T 0355/08 () of 6.10.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T035508.20091006
Datum der Entscheidung: 06 October 2009
Aktenzeichen: T 0355/08
Anmeldenummer: 00956321.4
IPC-Klasse: A47L 7/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 34.182K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Staubsaugen mit einem Handstaubsauger, sowie Staubfilterbeutel beziehungsweise Staubsammelraum, insbesondere zur Verwendung in einem solchen Verfahren
Name des Anmelders: Vorwerk & Co. Interholding GmbH
Name des Einsprechenden: Eurofilters N.V.
ELECTROLUX AB
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Änderung - Erweiterung (bejaht: Hauptantrag)
Klarheit der Ansprüche (verneint: Haupt-, Hilfsantrag Ia)
Erfinderische Tätigkeit (verneint: Hilfsantrag II)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende I) hat mit Schreiben vom 11. Februar 2008 gegen die am 24. Januar 2008 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das europäische Patent Nr. 1199969 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ging am 19. Mai 2008 ein.

Mit Schreiben vom 10. März 2008, eingegangen am 11. März 2008, hat die Beschwerdeführerin II (Einsprechende II) ebenfalls bei gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung eingelegt. Die Beschwerdebegründung ging am 26. Mai 2008 ein.

Mit Schreiben vom 10. März 2008, eingegangen am 11. März 2008, hat die Beschwerdeführerin III (Patentinhaberin) dann auch bei gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung eingelegt. Die Beschwerdebegründung ging am 28. Mai 2008 ein.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100(a) in Verbindung mit Artikeln 52(1), 54 und 56 wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die in Artikel 100(a) EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents gemäß dem Hilfsantrag IIIa nicht entgegenstünden. Dabei hat sie u.a. die folgenden Entgegenhaltungen berücksichtigt:

D2: JP-A-61 62431

D3: englische Übersetzung von D2

Im Beschwerdeverfahren wurde die weitere Entgegenhaltung

D23: DE 1 151 905

von der Kammer berücksichtigt.

III. Am 6. Oktober 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerinnen I und II beantragen, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

V. Die Beschwerdeführerin III beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geändertem Umfang gemäß dem Hauptantrag, der als Hilfsantrag I mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 eingereicht wurde, oder, hilfsweise, gemäß dem Hilfsantrag Ia, der mit Schreiben vom 4. September 2009 eingereicht wurde, oder gemäß dem Hilfsantrag II, der als Hilfsantrag IIIa in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht wurde, aufrechtzuerhalten.

VI. Die unabhängigen Ansprüche des jeweiligen Antrages lauten wie folgt:

Hauptantrag

1. "Verfahren zum Staubsaugen mit einem Handstaubsauger, wobei der Staub zunächst in einem Staubsammelbehälter, bspw. einem Staubfilterbeutel, aufgenommen wird und nachfolgend entsorgt wird, wobei weiter ein Mittel unmittelbar in den Staubsammelraum eingegeben oder eingetragen wird, in einer Menge, die einem Bruchteil der insgesamt in den Staubsammelraum eintragbaren Menge entspricht, dadurch gekennzeichnet, dass eine Geruchsadsorbierung erfolgt mittels des als Adsorbens, bspw. Aktivkohle ausgebildeten Mittels, dass vor Beginn eines erstmaligen Saugvorganges oder bei Beginn jedes Saugvorganges das Adsorbens in den Staubsammelraum eingebracht wird und in loser Form in dem Staubsammelraum vorliegt, und dass das Adsorbens so ausgebildet ist, dass es sich gleichmäßig in dem Staubsammelraum verteilt."

Anspruch 4 lautet (nach Korrektur eines offensichtlichen Schreibfehlers - "aufzusaugenden" anstatt "aufzusaugendenden"):

"Staubsammelraum (3), bspw. Staubfilterbeutel, für einen Staubsauger (1), wobei in dem Staubsammelraum oder außen bezüglich des Staubsammelraums ohne den aufzusaugenden Staub ein Mittel in loser Form vorhanden ist, dadurch gekennzeichnet, dass als Mittel ein Adsorbens-Material zur Geruchsadsorbierung, bspw. Aktivkohle, Zeolithe oder poröse Polymere verwendet wird, diese in Bruch-/Kugelform oder als Fasern, und dass das Adsorbens-Material zur gleichmäßigen Verteilung in dem Staubsammelraum ausgebildet ist."

Hilfsantrag Ia

Der Anspruch 1 lautet wie Anspruch 1 des Hauptantrags, fügt aber am Schluss den folgenden Wortlaut hinzu:

"und sich möglichst dauerhaft an der Innenseite des Staubsammelraumes absetzt".

Der Anspruch 4 lautet wie Anspruch 4 des Hauptantrages, fügt aber am Schluss den folgenden Wortlaut hinzu:

"und möglichst dauerhaften Absetzung an der Innenseite des Staubsammelraums ausgebildet ist"

Hilfsantrag II

1. "Staubsammelraum (9) für einen Staubsauger (1) dadurch gekennzeichnet, dass in dem Staubsammelraum (9) ohne den aufzusaugenden Staub ein Adsorbens (7) zur Geruchsadsorbierung in loser Form vorhanden ist und das Adsorbens (7) als Aktivkohle-/Zeolith- oder poröse Polymerfasern vorliegt."

VII. Die Beschwerdeführerin I hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

In den Textstellen, denen das hinzugefügte Merkmal der gleichförmigen Verteilung zugrunde liegt, sei diese immer mit der Absetzung an der Innenwand verknüpft. Dieses weitere Merkmal wegzulassen, wie im Anspruch 1 des Hauptantrages, führe zu einer unzulässigen Erweiterung.

Der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrags Ia sei unklar. Die gleichmäßige Verteilung hänge von verschiedenen Faktoren, insbesondere von den Betriebsbedingungen und der Morphologie des Adsorbenten, ab.

D2/D3 offenbare nicht nur, Aktivkohle als Granulat im Staubsaugerbeutel oder -raum vorzusehen, sondern auch als in der Wand eingewebte Fasern. Gegenüber dieser letzten Möglichkeit unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrags II nur in der losen Form der Aktivkohlenfasern. Diese Maßnahme sei eben aus der D23 bekannt, und der Fachmann würde ohne weiteres auf diese Lehre zurückgreifen, um zur Erfindung zu gelangen.

Die Beschwerdeführerin II hat dem hinzugefügt:

Aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag Ia gehe zudem nicht klar hervor, wie das Adsorbens gleichmäßig verteilt sein solle. Beziehe sich diese Angabe auf das ganze Volumen oder nur auf die Verteilung an der Wand? In welcher Phase des Betriebes, z.B. beim Einschalten oder beim laufenden Betrieb, trete diese Verteilung auf? Die Angabe "möglichst dauerhaft" (Hilfsantrag Ia) schweige sich über die genaue Dauer des Absetzens aus.

VIII. Die Beschwerdeführerin III hat dagegen folgendes vorgebracht:

Zur Frage der unzulässigen Erweiterung sei das dauerhafte Absetzen an der Innenwand eine zwingende Folge der gleichmäßigen Verteilung des Adsorbenten im Saugraum und des während des Staubsaugens auftretenden, die Wand durchlaufenden Zuges.

Eine gleichmäßige Verteilung des Adsorbenten sei eine Vermessungsfrage, die z.B. von Saugleistung und Typ des Staubsaugers abhänge. Diese Verteilung trete im normalen Betriebszustand auf, deswegen heiße es auch "Verfahren zum Staubsaugen". Sie beziehe sich auf den ganzen Raum und stehe auch nicht im Widerspruch zu einem Absetzen des Adsorbenten an der Beutelinnenwand. Insbesondere durch die Pulver- oder der Faserform sei das Adsorbens zur gleichmäßigen Verteilung ausgebildet. Der Anspruch 1 (Haupt- und Hilfsantrag Ia) sei somit klar.

Die lose Faserform (Hilfsantrag II) stelle gegenüber D2/D3, wo Aktivkohlefasern in der Wand eingewebt sind, eine weitere Alternative zur Geruchsadsorption dar. Es sei eine ganz andere Technologie, die Fasern einzuweben.

D23 befasse sich mit dem völlig anderen Problem, die Staubabscheidung direkt an der Innenwand zu verringern. Diesen Fasern komme keine bedeutsame Wirkung als Adsorbens zu, und der Fachmann wäre nicht veranlasst, D23 mit D2/D3 zu kombinieren.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Hintergrund

Das Patent liegt auf dem Bereich des Staubsaugens und schlägt im wesentlichen vor, zur Geruchsverbesserung ein Adsorbens unmittelbar in den Staubsammelraum bzw. -Beutel einzugeben oder aufzutragen. Das Adsorbens liegt so in unmittelbarer Nähe zum Staub und es findet eine ständige Diffusion von Geruchsstoffen zum Adsorbenten hin statt, auch wenn das Gerät stillsteht. Dadurch wird insbesondere der nach dem Einschalten des Staubsaugers plötzlich einsetzende Geruchsschwall unterbunden (Absätze [0004], [0005] der Patentschrift).

3. Hauptantrag : Unzulässige Erweitung

3.1 Im Anspruch 1 ist gegenüber der ursprünglich eingereichten Fassung das Merkmal hinzugefügt worden, dass das Adsorbens so ausgebildet ist, dass es sich gleichmäßig im Staubsammelraum verteilt.

3.2 In den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen sind als mögliche Grundlage für dieses Merkmal folgende Textstellen der Beschreibung bedeutsam: Zeilen 00204-00207 und 00361-00364, sowie Zeilen 00911-00916. Die ersten zwei Passagen sind fast gleichlautend: "Beispielsweise besitzt das Adsorbens des erfindungsgemäßen Staubfilterbeutels die Eigenschaft, sich gleichmäßig in dem Beutel zu verteilen und sich möglichst dauerhaft an der Innenseite der [Beutel- bzw. Raum]wandung abzusetzen". In Zeilen 00911-00916 heißt es: " Adsorbens 7, das in loser Form in den Staubfilterbeutel 3 eingebracht wird ... hat die Eigenschaft, sich gleichmäßig in dem Staubfilterbeutel 3 zu verteilen, dies bei möglichst dauerhaftem Absetzen an der Innenwandung des Staubfilterbeutels 3 bzw. Staubsammelraumes 9."

3.3 Allen drei Textstellen zufolge besitzt das Adsorbens somit die zweifache Eigenschaft, sich gleichmäßig zu verteilen und sich an der Innenseite der Beutel- oder Raumwand abzusetzen. Inwiefern eine solche Eigenschaft mit einer entsprechenden "Ausbildung" des Adsorbenten (wie es im Anspruch 1 heißt) gleichgesetzt werden darf, kann dahingestellt bleiben. Durch die Verbindung mittels "und" ist aber klar, dass die beiden Teilaspekte zusammen betrachtet werden müssen. Der Fachmann entnimmt somit diesen Textstellen das Erfordernis, die Adsorbenten zu wählen, die beide Teilaspekte aufweisen, d.h. beide Wirkungen aufzeigen.

3.4 Dem Fachmann ist es auch nicht ersichtlich, dass die zweite Wirkungsangabe eine zwingende Folge der ersten und somit inhärent darin enthalten sein müsste. Ohne ein besseres Verständnis davon, was mit einer "gleichmäßigen Verteilung" gemeint ist (siehe weiter unten), ist es für den Fachmann sehr wohl vorstellbar, dass die beiden Wirkungen gesondert von einander zu betrachten sind. Fasern zum Beispiel können anfangs gleichmäßig verteilt sein, ohne sich an der Wand abzusetzen.

3.5 Andererseits ist es dem Fachmann aus dem Text oder allgemeinen Überlegungen nicht sofort klar, dass diese Teilaspekte unabhängig voneinander eine verbesserte Geruchsadsorption hervorrufen würden. Der ursprünglichen Offenbarung zufolge führen sie nur in Verbindung miteinander zum gewünschten Ziel der Erfindung.

3.6 Nur einen (den ersten) der beiden Teilaspekte in den Ansprüchen aufzunehmen, führt dazu, dass nun alle Adsorbenten, die sich gleichmäßig im Raum verteilen, und nicht nur die, die sich auch dauerhaft an der Innenwand absetzen, umfasst werden. Wie oben ausgeführt, sind nur letztere ursprünglich offenbart, so dass der Anspruchsgegenstand über den Inhalt der ursprünglichen eingereichten Fassung hinausgeht. Folglich verstößt diese Änderung gegen Artikel 123(2) EPÜ. Diese Gründe gelten auch für den Anspruch 4, der gleichermaßen geändert worden ist.

4. Hauptantrag, Hilfsantrag Ia: mangelnde Klarheit

4.1 In Anspruch 1 ist die Angabe, dass "das Adsorbens so ausgebildet ist, dass es sich gleichmäßig in dem Staubsammelraum verteilt" (Hauptantrag) "und sich möglichst dauerhaft an der Innenseite des Staubsammelraumes absetzt" (Hilfsantrag Ia), eine Wirkungsangabe. Anstatt die beabsichtigte Ausbildungen unmittelbar und konkret durch Bezugnahme auf materielle Eigenschaften des Adsorbenten zu definieren, werden sie durch die gewünschte Auswirkung auf die Umgebung gekennzeichnet. Insofern es dem Fachmann aus einer solchen Angabe sofort ersichtlich ist, welche bestimmten materiellen Ausbildungen des Adsorbenten damit gemeint sind, und er sie ohne unzumutbaren Aufwand ausbilden oder über sie verfügen kann, wäre die Klarheit gegeben.

4.2 Im vorliegenden Fall ist aber unklar, was genau mit der Angabe einer "gleichmäßigen Verteilung" gemeint ist, oder wann eine solche Verteilung im Staubsammelraum oder Filterbeutel auftreten soll. Den zugrundeliegenden Textstellen in der Beschreibung (siehe oben), wie auch dem Anspruch 1 des Hilfsantrags Ia zufolge, steht sie im Zusammenhang mit einem Absetzen des Adsorbenten an den Innenseiten des Raums. Diese gegensätzlichen, wenn nicht widersprüchlichen Angaben lassen eine in räumlicher, zeitlicher, oder in beider Sinne differenzierten Verteilung vermuten, deren Einzelheiten dem Fachmann aber sonst verborgen bleiben. Dass das Absetzen "möglichst dauerhaft" sein soll, trägt nicht gerade zu einer genaueren Definition der gewünschten Verteilung bei.

Zudem kann aus allgemeinen Überlegungen angenommen werden, dass sich die Verteilung des Adsorbenten im Verlauf des Saugvorganges ändert, wobei dann Saugleistung, Staubsaugertyp, Beschaffenheit des angesaugten Staubes, Füllgrad, sowie auch die Morphologie des Adsorbenten eine Rolle spielen. So wird das Adsorbens in einem sonst leeren Beutel anders verteilt sein, als direkt nach dem Einschalten des Staubsaugers, oder auch nach mehreren Saugvorgängen, wenn es sich allmählich mit dem angesaugten Staub vermischt, wie von der Beschwerdeführerin I angeführt. Die Beschwerdeführerin III beschreibt selbst, wie die Fasern eines faserförmigen Adsorbenten sich Anfangs durch den Luftstrom fein verteilen - also eher gleichmäßig im Raum verteilt sind -, dann aber Knäuel bilden, insbesondere wenn das Sauggut wenig oder keine Fasern aufweist. Ein feinkörniges Pulver (oder Molekularsiebe) würde sich dagegen bald nach dem Einschalten auf der Wand absetzen, wo es erst dort mehr oder weniger gleich verteilt wird.

4.3 Die genaue Verteilung wird somit von einer Vielfalt von Faktoren bestimmt, und es ist schwer festzustellen, wann und in welchem Maße sich das Adsorbens gleichmäßig verteilt. Hieraus schließt die Kammer, dass diese Angaben alleine den Fachmann nicht in die Lage versetzen, festzustellen, welche Adsorbenten die geforderte Wirkung entfalten. Folglich ist der durch die Aufnahme dieser Angaben aus der Beschreibung abgeänderte Anspruch 1 (Haupt- und Hilfsantrag Ia) unklar formuliert und erfüllt nicht die Erfordernisse von Artikel 84 EPÜ. Der Anspruch 4 (beide Anträge) ist aus den gleichen Gründen unklar.

4.4 Wie oben ausgeführt, ist der Begriff einer "gleichmäßigen Verteilung" an sich unklar. Es lässt sich somit schwer ermessen, ob ein Verfahren die Bedingungen des Anspruchs erfüllt. Das Argument, dass es sich nur um eine Vermessungsfrage handele, ist somit nicht stichhaltig.

5. Hilfsantrag II: mangelnde erfinderische Tätigkeit

5.1 Dass D2 den nächsten Stand der Technik offenbart, ist unumstritten. Dessen englische Übersetzung D3, siehe die Figuren 1 und 2, sowie den Abschnitt "Examples" auf Seiten 3 und 4, beschreibt einen Staubsammelraum 16 mit einen Staubsammelbeutel 17 darin. Der Seite 3, vorletzter Absatz, 4. Zeile, der D3 zufolge sind in der Beutelwand Aktivkohlenfasern eingewebt. Atkivkohle ist als Adsorbens wohlbekannt und wird hier zwecks Geruchsverringerung eingesetzt, siehe z.B. den Abschnitt "Objects of the Invention" auf Seite 3. In einem weiteren Ausführungsbeispiel, siehe D3, Seite 4, 3. und 4. vollständiger Absatz, in Bezug auf die Figur 2, werden die Fasern in das Innere zweier Wände eingewebt.

5.2 Der Anspruch 1 umfasst im letzten Merkmal drei Alternativen (Aktivkohle-/Zeolith- oder poröse Polymerfasern). Wenn von der ersten Alternative ausgegangen wird, unterscheidet sich der beanspruchte Staubsammelraum von D2 dadurch, dass die Aktivkohlefasern in loser Form im Raum vorliegen.

5.2.1 Dem Patent zufolge bewirkt das Vorliegen in loser Form im Raum insbesondere das Unterbinden von Geruchsschwallen, die bei der Verwendung von Geruchsfiltern auftreten, siehe den Absatz [0004], im Zusammenhang mit den Zeilen 25 bis 33 der Spalte 3, und Zeilen 37 bis 58 der Spalte 2.

5.2.2 Das Verweben von Aktivkohlefasern in der (Innen)Wand der Beutel, wie in D2 beschrieben, erzielt wohl den gleichen Effekt. Der die Seiten 2 und 3 überbrückende Satz der Übersetzung D3 beschreibt Aktivkohle in Granulatform als nachteilig, weil unter anderem ihre geruchverbesserende Wirkung lokal beschränkt ist ("limited area"). Die Aktivkohle in Faserform einzuweben löst dieses Problem; folglich sind die in der Wand eingewebten Fasern besser, d.h. gleichmäßiger verteilt. Sie liegen zudem in unmittelbarer Nähe der Staubpartikel, ebenso wie im vorliegenden Patent die Adsorbententeilchen, die sich "möglichst dauerhaft an der Innenseite der [Beutel- bzw. Raum]Wandung [absetzen]", Spalte 4, Zeilen 41 bis 49, bzw. Spalte 7, Zeilen 25 bis 29.

5.2.3 Die in der Patentschrift, Absatz [0004] genannte Aufgabe ist somit bereits in der D2 gelöst. Die durch die Unterscheidungsmerkmale zu lösende Aufgabe muss daher neu formuliert werden. Da beide Formen etwa die gleiche Wirkung entfalten, sind sie als Alternative zueinander zu betrachten. Von D2 aus gesehen kann die Aufgabe dementsprechend formuliert werden: eine Alternative für in der Innenwand eingewebte Fasern zu finden, die im wesentlichen die gleiche geruchsverbessernde Wirkung aufweist.

5.3 Die D23, siehe insbesondere die Spalte 8, Zeilen 21 bis 25, lehrt, in einen Staubsaugerbeutel im Staubsaugerraum Fasern in loser Form anstatt in Form eines Innenfutters einzubringen, wobei die gleiche Wirkung erzielt wird. Zwar dienen die Fasern, die hier aus Baumwolle, Wolle, Cellulose usw. bestehen, einem anderen Zweck, nämlich Staub abzufangen und ein rasches Verstopfen des Papierbeutels zu verhindern (Spalte 2, Zeilen 27 bis 32). Es ist dem Fachmann aber sofort erkennbar, dass die obengenannte Lehre nicht wirkungsspezifisch ist, sondern allgemein anwendbar. Er erkennt somit, dass die Fasern in loser Form die gleiche Wirkung im Staubsauger entfalten wie Fasern, die in ein Innenfutter eingebunden sind.

5.4 Wenn der Fachmann nun bestrebt ist, eine Alternative für Aktivkohlefasern zu finden, die sich in der Innenwand eines Beutels in einem Staubsaugerraum wie in D2 befinden, so wird er ohne weiteres auf die Lehre der D23 zurückgreifen und die Fasern in loser Form einbringen, um die gleiche Wirkung zu erzielen. Somit ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags II ohne erfinderisches Zutun aus einer Kombination der Dokumente D2 und D23.

5.5 Dass sich die D2 und D23 mit unterschiedlichen Problemen befassen, ist unerheblich. Es ist dem Fachmann klar, dass die Fasern in D23 eine andere Funktion erfüllen als in D2. Es liegt aber im Rahmen fachmännischen Könnens, Analogieschlüsse zu ziehen. Dadurch, dass der Fachmann die Analogie zwischen den Fasern in D2 und jenen der D23 erkennt, ist er im Stande, die Lehre von D23 auf D2 zu übertragen.

5.6 Schlussfolgernd stellt die Kammer fest, dass der Anspruch 1 des Hilfsantrags II nicht die Erfordernisse des Artikels 52(1) in Zusammenhang mit Artikel 56 EPÜ erfüllt.

6. Wie oben ausgeführt, erfüllt keiner der Ansprüche gemäß dem Hauptantrag oder den Hilfsanträgen Ia und II alle Erfordernisse des EPÜ . Infolgedessen ist keiner dieser Anträge gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

Quick Navigation