European Patent Office

T 1589/07 vom 01.07.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T158907.20100701
Datum der Entscheidung
1. Juli 2010
Aktenzeichen
T 1589/07
Online am
30. September 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
00954384.4
IPC-Klasse
C08J 7/06
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Herstellung von antimikrobiellen Kunststoffkörpern mit verbessertem Langzeitverhalten
Name des Antragstellers
Guggenbichler, J. Peter, et al
Name des Einsprechenden
Ciba Specialty Chemicals Holding Inc.
Kammer
3.3.09
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuer Hauptantrag: Änderungen zulässig, Klarheit (ja); Durchführbarkeit (ja); Neuheit (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 11, eingereicht als Hilfsantrag I während der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2010 (jetzt Hauptantrag), zurück verwiesen.