T 0143/08 () of 20.10.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T014308.20091020
Datum der Entscheidung: 20 October 2009
Aktenzeichen: T 0143/08
Anmeldenummer: 00101984.3
IPC-Klasse: A47L 15/42
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 23.177K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Haushalts-Geschirrspülmaschine
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: AEG Hausgeräte GmbH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
Schlagwörter: Neuheit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 22. Januar 2008 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 26. November 2007 den Einspruch zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 4. April 2008 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch wurde auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) EPÜ 1973 gestützt.

III. In diesem Verfahren hat hauptsächlich die Druckschrift E1: EP-A-0 943 282 eine Rolle gespielt.

IV. Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt:

"1. Haushalt-Geschirrspülmaschine mit wechselnder Beschickung von wenigstens zwei Sprüheinrichtungen bzw. Gruppen von Sprüheinrichtungen, die von wenigstens einer Umwälzpumpe mit Spülflüssigkeit zur Beaufschlagung von zu reinigendem Gut beliefert werden, wobei im Betrieb während des Umwälzens eine Totwassermenge in den Flüssigkeitszuleitungen verbleibt, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehzahl der Umwälzpumpe regelbar ist, wobei die Drehzahl der Umwälzpumpe bei Betrieb der unteren Sprüheinrichtung bzw. einer Gruppe von Sprüheinrichtungen mit einer unteren Sprüheinrichtung auf eine höhere Drehzahl geregelt wird, als bei Betrieb der oberen Sprüheinrichtung bzw. einer Gruppe von Sprüheinrichtungen mit einer oberen Sprüheinrichtung, wodurch auch die zusätzliche Spülflüssigkeitsmenge für den Inhalt der Flüssigkeitszuleitungen zu der oberen Sprüheinrichtung bzw. einer Gruppe von Sprüheinrichtungen zur Beaufschlagung des zu reinigenden Gutes genutzt werden kann."

V. Am 20. Oktober 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Sie hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Im Anspruch 1 wie erteilt sei zwar angegeben, dass die Drehzahl geregelt werde, jedoch sei im Licht der Patentschrift darunter lediglich eine Einstellbarkeit der Drehzahl zu verstehen. In E1 werde ein Intervallprogramm offenbart, wobei bei Beschickung des unteren Sprüharms die Pumpe mit einer größeren Drehzahl betrieben werde, als bei Beschickung des oberen Sprüharms. Ferner sei es möglich, den Inhalt der Flüssigkeitszuleitungen zu der oberen Sprüheinrichtung zur Beschickung der unteren Sprüheinrichtung zu nutzen.

Daher sei der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt im Hinblick auf E1 nicht neu.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat dem widersprochen und im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Begriff Regelung sei für einen Fachmann eindeutig und impliziere einen Regelkreis mit einer Anpassung der geregelten Größe (Istwert) an einen Sollwert. In E1 finde keine solche Regelung statt.

Des Weiteren verbleibe die in der Leitung zum oberen Sprüharm vorhandene Totwassermenge bei Beschickung des unteren Arms in der Leitung, weil das Ventil zur Absperrung der Flüssigkeitszuleitung zum oberen Sprüharm ein Entleeren diese Leitung verhindere. Daher könne in E1 die Spülflüssigkeitsmenge in der Flüssigkeitszuleitung bei Beschickung des unteren Sprüharms nicht genutzt werden.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, bzw. das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Auslegung des Begriffs "regeln":

In der Patentschrift werden die Begriffe "geregelt" und "regelbar" verwendet. Im Duden Deutsches Universal Wörterbuch 1989 wird "regeln" wie folgt definiert: den gewünschten Gang, die richtige Stufe, Stärke o. ä. von etw. einstellen, regulieren.

Mit "geregelt" und "regelbar" kann somit entweder Einstellen oder Regulieren gemeint sein.

Die Patentschrift gibt lediglich an, dass die Drehzahl der Umwälzpumpe zum Betrieb der unteren Sprüheinrichtung auf eine höhere Drehzahl geregelt wird, als die Drehzahl der Umwälzpumpe zum Betrieb der oberen Sprüheinrichtung. Es werden also nur zwei verschiedene Drehzahlen offenbart.

In der gesamten Patentschrift wird weder ein Regelkreis offenbart, noch angegeben, dass ein Sollwert angesteuert werden soll oder ein Istwert gemessen wird.

Des Weiteren ist ein Ausführungsbeispiel mit zwei Umwälzpumpen vorhanden. Dies ist jedoch technisch und wirtschaftlich nur sinnvoll, wenn jede der Pumpen einen auf eine andere Drehzahl eingestellten Motor hat, da bei einer Regelung der Drehzahl eine zweite Umwälzpumpe keine Vorteile bringen würde.

Die Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, der Begriff "Regelung" würde für einen Fachmann immer als ein Vorgang in einem Regelkreis verstanden. In der Patentschrift wird jedoch das Wort "Regelung" nie verwendet. Es werden lediglich die Begriffe "geregelt" und "regelbar" benutzt, die eine weitergehende Bedeutung haben können, und nur im Licht der gesamten Offenbarung ausgelegt werden können.

Da nichts in der Patentschrift auf das Vorhandensein einer Regelung mit Regelkreis hindeutet, ist im Sinne der Patentschrift "geregelt" und "regelbar" nur als "eingestellt" und "einstellbar" zu verstehen.

3. Neuheit:

3.1 E1 ist Stand der Technik nach Artikel 54 (3) und (4) EPÜ, wobei im vorliegenden Fall Artikel 54 (4) in der Fassung des EPÜ 1973 anzuwenden ist.

Des Weiteren sind alle in dem angefochtenen Patent benannten Vertragsstaaten auch in E1 benannt worden.

3.2 E1 (Figur 1) offenbart eine Haushalts-Geschirrspülmaschine mit wechselnder Beschickung von wenigstens zwei Sprüheinrichtungen (Spalte 2, Zeilen 43 bis 48), die von wenigstens einer Umwälzpumpe (10) mit Spülflüssigkeit zur Beaufschlagung von zu reinigendem Gut beliefert werden, wobei im Betrieb während des Umwälzens eine Totwassermenge in den Flüssigkeitszuleitungen (12) verbleibt, wobei die Drehzahl der Umwälzpumpe einstellbar ist, wobei die Drehzahl der Umwälzpumpe bei Betrieb der unteren Sprüheinrichtung mit einer unteren Sprüheinrichtung auf eine höhere Drehzahl eingestellt wird, als bei Betrieb der oberen Sprüheinrichtung (Spalte 2, Zeilen 48 bis 52).

Im Anspruch 1 wird die Drehzahl auf ein höhere Drehzahl "geregelt", wohingegen in E1 die Drehzahl auf eine höhere Drehzahl eingestellt wird. Zur Bedeutung des Wortes "regeln" in Anspruch 1 wird auf die vorstehenden Ausführungen unter Punkt 2 verwiesen. Im Streitpatent geht es nicht um eine klassische Regelung und Anpassung der geregelten Größe (Istwert) an einen Sollwert, vielmehr erlaubt die Offenbarung der Streitpatentschrift lediglich eine der Entgegenhaltung E1 entsprechende Interpretation des Begriffs "regeln", nämlich im Sinn von "einstellen". Alleine die Verwendung des Wortes "regeln" kann somit keine Neuheit gegenüber E1 begründen.

Die Geschirrspülmaschine nach Anspruch wird ferner dadurch charakterisiert, dass "auch die zusätzliche Spülflüssigkeitsmenge für den Inhalt der Flüssigkeitszuleitungen zu der oberen Sprüheinrichtung bzw. einer Gruppe von Sprüheinrichtungen zur Beaufschlagung des zu reinigenden Gutes genutzt werden kann." Zu beachten ist der Anspruchswortlaut, wonach die zusätzliche Spülflüssigkeit "benutzt werden kann", also grundsätzlich nur von einer Möglichkeit und nicht von einer Tatsache die Rede ist.

Die Beschwerdegegnerin hat vorgetragen, dass in E1 ein erstes Ventil zur Absperrung der Spülflüssigkeitszufuhr für den oberen und ein zweites zur Absperrung der Spülflüssigkeitszufuhr für den unteren Sprüharm vorhanden seien, wobei bei Beschickung des unteren Sprüharms das erste Ventil geschlossen und das zweite Ventil geöffnet werde. Daher könne die im Zufuhrrohr zum oberen Sprüharm verbliebene Totwassermenge nicht entleert und auch nicht genutzt werden.

Es trifft zu, dass aus E1 nicht hervorgeht, dass die Geschirrspülmaschine so betrieben wird, dass die Spülflüssigkeitsmenge für den Inhalt der Flüssigkeitszuleitungen genutzt wird. Dies ändert jedoch nichts daran, dass eine solche Betriebsweise mit der Geschirrspülmaschine gemäß E1 möglich ist. Dazu ist lediglich nötig, dass bei abgeschalteter Umwälzpumpe das Ventil zur Absperrung der Spülflüssigkeitszufuhr für den oberen Sprüharm offen ist.

Dass in diesem Fall die Totwassermenge aus der Zufuhrleitung ausläuft, ist von der Beschwerdegegnerin anerkannt worden.

Somit kann auch in der Geschirrspülmaschine gemäß E1 die zusätzliche Spülflüssigkeitsmenge für den Inhalt der Flüssigkeitszuleitungen zu der oberen Sprüheinrichtung zur Beaufschlagung des zu reinigenden Gutes zu Verfügung gestellt werden. Dass diese Vorgehensweise in E1 nicht beschrieben ist, spielt im vorliegenden Fall auch deshalb keine Rolle, weil in der Streitpatentschrift weder beansprucht noch angegeben wird, wie und durch welche Mittel dieses Ergebnis (die Totwassermenge aus der Zufuhrleitung zu entleeren) erzielt werden soll.

Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Streitpatent in Bezug auf E1 nicht neu.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

Quick Navigation