T 1787/07 vom 01.07.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T178707.20100701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 2010
- Aktenzeichen
- T 1787/07
- Online am
- 6. August 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99102057.9
- IPC-Klasse
- B60T 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuereinrichtung für eine Fahrzeug-Bremsanlage
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: Hauptantrag (nein), Hilfsantrag (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag und Seiten 2 bis 4 der Beschreibung jeweils eingereicht während der mündlichen Verhandlung
- Figuren 1 und 2 wie erteilt.