T 1825/07 () of 9.9.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T182507.20080909
Datum der Entscheidung: 09 September 2008
Aktenzeichen: T 1825/07
Anmeldenummer: 03704206.6
IPC-Klasse: C12Q 1/68
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.355K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Nachweis von Cytosin-Methylierungsmustern durch exponentielle Ligation hybridisierter Sondenoligonukleotide (MLA)
Name des Anmelders: Epigenomics AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 122
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. In der am 18. Mai 2007 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 03 704 206.6 zurückgewiesen.

II. Die Patentanmelderin (Beschwerdeführerin) legte mit Schreiben vom 9. Juli 2007 Beschwerde ein. Die Entrichtung der Beschwerdegebühr erfolgte am 10. Juli 2007. Es wurde keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ (1973) eingereicht.

III. Mit Mitteilung vom 9. November 2007, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und unter Hinweis auf Artikel 122 EPÜ (1973) Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

IV. Es ist keine Antwort innerhalb der aufgegebenen Frist eingegangen.

Entscheidungsgründe

Da keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ (1973) eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 65(1) EPÜ (1973) als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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