T 0322/08 vom 11.08.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T032208.20100811
- Datum der Entscheidung
- 11. August 2010
- Aktenzeichen
- T 0322/08
- Online am
- 27. Oktober 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02747130.9
- IPC-Klasse
- B29C 45/72
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung für das chargenweise Herstellen von Vorformlingen
- Name des Antragstellers
- Netstal-Maschinen AG
- Name des Einsprechenden
- HUSKY INJECTION MOLDING SYSTEMS LTD
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Haupt- und Hilfsantrag 1 (nein)
Zulassung eines in der mündlichen Verhandlung vorgelegten neuen Hilfsantrags (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.