T 1430/07 (Programmauswahl für Rundfunkempfänger/BOSCH) vom 01.10.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T143007.20081001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 2008
- Aktenzeichen
- T 1430/07
- Online am
- 21. November 2008
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 99114652.3
- IPC-Klasse
- H04H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Auswahl eines Rundfunkprogramms aus einem Hintergrundspeicher eines zum Empfang von Radio-Daten geeigneten Rundfunkempfängers
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, Hilfsanträge 1 - 3) - verneint
Spät eingereichte Hilfsanträge 4 und 5 - nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.