T 0428/08 (Auslösung eines Airbags/ROBERT BOSCH GMBH) of 9.10.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T042808.20081009
Datum der Entscheidung: 09 October 2008
Aktenzeichen: T 0428/08
Anmeldenummer: 02701180.8
IPC-Klasse: B60R 21/01
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Auslösung wenigstens eines Airbags in einem Fahrzeug
Name des Anmelders: ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 99
European Patent Convention 1973 Art 107 Sent 1
European Patent Convention R 76(2)(c)
European Patent Convention R 77(1)
Schlagwörter: Übertragung der Einsprechendenstellung (nein)
Zulässigkeit der Beschwerde (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0004/88
T 0328/87
T 0870/92
T 0670/95
T 0019/97
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 2058/08
T 2382/10
T 0960/08

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 17. Dezember 2007 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung.

II. Die Siemens AG legte am 5. Januar 2007 Einspruch gegen das Europäische Patent EP 1420983 ein. Mit am 17. Dezember 2007 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Einspruchsabteilung den Einspruch zurück. Am 27. Februar 2008 reichte der zugelassene Vertreter, der die Einsprechende vor der Einspruchsabteilung vertreten hatte, einen Schriftsatz mit Briefkopf der Continental, Law, Patents & Licenses, ein. Der Text des Schreibens war wie folgt formuliert: "Der Einspruch gegen das Europäische Patent wurde von der Siemens Aktiengesellschaft für den Geschäftsbereich Siemens VDO Automotive eingelegt. Der Geschäftsbereich wurde als Siemens VDO Automotive AG ausgegliedert und an die Continental AG verkauft. Er firmiert momentan unter dem Namen VDO Automotive AG. Der Einspruch ging auf die VDO Automotive AG über (G 04/88)." Im Briefkopf befand sich unterhalb des Firmenaufdrucks Continental die Angabe: VDO Automotive AG, Postfach 221639 und am Seitenende war die Angabe vermerkt, dass die VDO Automotive AG beim Registergericht Regensburg unter der Nummer HRB 10510 eingetragen sei.

III. Mit am 25. April 2008 eingegangenem Schreiben desselben zugelassenen Vertreters wurde unter dem gleichen Briefkopf wie die Beschwerdeschrift die Beschwerde begründet. In der Betreffzeile war als weitere Angabe als Einsprechende/Beschwerdeführerin die Firma VDO Automotive AG hilfsweise Siemens Aktiengesellschaft vermerkt. Im Text des Begründungsschreibens wurde unter der Überschrift "Wechsel der Einsprechenden" ausgeführt, dass das Tätigkeitsgebiet "Automobiltechnik" von der ursprünglichen Einsprechenden, der Siemens Aktiengesellschaft zunächst in die Siemens VDO Automotive AG ausgegliedert und dann an die Continental AG verkauft wurde. Die Siemens VDO Automotive AG firmiere derzeit unter der Bezeichnung VDO Automotive AG. Der Einspruch liege allein im Interesse der VDO Automotive AG und sei als untrennbarer Vermögensbestandteil mit übergegangen.

IV. In einem weiteren, auf den 15. August 2008 datierten Schreiben, eingegangen am 22. September 2008, führte die Beschwerdeführerin zur Zulässigkeit der Beschwerde aus, dass aus der Beschwerdeschrift zumindest implizit deutlich werde, dass die Beschwerde im Namen der VDO Automotive AG eingelegt wurde. Die Beschwerdeschrift enthalte auch alle Angaben, die den Tatbestand der Rechtsnachfolge darlegten. Diese Tatsachen brauchten nicht schon zu diesem Zeitpunkt durch Nachweise belegt werden, da sie jederzeit von jedermann aus öffentlichen Handelsregistern hätten ermittelt werden können. Durch die exakte Benennung der neugegründeten Firma, des eingebrachten Geschäftsbereichs der Siemens Aktiengesellschaft sowie der Continental Aktiengesellschaft als Käuferin wäre es sowohl der Patentinhaberin als auch der Beschwerdekammer möglich gewesen, den Tatbestand zu überprüfen und es sei implizit erkennbar gewesen, dass nur Handelsregister zum Nachweis hätte dienen können. Aus dem beigefügten Handelsregisterauszug HRB 10510 des Amtsgerichts Regensburg vom 11. Dezember 2007 ergebe sich, dass die Siemens VDO Automotive AG am 19. April 2007 gegründet worden sei. Diese beschäftige sich insbesondere mit Sicherheits- und Fahrwerksystemen einschließlich aktiven und passiven Rückhaltesystemen, also auf dem Gebiet des angegriffenen Patents. Diese Gesellschaft habe mit der Siemens Aktiengesellschaft im Weg der Nachgründung einen Einbringungsvertrag über die Einbringung des Teilbetriebs "Siemens VDO Automotive" abgeschlossen. Die Siemens VDO Automotive AG sei am 10. Dezember 2007 in VDO Automotive AG umbenannt worden. Aus dem ebenfalls beigefügten Handelsregisterauszug HRB 59424 des Amtsgerichts Hannovers vom 2. Juni 2008 ergebe sich, dass die ursprünglich unter CAS-Two Holdinggesellschaft mbH firmierende Gesellschaft in Continental Automotive GmbH umbenannt wurde und die VDO Automotive AG am 2. Juni 2008 mit dieser verschmolzen wurde.

V. In der am 9. Oktober 2008 vor der Beschwerdekammer durchgeführten mündlichen Verhandlung wiederholte die Beschwerdeführerin ihren schriftlichen Vortrag. Ergänzend führte sie aus, dass auch in anderen prozessualen Situationen, wie z.B. bei einer geltend gemachten Vorbenutzung, die für eine Entscheidung wesentlichen Tatsachen durch nachgereichte Nachweise belegt werden könnten. Die Tatsache, dass der Rechtsübergang des Teilbetriebs "Siemens VDO Automotive" vor Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt sei, könne rechtlich nicht anders behandelt werden, als wenn der Rechtsübergang nach Ablauf dieser Frist erfolgt wäre. Im letzteren Fall könnten die Nachweise jederzeit auch nach der Geltendmachung des Rechtsübergangs nachgereicht werden. Es sei nicht gerechtfertigt diese Fälle unterschiedlich zu behandeln. Die Beschwerdeführerin habe daher zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde entsprechend der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 04/88 die Stellung als Einsprechende erlangt. Die Beschwerde sei daher zulässig. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents. Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin trug vor, die Beschwerde sei unzulässig, da die Beschwerdeführerin nicht innerhalb der Beschwerdefrist den Nachweis des Übergangs der Einsprechendenstellung erbracht habe. Beschwerdeberechtigt sei nur die Siemens AG gewesen. Diese habe auch an der mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung teilgenommen, obwohl der Teilbetrieb "Siemens VDO Automotive" schon zu diesem Zeitpunkt ausgegliedert gewesen war.

VI. Die Beschwerdekammer wies in der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2008 darauf hin, dass auf Grund des von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Sachverhalts, die Bezeichnung der Beschwerdeführerin von Amts wegen zu berichtigen sei, da entsprechend dem vorgelegten Handelsregisterauszug HRB 59424 des Amtsgerichts Hannovers vom 2. Juni 2008 feststehe, dass die VDO Automotive AG am 2. Juni 2008 mit der Continental Automotive GmbH verschmolzen wurde. Hiergegen erhoben die Parteien keine Einwände.

Entscheidungsgründe

1. Obwohl die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift nicht ausdrücklich sich als Beschwerdeführerin benennt, ergibt sich aus dem von ihr verwendeten Wortlaut "Der Einspruch ging auf die VDO Automotive AG über" und der Tatsache, dass der von ihr verwendete Briefbogen nur die gesellschaftsrechtlichen Angaben zu der VDO Automotive AG und deren Zustelladresse enthielt, dass die Beschwerde namens und in Vollmacht der VDO Automotive AG erfolgte. Die Beschwerdeführerin bestätigte diese Auslegung nach rechtlichem Hinweis durch die Kammer als das von ihr Gewollte und berief sich insoweit nicht auf eine irrtümlich gemachte Erklärung. Angaben in der erst am 25. April 2008 eingereichten Beschwerdebegründung können nicht zur Auslegung der Beschwerdeschrift herangezogen werden. Die im Betreff der Beschwerdebegründung vorgenommene Feststellung zur Einsprechenden "VDO Automotive AG hilfsweise Siemens Aktiengesellschaft" kann weder zur Auslegung der Beschwerdeschrift herangezogen werden noch als mit der Beschwerde eingereichter Hilfsantrag gewertet werden, da die Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist vorgelegt wurde. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich allein aus den bei Ablauf der Frist zur Einlegung der Beschwerde vorliegenden Rechtstatsachen.

2. Gemäß Artikel 107, Satz 1 EPÜ sind nur die Verfahrensbeteiligten, die durch eine Entscheidung beschwert sind, berechtigt, Beschwerde einzulegen. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde wäre daher, dass die Beschwerdeführerin am Verfahren in der ersten Instanz förmlich beteiligt war. Maßgebend für die Frage, wer im Sinn von Artikel 107, Satz 1 EPÜ Beteiligter des Verfahrens war, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung. Die Fa. VDO Automotive AG war im Verfahren vor der Einspruchsabteilung nicht förmlich beteiligt und damit nicht beschwerdeberechtigt.

3. Die Beschwerdeführerin beruft sich jedoch darauf, dass entsprechend der Entscheidung G 04/08 der Großen Beschwerdekammer (Amtsblatt EPA 1989, 483, Leitsatz) die Einsprechendenstellung zum Zeitpunkt des Einreichens der Beschwerde von der Siemens AG auf sie übergegangen wäre, da der Einspruch der Siemens AG zu deren Teilbetrieb "Siemens VDO Automotive" zugeordnet war und dieser Teilbetrieb von der Beschwerdeführerin übernommen worden war.

4. Es ist durch die Rechtsprechung der Beschwerdekammer anerkannt und im Verfahren auch nicht in Zweifel gestellt worden, dass durch rechtsgeschäftliche Übertragung während eines anhängigen Verfahrens auch die Beteiligtenstellung einer Einsprechenden auf eine andere Partei bei Einleitung eines Beschwerdeverfahrens übergehen und diese neue Partei dann beschwerdeberechtigt im Sinn des Artikel 107 EPÜ sein kann. Die rechtsgeschäftliche Rechtsnachfolge in die Parteistellung einer Einsprechenden wird jedoch erst dann wirksam, wenn der Übergang der Einsprechendenstellung im Verfahren schlüssig dargelegt und nachgewiesen wurde (vgl. T 870/92, Entscheidungsgründe, Punkt 3.1). Der schlüssige Nachweis führt daher nur zu einer Änderung der Parteistellung mit "ex nunc" Wirkung und entfaltet keine Rückwirkung im Hinblick auf früher vorgenommene Rechtshandlungen. Die bloße Behauptung, Rechtsnachfolgerin zu sein, reicht für den Eintritt eines wirksamen Wechsels in der Parteistellung nicht aus (T 670/95, Entscheidungsgründe, Punkt 2).

5. Die Beschwerdeschrift genügte weder der Anforderung einer schlüssigen Darlegung des Rechtsübergangs noch des Nachweises des beanspruchten Rechtsübergangs. Aus der Feststellung in der Beschwerdeschrift, dass der Geschäftsbereich Siemens VDO Automotive aus der Siemens AG als VDO Automotive AG ausgegliedert und an die Continental AG verkauft und momentan unter dem Namen VDO Automotive AG firmiere, ergibt sich nicht schlüssig auf Grund welcher Rechtsvorgänge die VDO Automotive AG tatsächlich eine Einspruchsstellung als Rechtsnachfolgerin erworben haben könnte. Insbesondere die Erwähnung, dass die Continental AG den Teilbetrieb gekauft habe, legt einen wie auch immer rechtlich gearteten Durchgangserwerb der Continental AG nahe. Die tatsächlich entscheidenden Rechtstatsachen einer rechtlichen Ausgliederung des Teilbetriebs Siemens VDO Automotive und dessen Übertragung auf die rechtlich schon vorher bestehenden Siemens VDO Automotive AG im Wege der Nachgründung ergeben sich nicht aus der Beschwerdeschrift, sondern erst aus dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 15. August 2008, mit dem auch erstmalig die beiden Handelsregisterauszüge als Nachweis der Rechtsnachfolge vorgelegt wurden. Der geltend gemachte Rechtsübergang in der Einsprechendenstellung hätte daher -wenn überhaupt- frühestens mit Eingang des Schriftsatzes vom 15. August 2008 wirksam werden können. Zum früheren Zeitpunkt beim Ablauf der Frist zur Einlegung der Beschwerde am 27. Februar 2008 hatte die Beschwerdeführerin jedoch nicht wirksam die Stellung einer Einsprechenden erlangt und war nicht beschwerdeberechtigt. Die am 27. Februar 2008 für die Beschwerdeführerin eingelegte Beschwerde war daher mangels Beschwerdeberechtigung unzulässig.

6. Die Beschwerdeführerin beruft sich jedoch darauf, dass es zulässig sein müsste, die Nachweise zur Rechtsnachfolge nach Ablauf der Beschwerdefrist einzureichen, da auch die Beweismittel zum Nachweis einer Vorbenutzung nach Ablauf der Einspruchsfrist vorgelegt werden könnten, ohne dass dieser geltend gemachte Einspruchsgrund zurückgewiesen werden könnte. Zunächst weist die Kammer darauf hin, dass auch ein unschlüssiger Sachvortrag zu einem auf eine Vorbenutzung gestützter Einspruchsgrund den Einspruch unzulässig machen würde (vgl. Leitsatz der T 328/87). Darüber hinaus bestimmen sich die Voraussetzungen für einen zulässigen Einspruch nach Artikel 99, Regeln 76(2)(c) und 77(1) EPÜ, während sich die Wirksamkeit der Übertragung der Einspruchsstellung nach den in ständiger Rechtsprechung entwickelten Kriterien richtet. Die insoweit unterschiedlichen Tatbestände führen daher auch zu unterschiedlichen Rechtsfolgen. Die Rechtsprechung hat den Beginn der Wirksamkeit der Übertragung der Einspruchsstellung ausdrücklich vom Zeitpunkt des Nachweises des Rechtsübergangs abhängig gemacht und damit eine rückwirkende Änderung der Parteistellung nach Vorlage der Nachweise ausgeschlossen. Diese Rechtsprechung entspricht dem Erfordernis prozessualer Rechtssicherheit, dass zu jedem Zeitpunkt feststehen muss, wer Partei im Verfahren ist und an wen die Beschwerdekammer Zustellungen bewirken muss. Zu Unrecht beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, dass die Entscheidung T 670/95 nicht die Frage beantwortet, ob der Nachweis auch noch nach Ablauf der Beschwerdefrist nachgereicht werden kann, da in den Gründen der Entscheidung unter Punkt 2 ausdrücklich festgestellt wird, dass bis zum Nachweis des Rechtsübergangs das Verfahren mit der bisherigen Partei zu führen ist. Diese Formulierung schließt eine mögliche rückwirkende Änderung der Parteistellung nach Vorlage der Nachweise aus. Auch in der Entscheidung T 870/92 wird unter Punkt 2 der Entscheidungsgründe festgestellt, dass die Rechtsnachfolge in der Einsprechendenstellung erst durch die Vorlage der Nachweise eine Änderung der Parteistellung bewirkt wird. In der Entscheidung T 19/97 wird darauf hingewiesen, dass zwischen den in der Entscheidung G 4/88 genannten materiellen Voraussetzungen zur Übertragung der Einspruchsstellung und von ihrer prozessualen Wirksamkeit unterschieden werden muss. Unter Punkt 5 dieser Entscheidungsgründe wird zu der daraus sich ergebenden Rechtsfolge wie folgt festgestellt: " Die materiellrechtliche Übertragung der Stellung der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) als akzessorisch mit einem Teilbetrieb verbundenem Recht ist von ihrer prozessualen Wirksamkeit im gegenständlichen Verfahren zu unterscheiden. Letzteres muss als prozessuales Formerfordernis von der Stellung eines entsprechend begründeten Antrags im Verfahren abhängig gemacht werden. Aus Gründen der prozessualen Rechtssicherheit darf sich ein aufgrund rechtsgeschäftlicher Übertragung vorgenommener Parteiwechsel nicht außerhalb des Verfahrens ohne formelle Kenntnis der Kammer vollziehen und kann auch nicht mit Rückwirkung erfolgen, da sonst Verfahrenshandlungen oder Entscheidungen ohne Beteiligung der neuen Einsprechenden als allein berechtigte Partei vorgenommen werden oder ergehen könnten. Ein Parteiwechsel konnte im Verfahren daher erst dann eintreten, als die Rechtsnachfolge gegenüber der Kammer beantragt und nachgewiesen worden war, weil nur dann für die Kammer feststand, wer nunmehr (neue) Einsprechende (Beschwerdeführerin) und damit Partei war. Dieses formelle Erfordernis für einen vereinbarten Parteiwechsel, der auf der Übertragung eines Teilbetriebs beruht, ergibt sich daher schon aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen. Zum selben Ergebnis gelangt die Entscheidung T 870/92 vom 8. August 1997 (dort Ziffer 3.1) in Anwendung der Regeln 20 (3) und 61 EPÜ, die unmittelbar nur die Wirkung eines Rechtsübergangs auf Seiten des Patentanmelders oder Patentinhabers regeln." Die Beschwerdeführerin beruft sich daher zu Unrecht darauf, dass die von ihr mit Schreiben vom 15. August 2008 vorgelegten Handelsregister rückwirkend zum 27. Februar 2008 zu einer Änderung der Stellung als Einsprechende führten.

7. Die Beschwerdeführerin führte ferner an, dass sich der von ihr geltend gemachte rechtsgeschäftliche Übergang der Einsprechendenstellung schon zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde am 27. Februar 2008 aus den öffentlich zugänglichen Handelsregistern von jedermann und der Beschwerdekammer hätte ermittelt werden können und damit ein weiterer Nachweis für den Eintritt der Rechtsnachfolge gar nicht erforderlich gewesen sei, um einen Übergang der Stellung der Einsprechenden auf die Beschwerdeführerin zu bewirken. Es kann dahingestellt bleiben, ob gewisse Tatsachen, die durch ein öffentliches Register verlautbart werden, als für die Beschwerdekammer offensichtliche Tatsachen angesehen werden könnten. Denn im vorliegenden Fall fehlte in der Beschwerdeschrift schon eine schlüssige Darlegung, wie der rechtsgeschäftliche Übergang auf die Beschwerdeführerin erfolgt sein sollte, da ein Kauf des Teilbetriebs durch die Continental AG behauptet wurde. Die konkreten Rechtstatsachen zur Verschmelzung durch Nachgründung, die dargelegt hätten, wie der Kauf des Teilbetriebs durch die Continental AG erfolgte und dass insbesondere kein Durchgangserwerb des Teilbetriebs durch die Continental AG stattfand, waren in der Beschwerdeschrift nicht aufgeführt. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdekammer fehlenden schlüssigen Sachvortrag einer Partei durch Durchsicht von in Betracht kommenden Handelsregistern zu ergänzen und richtigzustellen. Andererseits ergibt sich aus den Handelsregistern auch nicht, welche Rechte von der Siemens AG auf die VDO Automotive AG übertragen wurden, da dort nur auf einen gegenständlichen Teilbetrieb verwiesen wird. Die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Teilbetriebs von einem Rechtsträger zu einem anderen unterscheidet sich wesentlich von dem Fall einer Universalsukzession, bei der ein Rechtsträger rechtlich vollständig mit einem anderen verschmolzen wird und das Handelsregister durch den Eintrag der Verschmelzung bekundet, dass alle Rechte zum Zeitpunkt des Eintrags im Handelsregister auf den anderen Rechtsträger übergegangen sind und der übertragende Rechtsträger rechtlich zu diesem Zeitpunkt untergegangen ist. Bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines gegenständlichen Teilbetriebs von einem Rechtsträger auf einen anderen bleiben beide Rechtsträger auch nach dem Eintrag der Übertragung im Handelsregister als rechtlich selbständige Einheiten bestehen. Welche Rechte oder welches Zubehör dem gegenständlichen Teilbetrieb zugeordnet sind, ergibt sich nur aus dem im Übertragungsvertrag niedergelegten rechtsgeschäftlichen Willen der Parteien. Hätte die Siemens AG ihre Rechte als Einsprechende gegen den Willen der Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, könnte nur der Übertragungsvertrag aber nicht der Eintrag im Handelsregister zum Nachweis der wahren Berechtigung herangezogen werden. Zum Nachweis der Zuordnung der Einspruchsstellung der Siemens AG als untrennbares Zubehör zum Teilbetrieb Siemens VDO Automotive und zum Nachweis des rechtsgeschäftlichen Übergang der Einspruchsstellung auf die VDO Automotive AG hätte die Beschwerdeführerin daher zumindest einen Teilauszug des Verschmelzungsvertrags vorlegen müssen. Insoweit kann zum Nachweis des materiellrechtlichen Übergangs der Einspruchsstellung nichts anderes gelten als für den Nachweis des materiellrechtlichen Übergangs eines einem Teilbetrieb zugeordneten Patents. Nur aus dem Verschmelzungsvertrag kann sich, gegebenenfalls durch Auslegung, ergeben, welche gewerblichen Rechtsschutzrechte oder "Einspruchsstellungen" einem Teilbetrieb zugeordnet sind. Einen solchen Nachweis hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht und die Berufung auf allgemein bekannte Tatsachen des Handelsregisters ist für diesen Nachweis nicht ausreichend.

8. Im Ergebnis bleibt es daher bei der oben unter Punkt 5 getroffenen Feststellung, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der am 27. Februar 2008 eingelegten Beschwerde nicht die Stellung als Einsprechende erlangt hatte und die im Namen der Firma VDO Automotive AG eingelegte Beschwerde unzulässig ist.

9. Da die Beschwerdeführerin VDO Automotive AG durch Vorlage des Handelsregisterauszugs HRB 59424 des Amtsgerichts Hannovers nachgewiesen hat, dass ihre Gesellschaft am 2. Juni 2008 mit der Continental Automotive GmbH als übernehmender Rechtsträger (durch Universalsukzession) verschmolzen wurde, war die Parteibezeichnung der Beschwerdeführerin von Amts wegen auf die neue Firma zu ändern.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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