T 0023/08 () of 30.9.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T002308.20080930
Datum der Entscheidung: 30 September 2008
Aktenzeichen: T 0023/08
Anmeldenummer: 00971293.6
IPC-Klasse: C08F 2/34
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.700K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Gasphasenpolymerisationsverfahren
Name des Anmelders: Basell Polyolefine GmbH
Name des Einsprechenden: Borealis Technology OY
Kammer: 3.3.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 27. September 2007, zur Post gegeben am 25. Oktober 2007, ist das europäische Patent Nr. 1226182 gemäß Artikel 102 (1) EPÜ 1973 widerrufen worden.

Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 20. Dezember 2007 Beschwerde erhoben und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 7. April 2008, zugestellt mittels eingeschriebenem Brief mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, sich hierzu innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu äußern.

III. Eine Erwiderung der Beschwerdeführerin auf das Schreiben der Geschäftsstelle ist nicht eingegangen.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift nichts enthält, das gemäß Artikel 108 EPÜ auf eine Beschwerdebegründung schließen lässt, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (Artikel 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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