T 1888/07 () of 7.9.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T188807.20100907
Datum der Entscheidung: 07 September 2010
Aktenzeichen: T 1888/07
Anmeldenummer: 01957883.0
IPC-Klasse: F24C 15/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Backofen
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
Miele & Cie. KG
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 84
Schlagwörter: Neuheit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 6. November 2007, mit der das europäische Patent No. 1299678 widerrufen worden ist.

II. Hiergegen hat die Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 12. November 2007 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 3. März 2008 eingereicht.

III. Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2008 reichte die Einsprechende I (im Folgenden: Beschwerdegegnerin 01) ihre Erwiderung ein. Sie zitierte folgende Dokumente aus dem Einspruchsverfahren:

E2: US-5 676 459;

E3: DE-A1-198 49 911;

E4: DE-U-71 120 588;

E5: DE-A1-196 08 224;

E8: EP-A1-1 166 016 (= WO-A1-00/52392) (Stand der Technik gemäss Artikel 54(3) EPÜ);

IV. Mit der Ladung vom 10. Mai 2010 zur mündlichen Verhandlung versandte die Kammer eine Mitteilung gemäss Artikel 15(1) VOBK, in welcher sie den Parteien das vorläufige Ergebnis Ihrer Prüfung der Beschwerde mitteilte.

V. Mit Schriftsatz vom 2. August 2010 reichte die Beschwerdeführerin Hilfsanträge 1 bis 4 ein.

VI. Die mündliche Verhandlung fand am 7. September 2010 statt.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht während der mündlichen Verhandlung als geänderte Hilfsanträge I und II und mit Schriftsatz vom 2. August 2010 als Hilfsanträge III und IV.

Die Beschwerdegegnerin 01 (Einsprechende 01) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdegegnerin 02 (Einsprechende 02) hat im schriftlichen Verfahren keinen Antrag gestellt und hat entsprechend ihrer Ankündigung im Schriftsatz vom 13. Juli 2010 nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen.

VIII. Anspruch 1 gemäss geändertem Hilfsantrag I vom 7. September 2010 lautet wie folgt:

"Backofen mit einer Backraumbeleuchtung (2), die bei manueller Betätigung eines bestimmten manuell betätigbaren Ofenelements (10,12,16/20) je nach Betätigungsart eingeschaltet oder ausgeschaltet wird, wobei eine Steuereinrichtung (8) vorgesehen ist, durch welche die Lichtstärke der Backraumbeleuchtung (2) nicht mit dem Ausschalten auf Null reduziert wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Steuereinrichtung über eine Dimmereinrichtung (22) verfügt, durch welche die Lichtstärke der Backraumbeleuchtung automatisch über eine vorbestimmte, von einem Anwender optisch erkennbar längere Zeitdauer kontinuierlich schwächer werdend auf eine geringere Lichtstärke reduziert wird."

IX. Die Parteien haben folgende Merkmalsanalyse des erteilten Anspruchs verwendet:

A) Backofen mit einer Backraumbeleuchtung (2),

B) die bei manueller Betätigung eines bestimmten manuell betätigbaren Ofenelements (10,12,16/20) je nach Betätigungsart eingeschaltet oder ausgeschaltet wird,

C) wobei eine Steuereinrichtung (8) vorgesehen ist,

D) durch welche die Lichtstärke der Backraumbeleuchtung (2) nicht mit dem Ausschalten auf Null reduziert wird,

dadurch gekennzeichnet, dass

E) die Steuereinrichtung über eine Dimmereinrichtung (22) verfügt, durch welche die Lichtstärke der Backraumbeleuchtung

F) automatisch

G) über eine vorbestimmte, von einem Anwender optisch erkennbar längere Zeitdauer kontinuierlich schwächer werdend auf eine geringere Lichtstärke reduziert wird.

X. Die Parteien haben im Wesentlichen folgende Argumente vorgebracht:

Neuheit

Die Beschwerdegegnerin I macht geltend, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäss geändertem Hilfsantrag I vom 7. September weiterhin nicht neu gegenüber E8 sei, weil der Begriff "geringere Lichtstärke" einen Nullwert umfasse. Ferner ändere das Einfügen des Begriffs "auf eine geringere Lichtstärke" im Merkmal G) der erteilten Fassung nichts an der Tatsache, dass Merkmal D) wobei:

"die Lichtstärke der Backraumbeleuchtung (2) nicht mit dem Ausschalten auf Null reduziert wird"

eine zeitliche Verzögerung im Sinne von "nicht sofort" bedeuten kann, bei der der Wert "Null" später erreicht wird.

Ausserdem bleibe der Anspruch insofern unklar, als nach dem Merkmal B) die Backraumbeleuchtung "je nach Betätigungsart eingeschaltet oder ausgeschaltet wird", das Merkmal D) jedoch das Gegenteil ausdrücke. Im Zweifelsfall müsse der Anspruch im weitesten Sinne ausgelegt werden.

Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass die geänderte Formulierung des Merkmals G) durch Einfügen dieses Begriffs ausschliesse, dass die Lichtstärke auf Null reduziert wird, weil eine Lichtstärke bedeute, dass Licht vorhanden sein müsse.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Hilfsanträge

Der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 gemäss Hilfsantrag I vom 7. September 2010 entspricht im Wesentlichen demjenigen des in der mündlichen Verhandlung am 28. September 2007 vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsantrags I. Im Vergleich zur erteilten Fassung wird Anspruch 1 durch die Aufnahme der Angabe "auf eine geringere Lichtstärke" im Merkmal G) modifiziert. Die Beschwerdeführerin reagiert damit auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung und die vorläufige Meinung der Kammer vom 10. Mai 2010 zur Neuheit. Das aufgenommene Merkmal ändert im Grunde nichts an der Argumentation der Beschwerdeführerin die immer davon ausging, dass auch die Formulierung des erteilten Anspruchs 1 die Reduzierung der Lichtstärke auf einem Nullwert ausschliesst. Der geänderte Anspruch 3 ist durch die Streichung des Begriffs "die grösser Null ist" lediglich an den geänderten Anspruch 1 angepasst.

Infolgedessen konnte dieser Antrag, obwohl verspätet vorgelegt, keine Überraschung für die Beschwerdegegnerin und seine Zulassung keine Benachteiligung der Beschwerdegegnerin darstellen.

2. Offenbarung, Artikel 123 EPÜ

2.1 Die Offenbarung des aufgenommenen Merkmals findet sich in der ursprünglichen und veröffentlichten Fassung auf Seite 2, Zeilen 26 bis 27. Weiterhin beschränkt es den Schutzbereich des Anspruchs.

2.2 Die Beschwerdegegnerin 01 hat auch keinen Einwand unter Artikel 123 EPÜ geltend gemacht.

2.3 Damit sind die Erfordernisse des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ erfüllt.

3. Neuheit, Artikel 54 EPÜ

3.1 E8 offenbart (siehe insbesondere Seite 2, Zeile 18 bis 24; Seite 3, Zeile 28 bis Seite 4, Zeile 8; Figuren 1,2) einen:

Backofen mit einer Backraumbeleuchtung (7), die bei manueller Betätigung eines bestimmten manuell betätigbaren Ofenelements ("oven door" 1) je nach Betätigungsart eingeschaltet oder ausgeschaltet wird, wobei eine Steuereinrichtung ("control electronics" 10) vorgesehen ist, durch welche die Lichtstärke der Backraumbeleuchtung (7) nicht mit dem Ausschalten auf Null reduziert wird,

wobei

die Steuereinrichtung (10) über eine Dimmereinrichtung (siehe Seite 4, Zeilen 7 bis 8) verfügt, durch welche die Lichtstärke der Backraumbeleuchtung automatisch über eine vorbestimmte, von einem Anwender optisch erkennbar längere Zeitdauer (siehe die Figur 2, t3-t4) kontinuierlich schwächer werdend reduziert wird, und zwar bis zum vollständigen Erlöschen des Lichts.

3.2 Hiervon unterscheidet sich die Vorrichtung gemäss Anspruch 1 dadurch, dass der Backraumbeleuchtung kontinuierlich schwächer werdend auf eine geringere Lichtstärke reduziert wird.

3.3 Die Kammer teilt die Auffassung der Einspruchsabteilung, dass das Merkmal D in Zusammenhang mit dem Merkmal G des erteilten Anspruchs 1, also ohne den Zusatz "auf eine geringere Lichtstärke", die Bedeutung einer verzögerten Reduzierung der Lichtstärke auf Null umfasst und diese Bedeutung auch in der Beschreibung nicht ausgeschlossen ist.

3.4 Mit der Aufnahme die Angabe "auf eine geringere Lichtstärke" in Merkmal G ist jedoch ausgedrückt, dass die kontinuierliche Abnahme nicht bis zum Nullwert der Lichtstärke fortgesetzt wird, sondern bei einem zwar gegenüber dem Anfangswert geringeren, aber doch noch vorhandenen und feststellbaren Wert der Lichtstärke, der damit über dem Nullwert liegen muss, endet. Damit ist aufgrund dieser Änderung das vollständige Erlöschen des Lichts, wie es bei E8 der Fall ist, nicht mehr Gegenstand des Anspruchs 1, der sich damit von dem aus E8 bekannten Backofen unterscheidet.

4. Klarheit, Artikel 84 EPÜ

4.1 Im Zusammenhang mit dem erteilten Anspruch 1 hatte die Beschwerdegegnerin auf Abschnitt [0027] des Patents hingewiesen, wonach mittels der Dimmereinrichtung 22 "das Licht der Backraumbeleuchtung 6 bei ihrem Ausschalten jeweils nicht plötzlich erlischt oder plötzlich auf die vorbestimmte niedrige Lichtstärke reduziert wird". Durch die Aufnahme der Angabe "auf eine geringere Lichtstärke" im Anspruch 1 ist jedoch nun eindeutig nur die zweite dieser ursprünglichen Alternativen umfasst, so dass der Anspruch auch in dieser Hinsicht keine Zweideutigkeit aufweist.

4.2 Der von der Beschwerdegegnerin 01 angeführte Mangel an Klarheit hinsichtlich eines Widerspruchs zwischen dem Merkmal B und dem Merkmal D betraf bereits den erteilten Anspruch und ist daher hier nicht zu entscheiden. Im Übrigen wird aber darauf hingewiesen, dass auch in dieser Hinsicht keine Unklarheit besteht, da sich aus dem Merkmal D ergibt, dass das "Ausschalten" nach Merkmal B nicht das sofortige Erlöschen des Lichts bedeutet.

5. Damit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 die Erfordernisse der Artikel 123(2), 54 und 84 EPÜ.

6. Erfinderische Tätigkeit

6.1 Die Frage der erfinderischen Tätigkeit wurde von der Einspruchsabteilung noch nicht behandelt, geschweige denn entschieden. Um das Recht der Parteien auf zwei Instanzen zu gewährleisten, hat die Kammer entschieden, die Sache zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des während der mündlichen Verhandlung eingereichten geänderten Hilfsantrages I zurückverwiesen.

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