Fachmann naheliegend, insbesondere da ein Hintergrundspeicher Programme zur möglichst raschen Auswahl eines neuen Programms bereithält. Welche Alternative der Fachmann für geeigneter hält, hängt lediglich von dem gewünschten Ergebnis ab, nämlich entweder eine möglichst rasche Auswahl oder ein sicheres Auffinden des besten Programms. Die Entscheidung für eine dieser Alternativen bedarf keiner technischer Überlegungen und ist daher für den Fachmann naheliegend. Daher beruht das Verfahren nach Anspruch 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

3.5 Die Beschwerde führerin hatte ausdrücklich betont, das beanspruchte Verfahren solle sowohl für den automatisch also auch den manuell ausgelösten Programmwechsel gelten. Wie bereits unter Punkt 3.1 erwähnt, ist die Alternative b) des Anspruchs 1 bei der Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Hinblick auf das automatische Verfahren nicht zu berücksichtigen und kann daher keinen Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit leisten.

4. Hilfsantrag 1: Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) Die im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 hinzugefügten Merkmale stellen klar, dass die Empfangsqualität tatsächlich geprüft wird und die weiteren Schritte im Verfahren vom Ergebnis dieser Prüfung abhängen. Eine weitere Abgrenzung gegenüber D1 wird damit aber nicht erreicht, da auch in dem in D1 beschriebenen Rund funk empfänger die Empfangsqualität laufend überwacht und ein automatischer Programm wechsel eingeleitet wird, wenn die Empfangs qualität einen bestimmten Wert unterschreitet (Spalte 6, Zeilen 8 bis 12). Somit ermangelt es dem Gegenstand des Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 aus denselben Gründen wie dem Hauptantrag an erfinderischer Tätigkeit.

5. Hilfsantrag 2: Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) Im Unterschied zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ist Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 auf ein Verfahren zur durch eine Benutzereingabe initiierten Auswahl eines Rundfunkprogramms gerichtet. Da dieser Zusatz lediglich die Eignung des beanspruchten Verfahrens zur benutzerinitiierten Programmauswahl angibt, jedoch keine technische Einschränkung bewirkt, weist Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 aus den unter Punkt 3 genannten Gründen ebenfalls keine erfinderische Tätigkeit auf.

6. Hilfsantrag 3: Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) Das zusätzliche Merkmal in Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 spezifiziert das gemäß der Alternative b) einzu stellende Rundfunkprogramm. Da das Verfahren eine automatische Einstellung nicht ausschließt und somit die Alternative b) für die Betrachtung erfinderischer Tätigkeit unberücksichtigt bleibt (vgl. Punkt 3.5), kann auch dieses zusätzliche Merkmal keine erfinderische Tätigkeit begründen.

7. Hilfsanträge 4 und 5 - Zulässigkeit Das in Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 zusätzlich eingefügte Merkmal "auf eine Benutzereingabe zum Aufruf eines neuen Programms aus dem Hintergrundspeicher" (bzw. "auf eine Benutzereingabe zum Programmblättern" in Anspruch 1 des Hilfsantrags 5) warf Fragen hinsichtlich Artikel 123(2) EPÜ auf, die im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht gebührend behandelt werden konnten. Das eingefügte Merkmal beruht auf der Offenbarung der Zeilen 9 und 10 auf Seite 13 der ursprünglich eingereichten Beschreibung (siehe Absatz [0035] der veröffentlichten Anmeldung). Dieser Passage gehen zwei Bedingungen voraus, zum Einen die Unterschreitung eines minimalen Werts der Empfangsqualität und zum Anderen das Fehlen einer besseren Alternativfrequenz. Unter diesen Umständen war die Kammer der Meinung, dass die Einfügung des Merkmals der Benutzereingabe in den Anspruch 1 ohne Bezug auf das Fehlen einer besseren Alternativfrequenz prima facie eine unzulässige Verallgemeinerung der Offenbarung darstellt. Diese Anträge wurden somit nicht in das Verfahren zugelassen.

8. Da keiner der vorliegenden Anträge gewährbar ist, kann der Beschwerde nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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