T 0355/08 vom 06.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T035508.20091006
- Datum der Entscheidung
- 6. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 0355/08
- Online am
- 13. November 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00956321.4
- IPC-Klasse
- A47L 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Staubsaugen mit einem Handstaubsauger, sowie Staubfilterbeutel beziehungsweise Staubsammelraum, insbesondere zur Verwendung in einem solchen Verfahren
- Name des Antragstellers
- Vorwerk & Co. Interholding GmbH
- Name des Einsprechenden
- Eurofilters N.V.
ELECTROLUX AB - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderung - Erweiterung (bejaht: Hauptantrag)
Klarheit der Ansprüche (verneint: Haupt-, Hilfsantrag Ia)
Erfinderische Tätigkeit (verneint: Hilfsantrag II) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.