T 1593/07 (Zwei Phasen umfassendes Mittel/BUCK-CHEMIE) of 10.7.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T159307.20090710
Datum der Entscheidung: 10 Juli 2009
Aktenzeichen: T 1593/07
Anmeldenummer: 03025253.0
IPC-Klasse: C11D 17/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Toilettenreinigungs- und Beduftungsmittel
Name des Anmelders: Buck-Chemie GmbH
Name des Einsprechenden: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
Reckitt Benckiser, Inc.
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 418 225, betreffend ein Toilettenreinigungs- und Beduftungsmittel, in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

II. Die Einsprechenden 01, 02 und 03 hatten den Widerruf des Patents in vollem Umfang unter anderem gemäß Artikel 100(a) EPÜ 1973, wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes, beantragt.

Die Einsprüche stützten sich unter anderem auf die folgenden Dokumente:

(3): EP-A-864637 und

(5): EP-B-791047.

III. In ihrer Entscheidung befand die Einspruchsabteilung, dass die gemäß dem damaligen 4. Hilfsantrag geltenden Patentsprüche und die dazugehörige Erfindung allen Erfordernissen des EPÜ entsprechen.

In Bezug auf die erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes dieser Patentansprüche befand die Einspruchsabteilung insbesondere folgendes:

- die von der Erfindung gelöste technische Aufgabe sei darin zu sehen, ein Toilettenreinigungsmittel bereitzustellen, das sowohl die gewünschte Reinigungswirkung erziele, als auch bei geringer Duftstoffdosierung eine ausreichende und permanente Raumbeduftung ermögliche, wenn keine Toilettenspülung erfolgt;

- da Dokument (3) ein parfümiertes gelförmiges stückförmiges Toilettenreinigungsmittel offenbare, das die vorgenannte technische Aufgabe löst, stelle dieses Dokument den nächstliegenden Stand der Technik dar;

- Dokument (5) betreffe die Verminderung der Überdosierung von reinigend wirkenden Stoffen in der Toilettenschüssel und befasst sich daher mit einer anderen technischen Aufgabe als das Streitpatent;

- da der Fachmann, ausgehend aus der Lehre des Dokuments (3), die anderen zitierten Dokumente, die verschiedenen technischen Aufgaben betreffen, nicht in Betracht gezogen hätte, um die der Erfindung zugrunde liegende technische Aufgabe zu lösen, beruhe der beanspruchte Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende 02 (im folgenden Beschwerdeführerin genannt) Beschwerde eingelegt.

Die Einsprechende 01, die ebenfalls Beschwerde eingelegt hatte, zog mit Schreiben vom 15. Februar 2008, ihren Einspruch zurück.

Die Beschwerdegegnerin und Patentinhaberin reichte mit Schreiben vom 14. Mai 2009 drei geänderte Anspruchssätze als Hilfsanträge 1 bis 3 ein.

Die Einsprechende 03 und Verfahrensbeteiligter äußert sich nicht zur Sache.

Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand in Anwesenheit von der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin am 10. Juli 2009 statt.

Die Beschwerdegegnerin zog in der mündlichen Verhandlung alle ihre Anträge zurück und reichte einen geänderten Anspruchssatz als alleinigen Antrag ein.

V. Der unabhängige Anspruch 1 des in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Anspruchssatzes gemäß dem alleinigen Antrag lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung eines Toilettenreinigungs- und Beduftungsmittel, welches Mittel wenigstens zwei Phasen umfasst, wobei die erste Phase eine Gelphase ist, die Gelbildner, Duftstoffe und Lösungsmittel umfasst und die zweite Phase ein nicht gelförmiger Reinigungsmittelformkörper ist, der anionische Tenside umfasst wobei die Bestandteile der zweiten Reinigungsmittelformköperphase gemischt, anschließend extrudiert und in zylindrische oder quaderförmige Stücke geschnitten, dann auf wenigstens einer Seite des Formkörpers die Vertiefung beziehungsweise der Freiraum erzeugt und anschließend das aus den Komponenten der Gelphase hergestellte aufgeschmolzene Gel in den Freiraum beziehungsweise die Vertiefung eingefüllt wird oder der Reinigungsmittelformkörper in Form eines Rohres extrudiert wird, die innere Öffnung des Reinigungsmittelformkörperextrudats anschließend mit einer Gelphase befüllt und das gelgefüllte Rohr dann in einzelne Stück zerschnitten wird."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 13 beziehen sich auf besondere Ausführungsformen des beanspruchten Verfahrens.

VI. Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen folgendes vorgetragen:

- Dokument (5) setze sich mit einer ähnlichen technischen Aufgabe wie das Streitpatent auseinander und offenbare ein ähnliches Herstellungsverfahren; daher sei dieses Dokument als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes zu wählen;

- das in Beispiel 4 dieses Dokuments offenbarte Verfahren unterscheide sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch, dass der aus einer anionisches Tensid enthaltenden Masse extrudierte zylindrische Reinigungsmittelformkörper zuerst auf die endgültige Länge zugeschnitten und dann mit einer verschiedenen Masse gefüllt werde, welche Masse wohl Gelbildner, Duftstoff und Lösungsmittel enthalte aber kein Gel sei;

- Dokument (5) umfasse auch Ausführungsformen in denen die innere Masse nicht vollständig von der äußeren umschlossen werde;

- es sei aus der Lehre des Dokuments (5) ersichtlich, dass der Reinigungsmittelformkörper auch wie im Streitpatent hergestellt werden könne; außerdem, bedarf es keines erfinderischen Schrittes weitere Verfahrensoptimierungen durchzuführen, die zur Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden technischen Aufgabe nicht beitragen;

- es sei aus dem Dokument (3) bekannt gewesen, dass ein gelförmiger Reinigungsmittelblock, der Gelbildner, Duftstoff und Lösungsmittel enthalte, besser geeignet sei um eine ausreichende und permanente Raumbeduftung bei niedrigerer Duftstoffdosierung zu ermöglichen, auch wenn keine Toilettenspülung erfolgt;

- daher sei für den Fachmann naheliegend gewesen, die innere Masse des im Beispiel 4 des Dokuments (5) offenbarten Produktes als gelförmige Masse nach der Lehre des Dokuments (3) zu gestalten um die permanente Raumbeduftung weiter zu verbessern;

- der beanspruchte Gegenstand beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat unter anderem folgendes vorgetragen:

- Dokument (5) befasst sich mit einer anderen technischen Aufgabe als das Streitpatent und sei als Ausgangspunkt für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu wählen;

- außerdem, hätte der Fachmann die Lehre der Dokumenten (5) und (3) nicht kombiniert, da diese Dokumente sich mit verschiedenen technischen Aufgaben befassen;

- die innere Masse des im Beispiel 4 des Dokuments (5) offenbarten Produktes sei kristallin und kein Gel;

- da nach der Lehre des Dokuments (5) die innere Masse fast komplett von der äußeren umschlossen sei, würde eine wie im Dokument (3) angewendete Gelphase ihre Wirkung als Beduftungsmittel überhaupt nicht ausüben können bis die Oberfläche der inneren Masse ausreichend freigelegt werde; daher hätte es für den Fachmann keinen Anlass gegeben, die Gelphase von Dokument (3) innerhalb der Lehre des Dokuments (5) zu verwenden und ein Verfahren wie beansprucht auszuwählen;

- daher beruhe der beanspruchte Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und das Patent gemäß dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten geänderten Anspruchssatz aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

1. Alleiniger Antrag der Beschwerdegegnerin

1.1 Artikel 84 und 123 EPÜ; Neuheit

Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass die geänderten Ansprüche 1 bis 13 den Erfordernissen der ikel 84 und 123 EPÜ und der Neuheit entsprechen.

Da diesbezüglich keine Einwände von der Beschwerdeführerin erhoben wurden, ist eine nähere Begründung nicht erforderlich.

1.2 Erfinderische Tätigkeit

1.2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Toilettenreinigungs- und Beduftungsmittels, welches Mittel wenigstens zwei Phasen umfasst, wobei die erste Phase eine Gelphase ist, die Gelbildner, Duftstoffe und Lösungsmittel umfasst und die zweite Phase ein nicht gelförmiger Reinigungsmittelformkörper ist, der anionische Tenside enthält. In einer ersten Ausführungsform zur Herstellung dieses Mittels werden die Bestandteile der nicht gelförmigen Reinigungsmittelformkörperphase gemischt, anschließend extrudiert und in zylindrische oder quaderförmige Stücke geschnitten, dann wird es auf wenigstens einer Seite des extrudierten Formkörpers eine Vertiefung oder einen Freiraum erzeugt und anschließend wird das aus den Komponenten der Gelphase hergestellte aufgeschmolzene Gel in diese Vertiefung oder Freiraum eingefüllt. In der zweiten Ausführungsform wird die Reinigungsmittelformkörperphase in Form eines Rohres extrudiert, die innere Öffnung dieses Extrudats anschließend mit der Gelphase befüllt und das gelgefüllte Rohr in einzelne Stücken zerschnitten (siehe Punkt V oben).

1.2.2 Wie in der Beschreibung des Streitpatents erklärt wird, ist ein Großteil der bekannten Toilettenreinigungs- und Beduftungsmittel in Form eines Stückes, das in einem Behältnis am Rand der Toilette befestigt wird. Das in dem Behältnis befindliche Mittel wird bei jedem Spülvorgang von dem Spülwasser überströmt. Hierdurch wird bei jeder Spülung ein geringer Anteil des Blocks unter Freisetzung von Tensiden, Duftstoffen und anderen Bestandteilen aufgelöst, wodurch dann die gewünschte Reinigung des Toilettenbeckens und Toilettensumpfs und die gewünschte Beduftung erzielt werden. Jedoch verbrauchen sich diese bekannten Mittel ausschließlich durch den Spülstrom des Wassers, sodass die Duftstofffreigabe von der Spülung der Toilette abhängig ist. Werden diese Mittel somit in einer weniger frequentierten Toilette eingesetzt, so wird zwar nach der Toilettenbenutzung die gewünschte Reinigung erzielt, allerdings wird infolge zu geringer Spülzahlen nicht die gewünschte anhaltende Raumbeduftung gewährleistet (siehe Abschnitte 3 und 4 des Streitpatents).

Um eine anhaltende Raumbeduftung zu gewährleisten müssen daher große Mengen an Duftstoffen eingesetzt werden, was im Hinblick auf ökonomische Überlegungen nachteilig ist. Das technische Problem, ein Toilettenreinigungsmittel bereitzustellen, das bei nur geringer Duftstoffdosierung eine ausreichende und permanente Raumbeduftung auch dann ermöglicht, wenn keine Toilettenspülung erfolgt, wurde gemäß dem Stand der Technik in der DE 197 10 635 A1, die dem Dokument (3) entspricht, bereits so gelöst, indem ein Gelbildner und Lösungsmittel enthaltendes gelförmiges Toilettenreinigungsmittel mit Duftstoffen bereitgestellt wurde; jedoch, konnte die erforderliche Reinigungswirkung mit diesem Mittel nicht erzielt werden (siehe Abschnitte 5 bis 8).

Daher nennt das Streitpatent als die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, ein Toilettenreinigungs- und Beduftungsmittel bereitzustellen, das sowohl die gewünschte Reinigungswirkung erzielt, als auch bei geringer Duftstoffdosierung eine ausreichende und permanente Raumbeduftung selbst dann ermöglicht, wenn keine Toilettenspülung erfolgt (siehe Abschnitt 11).

1.2.3 Während von der Einspruchsabteilung Dokument (3) als Ausgangspunkt für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit gewählt wurde, hat die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung Dokument (5) als den richtigen Ausgangspunkt genannt. Die Beschwerdegegnerin hat ihrerseits die Relevanz des Dokuments (5) bestritten.

Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA ist der zur Bewertung der erfinderischen Tätigkeit heranzuziehende Ausgangspunkt in der Regel ein Dokument des Stands der Technik, falls vorhanden, das sich mit der gleichen oder ähnlichen technischen Aufgabe wie die beanspruchte Erfindung befasst und die wenigsten strukturellen Änderungen erfordert um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 5. Auflage, 2006, I.D.3.1 und 3.2).

Wie bereits erwähnt wurde (siehe Punkt 1.2.2 oben), ist im Dokument (3) eine Lösung einer der des Streitpatents ähnlichen technischen Aufgabe offenbart worden (siehe Seite 2, Zeilen 38 bis 40).

Allerdings, weist das Streitpatent darauf hin, dass die erforderliche Reinigungswirkung durch die Mittel des Dokuments (3) nicht erzielt werden kann (siehe Abschnitt 8).

Dokument (5) nennt als technische Aufgabe ein Toilettenreinigungsstück bereitzustellen, das eine gleichmäßige Wirkstoffabgabe über den gesamten Gebrauchszeitraum aufweist, wobei der Wirkstoff, der ein Duftstoff sein kann, an die Umgebung oder an das vorbeifließende Wasser abgegeben wird (siehe Seite 2, Zeilen 16 bis 27, insbesondere Zeilen 25 bis 26, und Zeilen 42 bis 44).

Die von der Einspruchsabteilung (siehe Punkt III oben) und von der Beschwerdegegnerin angesprochene Überdosierung von reinigend wirkenden Stoffen in der Toilettenschüssel ist nach der Beschreibung des Dokuments (5) eine bereits im Stand der Technik vorhandene Lösung der oben erwähnten technischen Aufgabe; daher ist die Verminderung dieser Überdosierung nicht die der Erfindung des Dokuments (5) zugrunde liegende technische Aufgabe sondern nur ein technischer Vorteil, der durch die von der Lehre des Dokuments (5) angebotenen Lösung der oben genannten technischen Aufgabe erzielt wird (siehe Seite 2, Zeilen 20 bis 26).

Da nach der Lehre des Dokuments (5) die Abgabe des Duftstoffs, unmittelbar von der zur Verfügung stehenden Oberfläche des Reinigungsmittelstücks abhängt (Seite 2, Zeilen 16 bis 18) und der Duftstoff nicht nur an das vorbeifließende Wasser, wenn eine Toilettenspülung erfolgt, sondern auch an die Umgebung über den gesamten Gebrauchszeitraum des Mittels mit gleichmäßiger Abgabegeschwindigkeit abgegeben wird (Seite 2, Zeilen 16 bis 18, 35 bis 37 und 42 bis 44; Seite 5, Zeilen 35 bis 36), findet nach der Lehre dieses Dokuments eindeutig eine permanente Raumbeduftung statt.

Wie in der Beschreibung dieses Dokuments erklärt wird, enthält das beschriebene Mittel vorzugsweise zwischen 3 und 8 Gew.-% an Duftstoffen in der äußeren Masse und zwischen 4 und 15 Gew.-% in der inneren Masse (siehe Seite 5, Zeilen 38 bis 43). Daher entsprechen diese Mengen den gemäß der Erfindung des Streitpatents eingesetzten Duftstoffmengen (siehe Streitpatent, Abschnitte 26, 61 und 62).

Dass solche Mittel geeignet sind, die gewünschte Reinigungswirkung zu erzielen, wurde von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten.

Daher findet die Kammer, dass Dokument (5), wie Dokument (3), sich mit der Bereitstellung eines Toilettenreinigungs- und Beduftungsmittel, das sowohl die gewünschte Reinigungswirkung erzielt, als auch bei geringer Duftstoffdosierung eine ausreichende und permanente Raumbeduftung selbst dann ermöglicht, wenn keine Toilettenspülung erfolgt, beschäftigt.

Außerdem, da durch die Erfindung des Dokuments (5), im Gegensatz zu der des Dokuments (3), die gewünschte Reinigungswirkung erzielt wird, ist schon allein aus diesem Grund dieses Dokument als Ausgangspunkt für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit dem Dokument (3) vorzuziehen.

1.2.4 Das im Dokument (3) offenbarte Mittel wird dadurch hergestellt, dass Tenside, Gelbildner, Duftstoff und weitere Bestandteile mit einem Lösungsmittel unter Erwärmung solange gerührt werden bis eine klare Lösung entsteht, welche Lösung anschließend in Formen oder Schalen gegossen wird wo sie zu einem stückförmigen Toilettenreinigungsmittel erstarrt (Seite 5, Zeilen 11 bis 19).

Daher enthält dieses Herstellungsverfahren keinen Extrusionsschritt eines nicht gelförmigen Reinigungsmittelkörpers wie erforderlich nach dem Anspruch 1 des alleinigen Antrags der Beschwerdegegnerin und das so hergestellte Mittel enthält keine nicht gelförmige Phase.

Das in Dokument (5) offenbarte Mittel kann in einer Ausführungsform so hergestellt werden, indem zuerst eine Masse als Reinigungsmittelkörper extrudiert wird und dann eine verschiedene Masse mit einer höheren Konzentration an Duftstoff in flüssiger Form durch einen Gießvorgang hinzugefügt wird und anschließend erstarren lässt (siehe Seite 2, Zeile 54 bis Seite 3, Zeile 1). Nach dem Beispiel 4 dieses Dokuments wird zuerst ein nicht gelförmiger Reinigungsmittelkörper in Form eines abgeflachten Rohres extrudiert und auf die endgültige Länge geschnitten; danach wird die Masse mit einer höheren Konzentration an Duftstoff, welche Masse auch ein Gelbildner (Talgalkohol + 25 EO) und ein Lösungsmittel (Polyethylenglykol 1500) enthält, unter Rühren aufgeschmolzen und in den Höhlmantel gefüllt und erstarren lassen (siehe Seite 8, Zeilen 4 bis 34 und Abbildung 4). Wie von der Beschwerdegegnerin erklärt wurde ist diese befüllte Masse kristallin und kein Gel.

Daher, im Gegensatz zu Dokument (3), offenbart dieses Dokument ein Herstellungsverfahren das einen Extrusionsschritt eines Reinigungsmittelkörpers vorsieht. Dieser Gegenstand unterscheidet sich von dem des Anspruchs 1 nur dadurch, dass die gefüllte Formulierung nicht gelförmig ist, das Reinigungsmittelkörperextrudat in Form eines abgeflachten Zylinders ist, und die innere Öffnung des Reinigungsmittelkörperextrudats nicht zuerst mit einer Gelphase befüllt wird und dann in einzelne Stücke zerschnitten wird.

Daher findet die Kammer, dass Dokument (5) nicht nur eine technische Aufgabe betrifft welche ähnlich zu der des Streitpatents ist, sondern auch weniger Unterscheidungsmerkmale als Dokument (3) aufweist.

Daher wählt die Kammer Dokument (5) und insbesondere die Ausführungsform des Beispiels 4, als den besten Ausgangspunkt für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes.

1.2.5 Da Dokument (5) bereits eine der des Streitpatents ähnliche technische Aufgabe gelöst hatte, kann die dem Streitpatent zugrundeliegende technische Aufgabe nur formuliert werden, als die Bereitstellung eines alternativen Herstellungsverfahrens eines solchen Mittels, welches Verfahren die permanente Raumbeduftung des Mittels und die erforderliche Reinigungswirkung aufrechterhält.

Die Kammer hat keinen Grund zu bezweifeln, dass diese technische Aufgabe durch das Herstellungsverfahren gemäß Anspruch 1 erfolgreich gelöst wird.

1.2.6 Dokument (5) lehrt, dass das dort beschriebene Mittel in verschiedenen Formen gestaltet werden kann, z.B. zylindrisch oder quaderförmig (Seite 3, Zeilen 12 bis 14 und Abbildungen 2, 3, 5 und 6).

Daher war für den Fachmann naheliegend, angesichts dieser Lehre, die Ausführungsform des Beispiels 4 so zu verändern, indem eine zylindrische oder quaderförmige Form anstatt der Form eines abgeflachten Zylinders gewählt wird.

Außerdem, das Zuschneiden des extrudierten Körpers zur richtigen Länge erst nach der Befüllung statt vor der Befüllung ist eine Alternative, die der Fachmann in Betracht ziehen würde in Abhängigkeit der ihm zur Verfügung stehenden technischen Apparate. Zudem trägt dieses Unterscheidungsmerkmal in keiner Weise zur Lösung der technischen Aufgabe bei, sodass es nicht eine erfinderische Tätigkeit begründen kann.

1.2.7 Es bleibt daher zu bewerten ob das einzige übrig gebliebene Unterscheidungsmerkmal, nämlich die Gestaltung der inneren Masse des Beispiels 4 als Gel statt als kristalline Masse, als erfinderisch angesehen werden kann.

Es war aus dem Dokument (3), das eine ähnliche technische Aufgabe betrifft (siehe Punkt 1.2.3 oben), bekannt, dass eine gelförmige Masse für eine permanente Raumbeduftung vorteilhafter ist als eine nicht gelförmige (siehe Abschnitte 2, 4, 5, 7 und 47).

Diese gelförmige Masse wird durch ein Verfahren hergestellt, welches dem für die Herstellung der inneren Masse des im Beispiel 4 des Dokuments (5) offenbarten Mittels ähnlich ist; nämlich werden Tenside, Gelbildner, Duftstoff und weitere Bestandteile mit einem Lösungsmittel unter Erwärmung solange gerührt bis eine klare Lösung entsteht, welche Lösung anschließend in eine Form gegossen wird und erstarren lässt (Seite 5, Zeilen 11 bis 19).

Da nach der Lehre des Dokuments (5) die Oberfläche der inneren Masse wenigstens zu 50% von der äußeren bedeckt wird und nur im Extremfall komplett umschlossen ist (Seite 2, Zeilen, 47 bis 53) und in der Ausführungsform des Beispiels 4, zum Beispiel, nur teilweise von der äußeren Masse umschlossen ist (siehe Abbildung 4), wäre es dem Fachmann naheliegend gewesen, dass beim Wählen einer inneren Masse mit besseren Beduftungeigenschaften, aufgrund der vorhandenen freien Oberfläche, nicht nur eine Aufrechterhaltung der permanenten Raumbeduftung erzielt werden konnte sondern sogar eine Verbesserung möglich ist.

Daher war für den Fachmann, angesichts der Lehre des Dokuments (3) naheliegend, die kristalline innere Masse des im Beispiel 4 des Dokuments (5) hergestellten Produktes, welche Masse eine dem Mittel des Dokuments (3) ähnliche Zusammensetzung hat, als gelförmige Masse nach der Lehre des Dokuments (3) alternativ zu gestalten um die permanente Raumbeduftung aufrechtzuerhalten oder sogar zu verbessern.

Eine Verschlechterung der Reinigungswirkung wäre bei dieser Änderung nicht zu erwarten gewesen, da Dokument (5) selbst lehrt, dass der Gehalt an Tensiden so gestaltet werden kann, dass eine gleichmäßige Abgabe durch die gesamte Gebrauchszeit gewährleistet wird (Seite 4, Zeilen 13 bis 18).

Die Kammer kommt daher zum Ergebnis, dass es für den Fachmann, angesichts der Lehre des Standes der Technik, naheliegend war eine gelförmige Masse als innere Masse in der Ausführungsform des Beispiels 4 des Dokuments (5) mit der Erwartung auf eine erfolgreiche Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden technischen Aufgabe auszuprobieren.

Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

1.2.8 Da der alleinige Antrag bereits aus diesen Gründen erfolglos bleibt, müssen die anderen Patentansprüche gemäß diesem Antrag nicht diskutiert werden.

AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD ENTSCHIEDEN:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Das Patent wird widerrufen.

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