T 0152/08 () of 9.9.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T015208.20090909
Datum der Entscheidung: 09 September 2009
Aktenzeichen: T 0152/08
Anmeldenummer: 05005834.6
IPC-Klasse: E03C 1/126
A47K 1/14
E03C 1/23
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verschlußstopfen
Name des Anmelders: Bilz, Sonja Maria
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
Schlagwörter: Neuheit: ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 28. August 2007 hat die Prüfungsabteilung die Europäische Patentanmeldung

Nr. 05005834.6 mit Veröffentlichungsnummer EP-A-1580337 zurückgewiesen mit der Begründung, dass der beanspruchte Gegenstand nicht neu sei und damit die Artikel 52(1) und 54(1),(2) EPÜ verletze, da er aus jedem der Dokumente D1 bis D3 bereits bekannt sei:

Dl: FR-A-2 837 224

D2: US-A-3 112 499

D3: DE-A-102 20996

II. Hiergegen legte die Patentanmelderin (Beschwerdeführerin) am 24. Oktober 2007 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

Mit der Beschwerdebegründung vom 12. Dezember 2007 hat die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis der bereits im Prüfungsverfahren vorliegenden Unterlagen der Anmeldung, insbesondere des per Fax vom 22. September 2006 eingereichten Anspruchs 1, beantragt.

Hilfsweise wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

III. Der Wortlaut des vorliegenden Anspruchs 1, welcher inhaltlich demjenigen des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 (es wurde lediglich durchgehend das Bezugszeichen 8 für den Träger eingesetzt) entspricht, lautet wie folgt:

"Verschlussstopfen (1) mit einem mindestens eine Dichtfläche oder Dichtung (3) aufweisenden und am Rand (4) einer Ablauföffnung (5) eines Beckens (6), Behälters oder dergleichen, insbesondere eines Wasser- oder Waschbeckens, eines Spülbeckens, einer Badewanne, einer Duschwanne oder dergleichen unmittelbar anliegenden Verschlussteil (2, 2a),

dadurch gekennzeichnet, dass

ablaufseitig ein von Wasser umströmter, mindestens teilweise offener Träger (8) für eine sich im Wasser allmählich verbrauchende Substanz (9) oder ein

Mittel vorgesehen ist und

dass der Träger (8) im Bereich und/oder unterhalb der Ablauföffnung (5) mindestens eine Durchtrittsöffnung (12,12´,12a,12´a) für einen Flüssigkeits- und Substanzaustausch zwischen dem ihn aussen umgebenden Raum (14) und seinem Inneren aufweist."

IV. Als Begründung ihrer Zurückweisung der Anmeldung auf der Basis einer mangelnden Neuheit hat die Prüfungsabteilung Bezugszeichen aus der D1, bzw. D2 und D3 jeweils in den Wortlaut des Anspruchs 1 gesetzt und auf die Figuren der Dokumente verwiesen. Sie hat in Antwort auf die Argumente der Anmelderin dargelegt, warum der Träger in D1 und D2 vom Wasser nicht, oder nicht ausschließlich durchströmt, sondern auch umströmt werde, und weshalb die Vorrichtung gemäß D3 zur Aufnahme einer wasserlöslichen Substanz geeignet sei.

V. Zur Stützung ihres Antrags trägt die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vor:

Der beanspruchte Gegenstand sei gegenüber dem zitierten Stand der Technik neu.

Der Einsatz gemäss D1 und D2 weise zwar einen Träger für eine Substanz in Gestalt eines durch- bzw. umströmten Behälters auf, stelle aber keinen Verschlussstopfen im Sinne der Erfindung dar.

Die D3 beschreibe einen Verschlussstopfen mit einem Sieb; es fehle jedoch nicht nur eine im Siebkörper 7 unterzubringende Substanz, sondern wegen der Durchströmung des Siebkörpers auch ein umströmter Träger für diese Substanz.

VI. In einer telefonischen Rücksprache am 29. Juni 2009 hat der Berichterstatter der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Kammer beabsichtige, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit an die Erstinstanz zur Weiterprüfung zurückzuverweisen.

Daraufhin hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. Juni 2009 den anfangs eingereichten Hilfsantrag auf eine mündliche Verhandlung zurückgenommen und die Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung beantragt.

VII. Der sonstige, im Recherchenbericht zitierte Stand der Technik umfasst folgende Dokumente:

D4: FR-A-2 837 223 D5: EP-A-0 409 400

D6: DE-U-201 03271 D7: GB-A-2 285 216

D8: US-A-5 860 173

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1 Die Erfindung betrifft einen Verschlussstopfen, der sowohl zum Abdichten bzw. Freigeben einer Ablauföffnung eines Beckens (6) dient als auch ablaufseitig einen von Wasser umströmten, mindestens teilweise offenen Träger für eine sich im Wasser allmählich verbrauchende Substanz aufweist.

2.2 Dokumente D1 und D2

2.2.1 D1 (siehe insbesondere Seite 1, Zeilen 1 bis 4; Seiten 4 und 5 sowie Figuren) betrifft lediglich einen die Ablauföffnung eines Beckens aufweisenden Armaturablauf ("bonde sanitaire"). Der Körper dieser Ablauföffnung weist einen mit einer Durchtrittsöffnung 220 versehenen Deckel 200 sowie einen umströmten Substanzbehälter 400 auf, wo eine sich im Wasser allmählich verbrauchende Substanz gelagert werden kann (Seite 4, Zeilen 1 bis 35).

Zum Verschliessen des Deckels 200 bzw. seiner Durchtrittsöffnung 220 wird üblicherweise ein gesondertes Verschlussstopfenteil von oben eingesetzt (siehe Seite 4, Zeilen 9-10).

2.2.2 Die Lehre der D2 ist inhaltlich der D1 sehr ähnlich.

In D2 wird ein Stab in Form eines länglichen Behälters 18 gezeigt, der Schlitze aufweist und eine Substanz 24 (z.B. Deo) beinhaltet. Der Stab liegt mit seinem Flansch bzw. Kopfteil 19 auf einer Gitterplatte 31 auf, so dass der längliche Behälter 18 sich in die nicht dargestellten Leitung erstreckt. Dort soll der Stab bzw. sein Behälter 18 pendeln, damit das entlang der Leitung und unter Drallbewegung abfliessende Abwasser auf die Substanz 24 gelangen und diese abtragen kann (siehe Figuren, Spalte 1, Zeilen 18 bis 36 und 63 bis 71).

Aufgrund dieser bewusst eingeführten Pendelbewegung des Stabs könnte also der mitkippende Kopfteil (19,29) auch bei entsprechend gestalteter Gitterplatte keine abdichtende Verschlussfunktion an der Plattenöffnung 33 gewährleisten.

2.2.3 Die beanspruchte Vorrichtung unterscheidet sich also vom Stand der Technik gemäss D1 oder D2 dadurch, dass der Träger für die Substanz am Verschlussstopfen selbst angebracht ist, welcher beide Funktionen, nämlich Verschliessen/Abdichten des Ablaufes und Freigeben/Umspülen einer vom Verschlussstopfen getragenen Substanz, erfüllt.

2.3 Dokument D3

Die D3 beschreibt einen Verschlussstopfen mit einem Sieb; jedoch fehlt die Angabe über eine im Siebkörper 7 unterzubringende Substanz.

Die Prüfungsabteilung ging davon aus, dass die Substanz nicht Teil des beanspruchten Gegenstands sein könne (siehe Erstbescheid vom 16. März 2006 unter Punkt 1.5 und Zweitbescheid vom 8. November 2006 unter Punkt 2.3) und dass die Siebstruktur 7 der D3 durchaus geeignet sei, eine umströmte und sich langsam auflösende Substanz aufnehmen zu können.

Diese Analyse kann die Kammer aus folgenden Gründen nicht teilen.

Rein konstruktiv könnte man natürlich eine Substanz in einen Teil der Durchlässe des Siebkörpers 7 vorsehen und damit einen umströmten, teilweise offenen Träger für die Substanz erzeugen.

Dies würde aber gegen die Gesamtoffenbarung der D3 verstossen. Der Zweck der D3 (siehe Absatz [0003]) liegt nämlich darin, einen Stopfen für ein Abflussrohr mit einer Siebstruktur 7 zu versehen, die Schwebstoffe wie Haare herausfiltern und ein Verstopfen des Abflusses verhindern kann. Das Einsetzen einer relativ festen Substanz in die Durchtritte des Filtersiebs 7 würde dort die Durchtrittsöffnungen des Filtersiebs 7 verschliessen und abdichten, so dass die Effizienz des Siebs 7 hinsichtlich seiner Hauptfunktion, nämlich dem Filtern von Schwebstoffen, sehr stark reduziert, wenn nicht gleich null wäre.

Damit kann die Siebstruktur 7 gemäss D3, auch wenn sie aufgrund ihrer Gestalt rein theoretisch als Träger für eine Substanz dienen könnte, nicht für diese Anwendung als geeignet bezeichnet werden, da der Verschlussstopfen mit seiner Siebstruktur gemäss D3 von seiner eigentlichen Funktion, nämlich dem Auffangen von Schwebstoffen, weggeführt würde.

Der Fachmann würde daher die Siebstruktur 7 der D3 nicht als geeigneten Träger ansehen, um eine feste Substanz zumindest im Bereich seiner Durchtrittsöffnungen aufzunehmen.

Somit ist der beanspruchte Gegenstand des Anspruchs 1 auch gegenüber der D3 neu.

2.4 Die restlichen Dokumente sind aus folgender Betrachtung ebenfalls nicht neuheitsschädlich:

- Die D4 beschreibt einen der Erfindung ähnlichen Gegenstand, nämlich einen eine Substanz tragenden Verschlussstopfen. Der Verschlussstopfen 3 weist einen Träger (Sicherungsring 5) für eine Scheibe 4 aus aktiver Substanz auf, welche selbst Durchtrittsbohrungen 2 aufweist. Der Unterschied zum beanspruchten Gegenstand liegt also darin, dass die Durchtrittsöffnungen am Träger angebracht sind und nicht wie in D4 an der auf einem Sicherungsring 5 aufliegenden Substanzscheibe 4 ausgebildet werden, so dass die Substanz umströmt werden kann.

- D5 und D6 betreffen einen ähnlichen Stand der Technik wie in D3 diskutiert, nämlich einen üblichen Verschlussstopfen mit einer Siebstruktur;

- D7 zeigt einen Stopfen ohne ablaufseitigen Träger und könnte lediglich für den ursprünglich eingereichten Anspruch 4 relevant sein, da dort ein transparenter Kopf des Stopfens beschrieben wird;

- D8 befasst sich mit einem Stopfen, bei dem eine Substanz im Stopfenkopf und nicht ablaufseitig des Verschlussteils gelagert wird, und könnte höchstens für den ursprünglich eingereichten zweiten unabhängigen und mittlerweile fallen gelassenen Anspruch 13 von Bedeutung sein.

3. Die Begründung in der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich mangelnder Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 trifft nicht zu, so dass die Zurückweisung der Anmeldung unter diesem alleinigen Grund (Artikel 52(1) und 54(1),(2) EPÜ) nicht gerechtfertigt ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Erstinstanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

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