T 1794/07 (Vorimprägnat/TECHNOCELL) vom 21.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T179407.20091021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 1794/07
- Online am
- 3. Dezember 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02719794.6
- IPC-Klasse
- D21H 27/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorimprägnat
- Name des Antragstellers
- Technocell Dekor GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja) bei adäquater Lesart von Anspruch 1
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 10 des mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 eingereichten einzigen Anspruchssatzes an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.