T 0294/08 () of 16.10.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T029408.20091016
Datum der Entscheidung: 16 October 2009
Aktenzeichen: T 0294/08
Anmeldenummer: 01119483.4
IPC-Klasse: B65G 47/22
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.644K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Feinausrichtstation und Verfahren zum Betrieb derselben
Name des Anmelders: MultiTec GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Weber Maschinenbau GmbH Breidenbach
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 113(2)
Schlagwörter: Antrag auf Widerruf des Patents - Entzug des Einverständnisses mit der aufrechterhaltenen Fassung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 180 484 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, legte die Einsprechende, im folgenden Beschwerdeführerin, Beschwerde ein.

Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

II. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) stellte mit Telefax vom 15. Oktober 2009 den Antrag, das europäische Patent im gesamten Umfang zu widerrufen.

III. Der Termin für die auf den 16. Oktober 2009 anberaumte mündliche Verhandlung wurde daraufhin aufgehoben.

Entscheidungsgründe

1. Auslegung des Antrags auf Widerruf des Patents

Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Widerruf des Patents im gesamten Umfang wird im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 5. Auflage, Dezember 2006, VII.D.11.3) als Entzug des Einverständnisses mit der aufrechterhaltenen Fassung des Patents ausgelegt.

2. Da die Beschwerdegegnerin somit ihr Einverständnis mit der aufrechterhaltenen Fassung entzogen hat, liegt keine von ihr gebilligte Fassung des Patentes vor. Damit sind die Bedingungen des Artikels 113(2) EPÜ nicht erfüllt. Es liegt somit keine Fassung des Patents vor, die die Kammer der Prüfung der Beschwerde zugrunde legen kann.

3. Die angefochtene Entscheidung ist folglich aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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