European Patent Office

T 1634/07 vom 24.06.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T163407.20100624
Datum der Entscheidung
24. Juni 2010
Aktenzeichen
T 1634/07
Online am
14. Oktober 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03016670.6
IPC-Klasse
B60K 31/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Vorrichtung zur Steuerung der Bremsen eines Nutzfahrzeugs
Name des Antragstellers
KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
Name des Einsprechenden
Daimler AG
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit, Hauptantrag (nein)
Hilfsantrag - Zulässigkeit (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.