T 0327/08 () of 22.4.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T032708.20100422
Datum der Entscheidung: 22 April 2010
Aktenzeichen: T 0327/08
Anmeldenummer: 04007765.3
IPC-Klasse: F16D 21/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.090K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Doppelkupplungseinrichtung and Radiallagerungskonzept hierfür
Name des Anmelders: ZF Sachs AG
Name des Einsprechenden: BorgWarner, Inc.
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Zurückverweisung zur weiteren Prüfung an die erste Instanz
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 14. Dezember 2007 zur Post gegebene Entscheidung über den Widerruf des Europäischen Patents Nr. EP 1 464 860, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 9. Februar 2008 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde begründung ist am 15. April 2008 eingegangen.

II. Am 22. April 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der bisherigen Hilfsanträge 1 bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 18. März 2010.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Es liegt im Ermessen der Kammer, im Rahmen der Zuständigkeit des Organs, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, selbst tätig zu werden, oder die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) EPÜ 1973).

Im vorliegenden Fall beinhalten die Hilfsanträge 1 bis 3 keine Ansprüche mehr, die der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegen haben, sondern nur solche, die darin nicht erwähnt wurden. Deswegen hält es die Kammer für angebracht, die Sache zur Prüfung der im Beschwerdeverfahren eingereichten Anträge an die erste Instanz zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurück verwiesen zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage der bisherigen Hilfsanträge 1 bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 18. März 2010.

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