T 0204/08 () of 26.11.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T020408.20081126
Datum der Entscheidung: 26 November 2008
Aktenzeichen: T 0204/08
Anmeldenummer: 97122089.2
IPC-Klasse: B60R 21/16
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 17.338K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Luftsack für einen Seitenairbag
Name des Anmelders: TAKATA-PETRI (Ulm) GmbH
Name des Einsprechenden: Autoliv Developement AB
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0010/07
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 10. Dezember 2007 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts wurde entschieden, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen gemäß Hilfsantrag 10a vom 24. Mai 2007 das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin am 18. Januar 2008 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde eingelegt.

In diesem Schreiben hat sie die angefochtene Entscheidung angegeben und beantragt, diese aufzuheben und die "Erteilung eines Patents auf der Basis der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen" zu beschließen. Hilfsweise hat sie beantragt, einen Termin für eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Sie hat ferner darauf hingewiesen, dass sie einen Schriftsatz zur Begründung der Beschwerde innerhalb der Frist des Artikels 108 EPÜ nachreichen wird.

III. Mit Schreiben vom 29. Mai 2008, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme gesetzt.

Dem Rückschein ist zu entnehmen, dass der Empfänger das Schreiben der Geschäftstelle am 30. Mai 2008 erhalten hat.

IV. Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Da die Frist zur Begründung der Beschwerde am 13. Dezember 2007, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der revidierten Fassung des EPÜ, noch nicht abgelaufen war, ist vorliegend die revidierte Fassung des EPÜ hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde anzuwenden (siehe auch J 10/07 vom 31. März 2008, zur Veröffentlichung im Amtsblatt bestimmt, Nr.1 der Entscheidungsgründe).

2. Da eine Beschwerdebegründung nicht innerhalb der Frist nach 108, Satz 3 EPÜ eingegangen ist und die Beschwerdeschrift vom 18. Januar 2008 auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108, Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

3. In der Beschwerdeschrift wurde hilfsweise, das heißt für den Fall, dass die angefochtene Entscheidung nicht aufgehoben und die "Erteilung eines Patents auf der Basis der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen" nicht beschlossen werden kann, ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt.

Da die Beschwerdeführerin weder eine Beschwerdebegründung eingereicht hat, noch auf das Schreiben der Kammer reagiert hat, geht die Kammer unter den Umständen des vorliegenden Falles davon aus, dass der Hilfsantrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung von der Beschwerdeführerin nicht mehr weiterverfolgt wird.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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